Ein Totalumbau der Aufsichtsregeln soll die Versicherungskonzerne in der EU für die Globalisierung fit machen. Der irische EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy strotzte vor Selbstbewusstsein, als er jüngst in Strassburg den Vorschlag für die EU-Rahmenrichtlinie Solvabilität II präsentierte. «In den USA wächst die Nervosität darüber, dass die EU voraneilt, während die USA in einer aufgesplitterten Versicherungsregulierung stecken bleibt.»

Solvabilität II soll die Vorschriften über das Deckungskapital und die Kapitalanlage der Versicherer grundlegend modernisieren. Ähnlich wie bei den Basel-II-Regeln für Banken will man auf differenzierte Risikobewertungen abstellen – anstelle der bisherigen schematischen Formeln. Zudem will die EU-Kommission die sogenannte Gruppenaufsicht über die grossen, EU-weit aktiven Versicherungskonzerne verstärken. Die Aufsichtsbehörde des Sitzstaates eines Konzerns soll dessen Finanzlage federführend überwachen.
Über Solvabilität II werden das EU-Parlament und der EU-Ministerrat entscheiden. Gemäss dem ehrgeizigen Zeitplan der Kommission sollen die neuen Regeln 2012 in Kraft sein. Das EU-Grossprojekt interessiert auch die schweizerische Branche. «Die EU-Kommission strebt entschlossen die weltweite Führungsrolle an», sagt Peter Kandl vom Schweizerischen Versicherungsverband (SVV). Noch hat die Schweiz die Nase vorn: Der Schweizer Solvenztest (SST) nimmt die neue EU-Aufsichtsphilosophie vorweg. Die Versicherungen in der Schweiz können bereits unter modernen Aufsichtsregeln arbeiten.

Die Schwächen sind bekannt

Das Risiko ist, dass die Schweiz später nachbessern muss. «Für die Fachleute der EU-Kommission ist unser Solvenztest ein positives Beispiel, auf das sie gerne verweisen», sagt Kandl, «sie kennen aber auch seine Schwächen.» Verglichen mit dem SST sei die vorgeschlagene EU-Rahmenrichtlinie «logischer aufgebaut und die neuen Solvabilitätskriterien sind einheitlicher definiert». Für Kandl ist deshalb klar: «Die Schweiz wird in gewissen Bereichen nacharbeiten müssen, um das Aufsichtsregime EU-kompatibel zu behalten.»
Optimistischer ist man im Bundesamt für Privatversicherungen (BPV). «Wir gehen davon aus, dass der Schweizer Solvenztest und Solvabilität II gleichwertig sind», sagt Sprecher Patrick Jecklin, fügt allerdings an: «Aufbau und Entwicklung solcher Instrumente sind lange Prozesse, denen auch ein Lernprozess innewohnt.» Ob der SST tatsächlich kompatibel mit der zukünftigen EU-Richtlinie ist, wird gegebenenfalls die EU entscheiden.

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Schweiz möchte aktive Rolle

Denn die EU offeriert Drittstaaten mit einer gleichwertigen Kontrolle eine verlockende Möglichkeit: Sie könnten die Gruppenaufsicht über die europäischen Aktivitäten der heimischen Konzerne leiten. Die BPV-Direktorin Monica Mächler will diese Chance nutzen: «Die schweizerische Versicherungsaufsicht ist bestrebt, eine aktive Rolle als Gruppenaufseherin über aus der Schweiz geleitete Konzerne zu erfüllen», betonte sie bereits Ende vergangenen Mai.
Im BPV begründet man die Zuversicht damit, «dass uns im EU-Raum die formelle Anerkennung als Gruppenaufseher bereits für die drei Gesellschaften National, Helvetia und Bâloise ausgesprochen wurde». Bezüglich weiterer Konzerne seien Verhandlungen in Gang. Die Aufsicht gemäss heutigem EU-Recht geht allerdings weniger weit als unter Solvabilität II.
Dass das BPV unter dem zukünftigen Regime die europaweite Gruppenaufsicht über die Schweizer Versicherungen ausüben könnte, ist auch für den SVV-Experten Kandl «ein zentrales Ziel und zugleich eine riesige Herausforderung». Denn die EU-Kommission werde die Qualität der Schweizer Aufsicht im Zweifelsfall noch strenger bewerten als jene der EU-Staaten, erwartet Kandl: «Bei EU-Staaten dürfte Brüssel eher bereit sein, ein Auge zuzudrücken.»

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Der Umbau

Der hohe Nutzen kostet erst einmal Milliarden

Die Kosten
Der europäische Versicherungsdachverband CEA schätzt die Kosten der Branche in der EU für die Umstellung auf Solvabilität II auf 2 bis 3 Mrd Euro. Der CEA geht davon aus, dass sich diese Investition für die Versicherungsbranche lohnen wird.

Der Nutzen
Versicherungskonzerne werden ihr Deckungskapital für gewisse Versicherungen laut Schätzungen von Kommissionsexperten um bis zu 40% senken können. Das Kapital wird damit für profitablere Anlagen frei.