Thomas Borer-Fielding: Analog zum Milizsystem der Armee brauchen wir ein Milizsystem für politische Krisen. Es müssen Krisenstäbe bestimmt und geschult werden. Zur Bewältigung der aussenpolitischen Krisen sollte der Bundesrat Spezialisten aus der Privatwirtschaft wie Anwälte und Kommunikationsspezialisten beiziehen. Je nach Krise müssen die Krisenstäbe unterschiedlich zusammengesetzt sein.

Konkret: Denken Sie an eine aussenpolitische Taskforce?

Borer-Fielding: Ja, es braucht eine auf die einzelne Krise zugeschnittene Taskforce. Diese Krisenstäbe müssen wie in der Armee regelmässig Übungen durchführen, damit sie im Ernstfall rasch und richtig funktionieren. Sie müssen innerhalb von zwölf Stunden aufgeboten werden können, um professionell derartige Krisen unter Leitung des Bundespräsidenten und seiner Stäbe zu bewältigen.

Aussenpolitisch ist 2009 für die Schweiz ein Horrorjahr: Was muss der Bundesrat ändern?

Borer-Fielding: Die Schweiz braucht einen starken Bundespräsidenten, der auf vier Jahre vom Volk gewählt ist. Er soll die Schweiz auch aussenpolitisch vertreten und das Krisenmanagement übernehmen. Solange wir dem Bundespräsidenten nicht echte Führungskompetenzen übertragen, werden wir immer wieder grosse Schwierigkeiten haben, als Land Krisen zu managen.

Anzeige

Nach der misslungenen Libyen-Mission von Bundespräsident Merz hat die Stärkung des Präsidiums in der Landesregierung politisch allerdings weniger Chancen.

Borer-Fielding: Der Systemwechsel muss trotzdem erfolgen. Bundespräsident Merz ist ja nicht in einer starken Position. Er ist nur primus inter pares. Er kann ja die Vorgabe gar nicht umsetzen, die er möchte. Mit einem Systemwechsel wäre die politische Verantwortlichkeit des Bundesrates deutlich nachvollziehbarer für den Bürger verortet. Wenn ein Bundespräsident einen schweren Fehler macht, würde er nach vier Jahren nicht wiedergewählt.

Die Schweiz will 2 Mio Fr. investieren, um nach dem UBS-Steuerskandal ihr Image in den USA aufzubessern. Genügt das?

Borer: Die Idee wirkt wie der Entscheid einer Regierung, die nach dem Krieg endlich die nötigen Panzer und Flugzeuge kauft, die man im Krieg hätte verwenden können. Es genügt natürlich nicht, aber es ist ein erster, guter Anfang.

Was braucht es, dass die Schweiz in den USA ihre Reputation wieder herstellen kann?

Borer-Fielding: Es ist notwendig, dass wir ein umfassendes Goodwill-Reservoir aufbauen, ein Netz von Beziehungen zu Politikern, zu Wirtschaftsvertretern, zu Journalisten und zu Think Tanks. In diesem Netzwerk müssen wir die Werte, die für die Schweiz stehen und die in vielerlei Hinsicht ähnliche Werte sind, wie die USA sie vertreten, darlegen und Freunde der Schweiz gewinnen - Freunde, die dann in schwierigen Zeiten für uns sprechen. Die Schweiz hat jetzt in den USA das Image, dass man von ihr mit genügend Druck alle gewünschten Konzessionen herausholen kann.

Dass man die Schweiz erpressen kann, hat auch der libyische Präsident Muammar al-Gaddafi gemerkt.

Borer-Fielding: Es ist schmerzlich, dass wir nicht einmal mit einem kleineren nordafrikanischen Diktator fertig werden. Sobald die Sicherheit der beiden Schweizer «Geiseln» gewährt ist, sollten wir uns auf die Bekämpfung der Angriffe auf den Finanzplatz konzentrieren können.

Anzeige

Erwarten Sie neue Angriffe auf den Schweizer Finanzplatz?

Borer-Fielding: Es wäre verheerend, wenn wir meinten, nach dem US-Steuerstreit sei alles überstanden. Das dachten wir nach der Auseinandersetzung in der Sache Schweiz - Zweiter Weltkrieg 1999 und nach dem Abschluss der Zinsertragsrichtlinie mit der EU 2005 auch. Ganz im Gegenteil: Der Druck auf den Finanzplatz Schweiz wird weiter zunehmen. Viele Regierungen haben sich jetzt hoch verschuldet und brauchen dringend Finanzmittel. Der Konkurrenzkampf unter den Finanzplätzen wird zunehmen und davon werden wir auch betroffen sein. Daher müssen wir endlich die Lehren ziehen und uns auf die nächste Auseinandersetzung vorbereiten.

Werden die europäischen Länder nach einem ähnlichen Muster wie die USA gegen die Schweiz vorgehen?

Borer-Fielding: Leider befürchte ich, dass andere Länder das Vorgehen der USA imitieren werden. Kanada und Frankreich sind schon in diese Richtung gegangen. Sollte die SPD an der nächsten deutschen Regierung beteiligt sein, erwarte ich von dort weitere ähnliche Druckversuche.

Anzeige