2004 liess sich Google in Zürich nieder. Zehn Jahre später wird dieser Tage standesgemäss gefeiert: Im «Google House» werden die neusten Errungenschaften der Technik vorgestellt – danach wird dieses gar auf Europa-Tournee gehen.

Da gibt es Gimmicks von Google Glass, einen Wecker, der sich Spracherkennung stellen lässt – und Kochen durch elektronische Rezept-Unterstützung: Das Fazit fällt laut Beobachtern gemischt aus, sie reden etwa von vielen netten Spielereien. Die Idee jedenfalls, durch Software und Elektronik das Leben und nicht zuletzt die Hausarbeit leichter zu machen, ist nicht neu, ist in einem Bericht zu lesen.

Sensible Verweise müssen entfernt werden

Terminlich könnte der Schweizer Geburtstag eigentlich nicht ungünstiger fallen. Erst vor wenigen Tagen entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg, dass Google und andere Suchmaschinenbetreiber dazu verpflichtet werden, Verweise auf Webseiten mit sensiblen persönlichen Daten aus den Trefferlisten zu entfernen.

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Obwohl dieser Entscheid rechtlich nur für die Länder der Europäischen Union verbindlich sei, geht der Eidgenössische Datenschutzbeauftragte Hanspeter Thür davon aus, dass Google die neue Praxis auch in der Schweiz umsetzen werde. Thür hatte das Urteil in einer ersten Stellungnahme begrüsst, weil es die Persönlichkeitsrechte der Nutzer im Internet stärke – «insbesondere das Recht auf Vergessen».

400 europäische Akteure der Internetbranche

Seit diesem einer Sensation gleichkommenden Richterspruch bleibt kaum ein Stein auf dem andern. Nun droht Google neuer Ärger: Mehr als 400 europäische Akteure der Internetbranche, darunter der französische Medienkonzern Lagardère und der deutsche Verlag Axel Springer, der in der Schweiz unter anderem die «Handelszeitung» herausgibt, haben bei der Europäischen Kommission eine neue Wettbewerbsbeschwerde gegen den amerikanischen Internetgiganten eingereicht.

Sie werfen ihm vor, seine marktbeherrschende Stellung weiterhin zu missbrauchen, obwohl bei der EU ein Verfahren zur Marktmacht von Google läuft. Google manipuliere Suchergebnisse, um seine eigenen Dienste zu unterstützen und die seiner Konkurrenten herabzusetzen, kritisieren sie. Gleichzeitig bevorteile der Konzern Anzeigenkunden, die alle seine Dienste nutzen, durch größere und effektivere Werbeanzeigen im Netz.

Neutrale Suche im Internet müsse verteidigt werden

Die von dem Internetriesen vorgeschlagenen Zusagen seien absolut nicht ausreichend und würden seine Marktdominanz eher weiter verstärken, argumentieren die Unternehmen, die sich zum sogenannten Open Internet Project (OIP) zusammengeschlossen haben, um die Netzneutralität und vor allem die neutrale Suche im Internet zu verteidigen.

Das Projekt, das auf eine deutsch-französische Initiative zurückgeht, will zudem die Öffentlichkeit in Bezug auf die Neutralität des Internets sensibilisieren. Es hat deshalb das Internetportal www.openinternetproject.net gegründet. Dort sollen Verbraucher, Unternehmen und Vereine Fälle melden können, in denen sie sich von Google benachteiligt fühlen.

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Entscheidung nach der Sommerpause

Brüssel hatte bereits vor dreieinhalb Jahren in Folge von 18 Beschwerden ein Verfahren gegen Google eingeleitet. Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia stiess mit seiner Ankündigung im Februar, der Internetkonzern habe ausreichende Zusagen gemacht, um das Problem im gegenseitigen Einverständnis zu klären, bei den Klägern auf Unverständnis.

Der Wettbewerbskommissar hatte sich bereits zu Beginn der Woche zu dem Thema zu Wort gemeldet – mit einer Replik in der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» auf einen offenen Brief von Axel-Springer-Chef Mathias Döpfner. Darin verteidigte Almunia den bisherigen Umgang der Wettbewerbshüter mit Google. «Die Kommission ist nicht befugt, von einem Unternehmen zu verlangen, dass es jeglichen Forderungen seiner Wettbewerber nachgibt, nur weil es den Markt dominiert», argumentiert er.

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Kein «Gesetz des Dschungels»

«Wir sind für Wettbewerb», stellte Christoph Keese als Vertreter der Axel Springer SE während der OIP-Gründungskonferenz in Paris klar. «Was wir von Suchmaschinen verlangen, ist, dass sie Suchergebnisse nach Relevanz sortieren.» Dies sei bei Google nicht der Fall.

Stattdessen nutze der US-Internetkonzern seine Dominanz mit Marktanteilen von mehr als 90 Prozent dazu, bei Suchanfragen seine eigenen Dienste ganz nach oben zu stellen. Das sei unfair. Gleichzeitig würden dadurch auch Investitionen verhindert, kritisiert Keese. «Warum sollten Sie in neue Suchmaschinen investieren, wenn Sie wissen, dass Sie keine Chance haben?», gab er zu bedenken.

Lagardère-Chef: «Keine feindliche Aktion»

«Das ist keine feindliche Aktion gegen einen Player», ergänzte Denis Olivennes, Chef von Lagardère Active, der Mediensparte des gleichnamigen französischen Konzerns.

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«Wir wollen nur nicht, dass sich jemand in diesem Bereich so verhält, als ob das Gesetz des Dschungels gilt, als ob er ein Monopol habe.» Denn hinter dem Internet stehe eigentlich die Idee der Freiheit und Gleichheit. Deshalb sei das OIP-Projekt auch nicht als protektionistische Massnahme zu verstehen.