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Schweizer Airlines revoltieren gegen das Bazl

Dornier 328 von Skywork Airlines: Die Kleinen bekommen Probleme.   Lukas Rösler/Skywork

Ab Januar drohen den Fluggesellschaften in der Schweiz drastisch höhere Gebühren. Das sorgt für heftige Kritik der Airlines – und möglicherweise für teurere Ticketpreise.

Von Gabriel Knupfer
am 14.08.2015

Eigentlich tönt alles ganz harmlos. In den Sommerferien hat das Bundesamt für Zivilluftfahrt (Bazl) die «Verordnung über die Gebühren» angepasst. Doch das unscheinbare Papier birgt einigen Sprengstoff. Sowohl die Übernahme von Flugzeugen und Helikoptern, als auch jede Änderung der Betriebsgenehmigungen für die Airlines, könnten künftig um ein Mehrfaches teurer werden.

Kostete etwa die Übernahmeprüfung für ein Flugzeug bisher maximal 10'000 Franken, steigt der Betrag auf bis zu 30'000 Franken. Eine Änderung der Betriebsgenehmigung (AOC) einer Fluggesellschaft kostet ab dem 1. Januar sogar bis zu 150'000 Franken – anstatt höchstens 50'000 Franken wie bisher. Für Airlines mit Schweizer Betriebsgenehmigung deuten sich damit massive Mehrkosten an.

Fluggesellschaften kündigen ihren Widerstand an

Die neuen Gebühren seien völlig überrissen, sagte Nationalrat Rudolf Joder, Präsident der Swiss Helicopter Association (SHA), dem Luftfahrtportal «Aerotelegraph». «Es sind Arbeitsplätze und ganze Betriebe gefährdet». Fluggesellschaften kündigen deshalb bereits ihren Widerstand an: Skywork Airlines werde «mit aller Kraft Gegensteuer geben», bekräftigt Sprecherin Karin Münger gegenüber handelszeitung.ch.

Die neue Verordnung verschärfe aus Sicht von Skywork Airlines vor allem die «Planungsunsicherheit». Wegen der enormen Spannweite des flexiblen Gebührenrahmens tappe man über die aufkommenden Kosten völlig im Dunkeln. Tatsächlich ist zwar für die AOC-Anpassung eine Minimalgebühr von nur 200 Franken festgesetzt. «Allerdings müssen wir wohl eher mit Gebühren am oberen Ende der Skala rechnen», sagt Münger.

«Eine Airline verdient ihr Geld im Ticketverkauf»

Für kleine Fluggesellschaften wie Skywork Airlines wäre das eine Katastrophe. Selbst höhere Ticketpreise sind vor diesem Hintergrund kein Tabu mehr. «Was für eine andere Möglichkeit gibt es sonst für eine Fluggesellschaft?», fragt Münger. «Eine Airline verdient ihr Geld im Ticketverkauf.»

Auch bei der viel grösseren Lufthansa-Tochter Swiss ist man besorgt. Zwar seien die genauen Effekte noch nicht bekannt, sagt eine Sprecherin, doch eine Gebührenerhöhung stünde aber in völligem Gegensatz zur luftfahrtpolitischen Strategie des Bundes. «Der Bundesrat will die Rahmenbedingungen für die Luftfahrt verbessern, mit der Gebührenerhöhung erreicht er jedoch das genaue Gegenteil.»

Uneinigkeit über die Auswirkungen

Als Exportindustrie sei die Luftfahrt durch die Frankenstärke ohnehin unter hohem Druck; eine zusätzliche Belastung durch höhere Gebühren wäre daher für die Swiss nicht nachvollziehbar. «Überdies sieht die Gebührenverordnung keine Kriterien zur Festlegung der Gebührenhöhe vor», sagt die Sprecherin. Die höheren Kosten könnten aber trotzdem nicht einfach auf den Kunden überwälzt werden, betont die Swiss. «Der international immer härtere Wettbewerb lässt dies schlicht nicht zu.»

Beim Bazl sieht man die Änderungen naturgemäss etwas anders. Die Gebühren würden nur in ganz wenigen Fällen wirklich steigen, schreibt das Bundesamt auf Anfrage von handelszeitung.ch. In der grossen Mehrzahl richteten sich die Gebühren nach der aufgewendeten Zeit. «Und die Stundenansätze für die Zeit bleiben unverändert.» Zudem seien die Preise im internationalen Vergleich sehr moderat. «Das Bazl deckt weniger als 20 Prozent seiner Kosten durch Gebühren.»

Easa und EU geben Standard vor

Im Fall der Übernahmeprüfungen für Flugzeuge und Hubschrauber, die neu bis zu 30'000 Franken kosten können, musste laut Bazl eine Anpassung wegen des massiv gestiegenen Aufwands erfolgen. Das sei aber nicht eine Frage der Gebühren, sondern des neuen Sicherheitsrechts. Dieses wurde von der European Aviation Safety Agency (Easa) und der EU übernommen.

Von einer Schädigung der heimischen Luftfahrt kann aus Sicht des Bazl deshalb keine Rede sein. Auch die Aussage der SHA, wonach die einstige «Luftfahrtnation Schweiz» wegen der starken Regulierung schrumpfe, weist das Bundesamt zurück. «Die Branche schlägt sich im internationalen Vergleich sehr gut und ist in vielen Fällen profitabler als Betriebe des Auslandes», sagt das Bazl. «Dass Flugbetriebe abwandern würden, das haben wir bisher nicht gesehen.»

Einzelne Registrierungen in Drittstaaten

Einzelne Registrierungen privater Luftfahrzeuge in Drittstaaten seien aber tatsächlich vorgekommen, räumt das Bazl ein. «Sie sind Folge des EU-Rechts, das die Schweiz übernommen hat.» Das Problem sei erkannt und die EU arbeite an Korrekturen, die die Verzerrung bald ausgleichen sollen.

Einig sind sich Fluggesellschaften und Bazl indes in einem Punkt. «Generell kämpft natürlich auch die Schweizer Luftfahrt mit dem starken Franken und den vergleichsweise hohen Kosten» schreibt das Bundesamt. «Die Luftfahrt macht also diesbezüglich in der gesamten Wirtschaft keine Ausnahme.»

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