Der Bundesrat will plötzlich das Urheberrecht ans Internet-Zeitalter «anpassen«». Noch vor drei Jahren blies der Wind in Bern aus entgegengesetzter Richtung: Justizministerin Simonetta Sommaruga hielt eine Revision des Urheberrechts für unnötig - mit ihr ging die Mehrheit der Parlamentarier einig.

Die letzte Teilrevision des Urheberrechts war im Internetzeitalter 2000 Thema. Manchmal mahlen die Mühlen in Bern rekordverdächtig schnell. Ein Beispiel: Das wirtschaftlich enorm wichtige Stiftungsrecht blieb zwischen 1912 und 2006 unverändert. Das Urheberrecht hat in dieser Zeit mehrfache Veränderungen erlebt.

Die Musikindustrie antwortete auf Sommarugas Ansinnen mit einer Empörungskampagne, angeführt wurde sie gegen aussen medienwirksam von «unabhängigen» Schweizer Künstlern im schnell gegründeten Verein Musikschaffende Schweiz.

Nun heisst es, das Ziel der Gesetzesrevision sei es, die Situation für die Kulturschaffenden zu verbessern, ohne die Position der Konsumentinnen und Konsumenten zu verschlechtern. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) will bis Ende 2015 eine Vernehmlassungsvorlage erarbeiten, teilte es mit.

Arbeitsgruppe war nur das Vorspiel

Dieser Wortlaut zeigt, aus welcher Richtung der Revisions-Druck kommt: Die der Schweizer Musiklobby Ifpi nahe stendenden Politiker und weiteren Interessensvertreter haben in Bern in den letzten Jahren ganze Arbeit geleistet. Das Zusammensitzen in der von Bundesrätin Sommaruga vorgeschlagenen Arbeitsgruppe Agur 12 und deren Schlussbericht Ende 2013 waren blosser Aufgalopp, ab 2015 gehts ans Eingemachte. In der Szene würde man wohl sagen: Agur 12 war die Singleauskopplung des Albums.

Es wird interessant sein, zu verfolgen, wie dannzumal die politischen Fronten verlaufen werden. Denn bei diesem Thema gibt es kein klassisches Links-Rechts-Schema.

Verdienstobergrenze sprengen 

Handelszeitung.ch hat bereits 2012 basierend auf internen Ifpi-Dokumenten über die nun erfolgreiche Lobby-Tätigkeit in Bern berichtet und aufgezeigt, wohin die Reise geht: Eine zentrale Stossrichtung beim «Modernisieren» des Urheberrechts wird für die Musiklobby sein, mit aller Macht eine Veränderung des Artikels 60, Absatz 2 des Bundesgesetzes über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (URG) zu bewirken. Auch die «Swiss Music Awards» waren Teil dieser cleveren Strategie der Ifpi.

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Während die Einnahmen der Musikindustrie aus CD-Verkäufen stagnieren oder gar zurückgehen, verdreifachten sich die Gelder innert weniger Jahre, die Ifpi dank diesem Gesetzesartikel über so genannte «Zweitnutzungsrechte» einstreicht.

Fürs Einkassieren dieser Beträge ist die Swissperform zuständig, eine weitere Verwertungsgesellschaft wie die bekanntere Suisa: Wer im Handel eine CD kauft, hat zwar das Recht, sie privat anzuhören. Damit ist aber eine Zweitnutzung wie beispielsweise das Erstellen einer Kopie auf eine leere CD noch nicht vergütet. Diese Gelder sammelt die Swissperform ein und verteilt sie an die Berechtigten, unter anderem die Ifpi, die dann wiederum die Gelder an ihre Mitglieder verteilt.

Die Majors (Universal, Warner, Sony) erhielten in der Vergangenheit 80 Prozent der Einnahmen, die kleinen unabhängigen Produzenten, die so genannten «Indys», mussten sich mit 20 Prozent des Kuchens begnügen.

Einkünfte «nachhaltig» steigern

Die Swissperform ist eine junge Gesellschaft, doch deren Sammelaktivitäten schenkten für ihre Mitglieder schon nach kurzer Zeit ein. Nach der Gründung 1993 kassierte das Swissperform-Mitglied Ifpi für die Jahre 1993 bis 1995 2,9 Millionen Franken ein. 2007 belief sich der Betrag auf rund 7,5 Millionen, zwei Jahre später waren es bereits 8,7 Millionen Franken, zeigen Dokumente, die handelszeitung.ch vorliegen.

Bereits vor fünf Jahren beschloss die Ifpi-Spitze als künftige Einnahme-Strategie, diese Einnahmequelle im Hinblick auf sinkende CD-Tantiemen «nachhaltig und langfristig zu steigern».

Weiterer Staatseingriff für Private?

Da die Verdienstobergrenze dieser Einnahmen im Artikel 60, Absatz 2 des URG aber bei 3 Prozent gedeckelt ist, muss diese Grenze fallen. Dazu braucht‘s die Volksvertreter in Bern, welche die gewünschte Gesetzesänderung durchboxen sollen.

Die Angelegenheit wird zeigen, ob staatlich festgelegte Grenzen für Gewinne privatwirtschaftlicher börsenkotierter Global-Players um Universal, Warner und Co. «angepasst» werden. Eine Knacknuss, nicht nur für Politiker der liberalen Wirtschaftspartei FDP, die sich im Konzert mit SVP und CVP grundsätzlich gegen solche Interventionen zu stemmen vorgibt.

Keine Internetabgabe

Bereits beschlossen hat der Bundesrat, dass er auf eine allgemeine Internetabgabe verzichten will, die alle Nutzungen im Internet abdecken würde. Eine solche würde gegen internationale Verträge verstossen, schreibt das EJPD. Auch die Kulturschaffenden, Produzenten und Konsumenten der Arbeitsgruppe Agur 12 hatten eine Kultur-Flatrate abgelehnt.

Fest steht weiter, dass das Herunterladen von geschützten Werken zu privaten Zwecken zulässig bleiben soll, während das Hochladen zur weiteren Verbreitung illegal ist. Wer für den Eigengebrauch Musik oder Filme aus illegaler Quelle herunterlädt, muss also auch künftig nicht mit einer Busse rechnen. Dies entspricht ebenfalls der Haltung der Agur 12.

Identität der Nutzer melden

Die Arbeitsgruppe möchte Nutzer aber dennoch stärker in die Verantwortung nehmen. Wer über eine Tauschbörse seine Musiksammlung teilt, soll nach ihrem Willen vermehrt rechtlich verfolgt werden. Im Visier hat Agur sogenannte Peer-to-Peer-Netzwerke.

Die Arbeitsgruppe empfiehlt, dass die Provider die fehlbaren Konsumenten auf die möglichen Folgen ihres Handelns hinweisen müssen. Dauert der schwerwiegende Rechtsverstoss an, soll der Provider dem Rechtsinhaber die Identität bekannt geben, damit dieser seine zivilrechtlichen Ansprüche geltend machen kann.

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Ansatz vertieft prüfen

Hier will der Bundesrat die Stossrichtung «grundsätzlich weiter verfolgen», den Ansatz aber noch vertieft prüfen lassen. Dabei will er unter anderem klären, was unter «schwerwiegenden Verstössen» zu verstehen ist, in welcher Form die Hinweise erfolgen können und wie das Verfahren zur Herausgabe der Identität ausgestaltet werden könnte. Der Bundesrat hält fest, er wolle dem Datenschutz und den Rechtsweggarantien bei der Revision grosse Beachtung schenken.

Prüfen will das EJPD weiter eine Beschränkung der Leerträgervergütung auf Nutzungen, die nicht schon vom Vertrag mit einer legalen Plattform abgedeckt sind. Dies soll Doppelzahlungen vermeiden.

Zugang sperren

Um illegalen Angeboten einen Riegel zu schieben, schlug die Arbeitsgruppe auch strengere Regeln für Provider vor. Betroffen wären zum einen Hosting Provider, also Anbieter von Inhalten. Auf Anzeige hin sollen sie unerlaubt hochgeladene Inhalte entfernen müssen.

Zum anderen wären Access Provider betroffen, also Zugangsanbieter wie die Swisscom. Sie sollen in schwerwiegenden Fällen den Zugang zu Webportalen mit offensichtlich illegalen Quellen sperren. Zu diesem Vorschlag hat sich der Bundesrat nicht geäussert.

«Kulturmarkt ist aus den Fugen geraten»

Ifpi-Geschäftsführer Lorenz Haas und Audiovision Schweiz sind erfreut über die Kehrtwende in Bern. Der Verband meint: «Die Allianz gegen Internetpiraterie ist erfreut über den Entscheid des Bundesrates, die Empfehlungen der Agur 12 zur Bekämpfung der Internetpiraterie weiterzuverfolgen und die nötigen Gesetzesänderungen anzupacken.» 

Und weiter: «Die Eigentumsrechte der Kulturschaffenden sind heute in der Schweiz nicht mehr gewährleistet, der Kulturmarkt ist im Netz aus den Fugen geraten. Jedes Jahr verlieren die schweizerischen Kulturschaffenden Millionen, während in- und ausländische Piraterie- und Filesharing-Plattformen fette Gewinne mit fremdem Eigentum erzielen.»

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(mit Material der Nachrichtenagentur sda)