Das Obergericht des Kantons Zürich gab einer Beschwerde der Musiklobby Ifpi Schweiz statt. Ifpi klagt gegen eine Person, die über eine Tauschbörse über 1400 Lieder heruntergeladen hatte und anderen zum Download anbot.

Dabei zählte die Ifpi auf die Dienste der Firma MarkMonitor, die in Filesharing-Netzwerken von Ifpi vorgegebene Listen von Musikaufnahmen abfragte. Anhand der Trefferliste von Angeboten wurden dann von MarkMonitor die IP-Adressen der Anbieter festgestellt und gesichert, anschliessend der Ifpi übergeben. Danach stellte der Verband in ausgewählten Fällen Strafanzeige.

Im September 2013 schob das Bundesgericht mit dem so genannten «Logistep-Urteil» der wahllosen IP-Sammelei einen Riegel vor. Seither haben diverse Staatsanwaltschaften massenhaft Strafanzeigen der Ifpi eingestellt. Der Verband reichte jeweils gegen Unbekannt Strafanzeige ein, aufgrund der gesammelten IP-Adressen. Der Verband machte dies, um an die Personendaten der Downloader heranzukommen, um sie anschliessend abzumahnen.

Urheberrecht wichtiger als Privatsphäre

Nun hat das Zürcher Obergericht das Logistep-Urteil relativiert und zwingt die Staatsanwaltschaft, die Ermittlungen wieder aufzunehmen. Dies darum, weil es das Interesse der Ifpi höher gewichtet als die Verletzung des Datenschutzes des mutmasslichen Täters (Urteil siehe Downloads).

In einem Kommentar schreibt Rechtsanwalt Martin Steiger zum Fall:  «Das Datenschutzgesetz wurde verletzt: Die Internet-Überwachung durch MarkMonitor im Auftrag der Ifpi Schweiz verletzte das Datenschutzgesetz – daran änderte auch nichts, dass die Ifpi Schweiz auf ihrer Website über die Internet-Überwachung zur Verfolgung von mutmasslichen Urheberrechtsverletzungen in Abstimmung mit dem Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (Edöb) informiert. 

Aber in Strafverfahren gilt der Grundatz «In dubio pro duriore»: Die Schweiz kennt kein absolutes Beweisverwertungsverbot für rechtswidrig erlangte Beweise. Ein Strafverfahren darf nur eingestellt werden, wenn die Unverwertbarkeit der Beweise offensichtlich ist. Ansonsten muss im Zweifelsfall – auch bei Zweifeln über die Verwertbarkeit von Beweisen – Anklage erhoben werden («In dubio pro duriore»).»

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Schweizer Tauschbörsenbenutzer dürften in Zukunft nicht mehr so ruhig schlafen, wie nach dem September 2013.