Eine Ikone schweizerischer Regulierungsabsurdität wankt: Anfang Juli präsentieren die kantonalen Planungs- und Baudirektoren einen Vorschlag zur formellen Harmonisierung des Baurechts. Die Vereinheitlichung von rund 40 Begriffen aus dem Baurecht ist eine Antwort auf die Tatsache, dass der Dschungel von Erlassen und Vorschriften Planen und Bauen in unserem Land sinnlos bis zu 6 Mrd Fr. pro Jahr verteuert.

Seit knapp drei Monaten ist das revidierte, verschärfte Kartellgesetz in Kraft, auf den 1. Juli 2004 folgt das neue Fusionsgesetz, das schnellere Umstrukturierungen und Anpassungen an den Wettbewerb erlaubt. Unterwegs ist derzeit auch ein Gesetz mit dem Ziel, weitere Grenzwälle im Binnenmarkt zu sprengen. Zudem soll das öffentliche Beschaffungswesen transparenter und damit effizienter gestaltet werden. Aufgegleist ist ferner die Bahnreform II, die eine Neuordnung der Bahnlandschaft Schweiz bringen wird. Die Revision des Fernmeldegesetzes schliesslich, bei der es um die Freigabe der so genannten Letzten Meile geht, steckt mitten in der parlamentarischen Beratung.

Befinden wir uns in einem Deregulierungsrausch? Werden endlich die Bremsen gelöst, die den Aufschwung des Landes hemmen? Die Liste der Reformvorhaben ist zwar von imposanter Länge und könnte zu Hoffnung Anlass geben. Zumal gegenwärtig im Bereich der Telekommunikation und des Detailhandels dank unternehmerischer Initiative der Konkurrenz die Preise der führenden Marktanbieter unter Druck geraten sind und ­ hier unter dem Einfluss der EU ­ im Autogewerbe eine längst fällige Umstrukturierung stattfindet.

Für Freudensprünge ist es allerdings noch zu früh. Denn die Schweiz befindet sich, wie gerade die Auseinandersetzungen im Bereich des Automarktes exemplarisch zeigen, keineswegs schon in einem zweiten Liberalisierungsfrühling. Was sie derzeit unternimmt, ist erst ein Anlauf ­ der zweite nach dem EWR-Nein von 1992, als Regierung und Parlament mit einem Binnenmarkt- und einem Kartellgesetz der Wirtschaft neue Impulse verleihen wollten.

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Zweiter Anlauf, zweite Chance: Diese Ausgangslage böte auch die Möglichkeit, aus den Fehlern der ersten Liberalisierungswelle zu lernen, vor allem aus dem Hauptfehler namens Halbherzigkeit.

Sowohl Binnenmarkt- als auch Kartellgesetz ­ die beiden zentralen Pfeiler der Reformen der 90er Jahre ­ krankten daran, dass die Mehrheit des Parlaments partielle Interessen höher gewichtete als das volkswirtschaftliche Gesamtinteresse. Der Heimatschutz blieb in vielen Bereichen bestehen mit der Folge, dass die Klagen über den mangelnden oder gar verhinderten Wettbewerb und die Hochpreisinsel Schweiz nie abbrachen.

Halbherzigkeiten im zweiten Anlauf sind aufgrund solcher Erfahrungen schlichtweg verboten. Doch schon bei der Revision des Kartellgesetzes sind National- und Ständerat wieder vor dem Gejammer einiger Pfründenbeschützer gekippt. Das Ergebnis lässt sich aus den Vorgängen im Autogewerbe herauslesen. Im Bereich der Planungs- und Bauvorschriften zeichnet sich ebenfalls eine unbefriedigende Lösung ab, die weiterhin riesige Summen kostet.

Will die Schweiz im internationalen Wettbewerb nicht noch weiter ins Hintertreffen geraten, muss sie die zweite Chance zur Liberalisierung unbedingt nutzen. Die entsprechenden Schritte ­ mögen sie noch so klein sein ­ haben sich radikaler als bisher am öffentlichen Interesse zu orientieren. Das ist die wohl entscheidende Lehre aus den Fehlern des ersten Anlaufs.