Hat die Schweiz zu lange zugeschaut, wie andere den Finanzmarkt retteten?

Hans Eichel: Eines ist für mich jedoch vollkommen klar: In dieser globalen Krise gibt es keine nationalen Lösungen. Denn nationale Eigenwege bergen die Gefahr in sich, dass sie bei anderen neue Probleme schaffen. In Wirklichkeit wird dann das Gesamtproblem verschärft. Deswegen hätte ich es für richtig gehalten, wenn sich die Schweiz von Vornherein an den schliesslich zustande gekommenen europäischen Aktionen beteiligt hätte. Und zwar auch im Schweizer Interesse.

Die Schweizer Regierung handelte nach der Devise, nichts anzukündigen, sondern ein Massnahmenpaket fertig zu schnüren, das man erst präsentieren würde, sofern der Notfall eintritt. Was halten Sie davon?

Eichel: Das muss die Schweiz entscheiden, ob diese Devise richtig war. Ich sage nur: Es ist selbst den grossen Vereinigten Staaten nicht gelungen, die Märkte zu beeindrucken. Erst als Europa geschlossen und nach gemeinsamen Prinzipien handelte, hat sich etwas bewegt. Die Schweiz gehört unzweifelhaft, wenn auch nicht als EU-Mitglied, zu Europa. Das Gleiche gilt für das Schweizer Bankensystem. Deswegen hätte ich es schon sehr gut gefunden, wenn die Schweiz von Vornherein an dieser koordinierten Aktion teilgenommen hätte.

Sie haben in einem Artikel in der «FAZ» gefordert, dass alle Institute und Sitzländer, die einen Garantiefonds beanspruchen, sich allen Regeln unterwerfen, die in der EU für den Bankensektor gelten. Sind diese Bemerkungen auch auf die Schweiz gemünzt?

Eichel: Ja sicher. Die EU hat sich darauf verständigt, dass alle Länder nach den gleichen Prinzipien für ihr Bankensystem einstehen. Da stellt sich doch gleich die Frage, ob alle Länder dazu in der Lage sind.

Sind sie es?

Eichel: Wenn man auf die Schweiz blickt, gehört sie zu jenen Ländern, die im Vergleich zu ihrer Grösse einen übergrossen Bankensektor haben. Hier muss man sich fragen, ob diese kleinen Länder für ihren Bankensektor nachhaltig Garantien abgeben können wie die grossen EU-Länder, in denen der Bankensektor volkswirtschaftlich nicht die gleiche Bedeutung hat. Gerade für solche Fälle muss Europa Vorsorge treffen, da man verhindern muss, dass Banken oder Länder Bankrott gehen.

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Wie sieht diese Vorsorge aus?

Eichel: Das Beste ist, einen Garantiefonds zu bilden, an dem sich alle beteiligen. Allerdings gilt auch, dass er nur dann in Anspruch genommen werden kann, wenn sich Banken und Sitzland allen Regeln unterwerfen, die sonst in Europa für den Bankensektor gelten. Denn es kann nicht sein, dass jemand, der dauernd darauf pocht, im Finanzsektor sein eigenes Süppchen zu kochen, im Notfall gleich Hilfe von den andern erwartet. Das geht nicht. Falls aus der Schweiz ein solches Begehren gestellt würde, müssten die Regeln selbstverständlich auch für die Schweiz gelten.

Das heisst aber, dass sich die Schweiz an diesem Garantiefonds beteiligen müsste.

Eichel: Das habe ich nicht gesagt. Die Frage stellt sich ja erst, wenn die Schweiz selber in einer bestimmten Situation zum Ergebnis käme, sie allein sei nicht mehr in der Lage, für den Bankensektor zu garantieren und brauche dafür die solidarische Hilfe von andern. Für diesen Fall, meine ich, müsste es einen solchen europäischen Garantiefonds geben. Jene Regeln, welche für alle Länder gelten, die den Fonds bereitstellen, müssten dann für alle gelten, die den Fonds in Anspruch nehmen.

Überall ist die Rede von einer zwingenden Neuordnung der Finanzmärkte. Was sind für Sie die Eckpunkte?

Eichel: Die Neuordnung muss dahin gehen, dass wir in den Finanzmärkten künftig keine unregulierten oder intransparenten Bereiche mehr haben. Das heisst aus meiner Sicht, dass es da für die unregulierten Off-Shore-Finanzzentren keinen Platz mehr gibt, auch für Steueroasen nicht. Es müssen auch alle neuen Spieler wie Hedge-Fonds oder Private-Equity-Fonds reguliert werden, und zwar immer nach denselben Regeln. Das muss ganz global gelten. Entscheidend ist, dass die Regeln auch durchgesetzt werden.

Wer soll das überwachen?

Eichel: Es braucht eine Finanzmarktaufsicht, die dafür sorgt, dass die Überwachung weltweit nach den gleichen Standards erfolgt. Hier kann der Internationale Währungsfonds eine führende Rolle übernehmen.

Braucht es in Europa zusätzliche Massnahmen?

Eichel: Auch in Europa brauchen wir eine gemeinsame Aufsicht, für die jedoch nicht eine neue Superbehörde geschaffen werden muss. Die nationalen Aufsichten müssen enger zusammenarbeiten, aber es muss auch dann eine Instanz geben, die in Europa entscheiden kann. Und auch hier muss sichergestellt sein, dass die Finanzmarktaufsicht überall nach den gleichen Regeln und mit der gleichen Intensität erfolgt. Denn wir müssen alles tun, um die Wiederholung einer solchen, in der Tat aussergewöhnlich gefährlichen Krise zu verhindern.

Welches ist diese europäische Instanz?

Eichel: Die gibt es noch nicht. Es gibt bisher nur die Zusammenarbeit der nationalen Aufsichten. Diese Kooperation müssen wir dringend intensivieren und zu einer europäischen Finanzmarktaufsicht mit einer entscheidungsfähigen Spitze bündeln.

Und die Schweiz wäre da dabei, auch wenn sie nicht EU-Mitglied ist?

Eichel: Aus meiner Sicht vernünfti- gerweise ja. Und zwar im eigenen Interesse.

Dann müsste sie ihre eigene Aufsicht und die Regulierung des Finanz- und Bankenwesens anpassen.

Eichel: Ja sicher. Was heisst da anpassen? Die Frage ist doch, ob die Schweiz solche neuen Regeln gemeinsam erarbeiten will, wozu ich nur raten kann. Das würde für sie bedeuten, dass sie diese Regeln nicht nur übernehmen muss, sondern auch Einfluss ausüben kann, wie sie aussehen. Höhere Eigenkapitalunterlegung, insbesondere bei risikoreicheren Geschäften, ist doch ? wenn ich das richtig sehe ? ein Schweizer Anliegen. Dem kann ich nur zustimmen. Die Schweiz sollte es offensiv einbringen.

Gibt es noch mehr Druck auf das Bankkundengeheimnis, einen der Trümpfe des Finanzplatzes Schweiz?

Eichel: Davon bin ich überzeugt.

Lässt es sich nicht mehr halten?

Eichel: Das ist kein Geschäftsmodell mit Zukunft. Das sage ich schon seit längerem.

Wird sich auch die Auseinandersetzung mit der EU um die Steuerpolitik verschärfen?

Eichel: Man muss es doch genau sehen: Die Schweiz ist zwar nicht Mitglied der EU, ist aber wirtschaftlich so eng mit ihr verflochten, dass insbesondere in diesem Bereich unterschiedliche Regelungen nur zu laufendem Ärger führen.