Wie beurteilen Sie die Konjunktur?

Gerold Bührer: Die Weltwirtschaft ist nach wie vor fragil. Das wirkt sich zwangsläufig auf eine stark exportorientierte Volkswirtschaft wie die schweizerische aus. Die Mitte Jahr eingetretene Erholung sollte sich vorerst fortsetzen. Wir werden aber 2010 noch deutlich unter den Wachstumszahlen von 2004 bis 2008 liegen.

Wird die Schweiz Wachstumsraten von durchschnittlich 3% je wieder erzielen?

Bührer: Man darf nie nie sagen. Wenn sich die Weltwirtschaft erholt, dann sollte dies wieder möglich sein.

Was glauben Sie?

Bührer: Ob die Wirtschaft ab 2011 wieder deutlich und nachhaltig wächst, hängt von verschiedenen wichtigen Weichenstellungen ab, insbesondere in der Finanz- und Notenbankpolitik.

Die wären?

Bührer: Die erste offene Frage ist die Exit-Strategie der Zentralbanken. Gelingt es ihnen rechtzeitig, die Liquidität wieder abzuschöpfen? Die zweite grosse Frage ist, ob die Konsolidierung der Finanzpolitik gelingt. Und drittens stellt sich die Frage, ob die grossen strukturellen Ungleichgewichte, beispielsweise zwischen den USA und China, verringert werden können. All dies hat immense Auswirkungen auf die Weltwirtschaft.

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Wenn diese Probleme nicht gelöst werden?

Bührer: Dann gehe ich von einer längeren Durststrecke aus. Für die Schweiz mit einer Exportrate von über 50% könnte dies mehrere Jahre mit unterdurchschnittlichen Wachstumsraten bedeuten. Ich hoffe natürlich nicht, dass dieses Worst-Case-Szenario eintritt.

Wie soll eine Wachstumspolitik aussehen?

Bührer: Für mich stehen sechs Pfeiler im Vordergrund: Finanzpolitische Berechenbarkeit und Solidität, steuerliche Attraktivität, hoher Standard in Bildung, Forschung und Innovation, Förderung des Wettbewerbs, sichere, kompetitive und nachhaltige Energieversorgung, Abbau des bürokratischen Überbaus. Dieses Programm ist umso wichtiger, als ich vielerorts eine Tendenz gegen die Marktwirtschaft wahrnehme, was mir Sorgen bereitet. Dabei dürfen wir nicht vergessen, dass nicht die Marktwirtschaft als solche, sondern die Finanzkrise in den USA den Wirtschaftseinbruch und den Vertrauensverlust verursacht hat.

Die Schweiz war mit dem Missmanagement der UBS ebenso direkt an der Finanzkrise beteiligt.

Bührer: Schon, aber vergessen wir nicht: Das Schweizer Bankensystem war nicht von diesem Bazillus befallen worden. Ausser der UBS brauchte keine andere Bank Hilfe vom Staat.

Kann die Schweiz die von Ihnen propagierte Wachstumspolitik alleine umsetzen? In den vergangenen Monaten war sie aussenpolitisch ziemlich isoliert.

Bührer: Selbstverständlich spielen die externen Faktoren eine wichtige Rolle. Aber es ist schon speziell: Bei uns ist die Tendenz der Infragestellung des schweizerischen Wegs bis hin zur Selbstkasteiung ausgeprägt. Es muss uns wieder gelingen, ein besseres Verständnis und Selbstbewusstsein für den schweizerischen Weg zu finden. Dieser hat sich politisch und ökonomisch bewährt. Wenn wir angegriffen werden, sollten wir uns nicht einfach in die Verteidigung zurückziehen, sondern die Besonderheiten des schweizerischen Weges offensiv darlegen. Wir müssen zu unseren Werten stehen und diese mit Überzeugung und - gerade auch seitens des Bundesrates - geschlossen vertreten.

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Von welchen Werten sprechen Sie?

Bührer: Die Schweiz hat mit ihrer direkten Demokratie, dem Förderalismus, der Neutralität und der Sozialpartnerschaft ein besonderes politisches System. Die darin zum Ausdruck kommenden Werte machen auch die spezielle Rolle der Schweiz in Bezug auf die Europäische Union erklärbar. Gleichzeitig spielen wir dank der gewachsenen Globalisierung unserer Wirtschaft mit verschiedenen weltweit bekannten Flaggschiffen auch international eine wichtige Rolle. Wir müssen diese Stärken wieder selbstbewusst darstellen. Gerade in Asien stelle ich fest, dass wir dort viele Freunde haben, die sehr viel von dieser Position der Schweiz und ihren Werten halten.

In Europa aber hat dieses Ansehen zuletzt stark gelitten.

Bührer: In der veröffentlichten Meinung hat das Image der Schweiz tatsächlich gelitten. In der Bevölkerung und in Wirtschaftskreisen dagegen ist das Ansehen der Schweiz nach wie vor intakt. Deshalb muss man differenzieren.

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In Brüssel wird der Sonderweg Schweiz nicht geschätzt.

Bührer: Die Schweiz steht punkto Staatsverschuldung und steuerlicher Attraktivität in Europa sehr gut da. Zusammen mit einigen anderen Kleinstaaten wird die Schweiz um diese Stärke beneidet. Deswegen sind wir auch ins Visier einiger Hochsteuerländer geraten. Ich gehe daher realistischerweise davon aus, dass dieser Druck noch einige Zeit anhalten wird. Früher oder später wird jedoch auch in Europa die Einsicht wieder steigen, dass der Wettbewerb, und dazu zähle ich auch den Steuerwettbewerb, notwendig ist.

Was können Sie unternehmen?

Bührer: Wir müssen auf allen Ebenen aktiv werden und das Networking pflegen. Wir müssen versuchen, mit Allianzpartnern unsere Interessen einzubringen. Das ist Aufgabe der Politik und der Wirtschaft. Deswegen pflegen wir auch seitens Economiesuisse Kontakte zu den Wirtschaftsdachverbänden der anderen Länder.

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Hat die Schweizer Aussenpolitik hier zu wenig gemacht?

Bührer: Sie hätte zweifellos noch einen stärkeren Fokus auf die umliegenden Länder legen sollen. Ich gehe davon aus, dass sich das Bewusstsein um diese Bedeutung in der Zwischenzeit verstärkt hat. Von daher habe ich den Antrittsbesuch des neuen deutschen Aussenministers Westerwelle sehr geschätzt.

Während der Diskussion um die Steueroase Schweiz war die Schweiz allein. Die Trümpfe der Schweiz haben nicht gezogen.

Bührer: Das stimmt leider. Deshalb mein Plädoyer für eine intensive Beziehungspflege mit den Nachbarstaaten und der EU. Wir haben jetzt mit dem Regierungswechsel in Deutschland, wo im Kabinett einige Schweiz-Freunde sitzen, die Chance für einen Neuanfang. Aber auch mit kleineren Ländern wie Österreich und Luxemburg, mit denen wir ähnlich gelagerte Finanzplatzinteressen haben, müssen wir gute Verbindungen unterhalten.

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Wie muss sich die Schweiz gegenüber der EU positionieren?

Bührer: Wir müssen unsere Position, insbesondere den erheblichen Nutzen für die Länder der EU, offensiver darstellen. Dazu gehört auch unser direktdemokratisch legitimiertes Steuersystem.

Ist der bilaterale Weg, den die Schweiz gewählt hat, überhaupt noch zukunftsfähig?

Bührer: Unter den gegenwärtigen und absehbaren Bedingungen halte ich den bilateralen Weg mit der EU nach wie vor für die sowohl wirtschaftlich als auch politisch beste Variante. Ich sehe dazu keine Alternative. Selbstverständlich ist klar, dass es auf diesem Weg immer wieder auch Friktionen geben kann. Im Zentrum steht jedoch eine positive Gesamtbeurteilung.

Also kein Beitritt der Schweiz zur EU?

Bührer: Nein. Mit den bilateralen Verträgen können wir uns de facto diskriminierungsfrei im europäischen Markt behaupten und sind auch in der Aussenhandelspolitik frei. Gerade die Wachstumsperiode der letzten Jahre hat den Erfolg dieser Strategie klargemacht.

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Das hat jedoch gerade in Brüssel den Vorwurf provoziert, die Schweiz picke sich die Rosinen heraus, sei aber nicht bereit, dafür auch etwas zu geben.

Bührer: Der Erfolgreiche wird immer als Rosinenpicker dargestellt. Das ist in der Schweiz mit den wirtschaftsstarken Kantonen nicht anders als in der EU. Doch wir sind keine Rosinenpicker! Ich erinnere beispielsweise daran, dass wir uns an der Urne klar für den Kohäsionsfonds zugunsten der neuen EU-Mitgliedstaaten aus Ost- und Mitteleuropa ausgesprochen haben. Wir sind einer der wichtigsten Handelspartner der EU und liefern via Zinsbesteuerung bedeutende Steuermittel ab. Wir kommen all unseren Verträgen nach.

Es stehen die Bilateralen III an. Werden die Verhandlungen einfach verlaufen?

Bührer: Selbstverständlich haben wir ein Interesse, das bilaterale Vertragswerk im beiderseitigen Interesse weiterzuentwickeln. Ich mache mir aber keine Illusionen: Im gegenwärtigen Klima der wirtschaftlichen Verunsicherung und gewisser protektionistischer Tendenzen erwarte ich punkto Marktöffnung keine baldigen Wunder.

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Was bedeutet das?

Bührer: Dass die Schweiz vorerst wahrscheinlich nicht so einfach durchschlagende Erfolge erzielen wird, sei es beim Agrarfreihandel, beim Stromabkommen oder im Dienstleistungsbereich.

Und im automatischen Informationsaustausch?

Bührer: Der Druck wird nicht so rasch nachlassen. Doch haben wir mit der Anerkennung des OECD-Artikels 26 in Sachen Amtshilfe in Steuerdelikten dem internationalen Druck bekanntlich nachgegeben. Zudem haben wir bereits im Rahmen der Bilateralen II die Zinsbesteuerung mit der EU eingeführt. Gegenwärtig wird seitens des Bundesrates, der Bankiervereinigung und weiterer Kreise die Idee der Abgeltungssteuer intensiv geprüft ...

... die in Brüssel nicht auf viel Gegenliebe stösst ...

Bührer: ... diese Vorbehalte sind mir schon bekannt. Wir müssen jedoch so oder so einen steuerlichen Mechanismus finden, mit dem wir die Privatsphäre und den Rechtsschutz des Individuums angemessen respektieren und schützen können. Eine Aufgabe des dahinterstehenden Staatsverständnisses und der Übergang zum gläsernen Bürger hätten in einer Volksabstimmung keine Chance.

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