Die Schweiz hält sich in der Steuerpolitik an die internationalen Spielregeln. Die Schweiz ist ein Rechtsstaat und hat keine willkürlichen oder diskriminierenden Formen der Besteuerung. Dies wird uns auch durch die OECD bestätigt.» Im aktuellen Steuerstreit mit der EU zieht Finanzminister Hans-Rudolf Merz gerne die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) als Kronzeugin für das politisch korrekte Verhalten der Schweiz herbei.

Auf die OECD verlassen kann sich die Schweiz jedoch nur bedingt. Noch vor wenigen Jahren war sie von der Organisation unter anderem wegen des Bankkundengeheimnisses und ihrer restriktiven Amtshilfepraxis an den Pranger gestellt worden. Nur dank Zugeständnissen gelang es Bern im Jahr 2004 in mühsamen Verhandlungen, die Schweiz von der schwarzen Liste herunterzuholen. Seither «funktioniert» in Steuerfragen das Verhältnis zwischen der Schweiz und der OECD, wie es dazu in der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) heisst.


Ein wichtiger Player

Wie labil diese Beziehung in Wirklichkeit jedoch ist, zeigt die jüngst veröffentlichte Antwort des Bundesrats auf eine Motion von Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer. Darin fordert die Baselbieter SP-Politikerin die Landesregierung auf, «dem OECD Global Forum on Taxation als Vollmitglied beizutreten und in den multilateralen Foren, die sich mit der Bekämpfung der schädlichen Steuerpraktiken annehmen, konstruktiv mitzuarbeiten».

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Leutenegger Oberholzer begründet gegenüber der «Handelszeitung»: Die Schweiz müsse doch einsehen, dass es wichtig sei, auch den internationalen Steuerwettbewerb in gewisse Bahnen zu lenken, und fügt bei: «Als wichtiger Player in der internationalen Finanzwelt darf die Schweiz doch nicht abseits stehen und darauf warten, dass die anderen Regeln formulieren, die sie dann unter äusserem Druck nachvollziehen muss. Es wäre viel besser, wenn unser Land schon bei der Ausgestaltung der Regeln dabei wäre.»


Beobachten genügt

Doch genau hier liegt der Haken: Wäre die Schweiz Vollmitglied des OECD Global Forum on Taxation, wäre sie «politisch verpflichtet», die von diesem vorgeschlagenen Grundsätze zu übernehmen. Weil dies politisch nicht möglich sei, lehnt der Bundesrat die Forderungen Susanne Leuteneggers ab. Die Schweiz könne mit ihrem gegenwärtigen Status als «invitee», als Beobachterin also, die Arbeiten des Global Forums aufmerksam verfolgen und ihre Haltung kundtun, ohne an die Beschlüsse des Gremiums gebunden zu sein. Eine Teilnahme wäre denkbar, wenn Hinweise bestehen würden, wonach das Forum bei der Konsenssuche und der Definition der Standards «die Position aller Staaten» vermehrt berücksichtigen würde, schreibt der Bundesrat weiter.

Ob das je der Fall sein wird, steht in den Sternen. Denn nach Meinung von Kennern des internationalen Steuerrechts sind in den entscheidenden Gremien der OECD – wie auch jenen der EU – Staaten wie Deutschland und Frankreich die treibenden Kräfte, die mit Hilfe der multinationalen Organisationen ihre Finanzplätze vor Konkurrenz schützen und den Abfluss von Geldern verhindern wollen.

Christoph Busin, Partner bei Tax Advisors & Associates AG, sagt denn auch, die Interessen, die im OECD Global Forum verfolgt würden, liefen jenen der Schweiz diametral entgegen: «Die Schweiz hat aus diesem Grund darin ebenso wenig zu suchen wie ein Arbeitgeber an einer Gewerkschaftsversammlung.»


OECD will gläserne Steuerpflicht

Das Problem ist, dass die Schweiz eine völlig andere Auffassung von Transparenz vertritt als das Ausland. So gibt es grundsätzlich ausser in Fällen von Steuer- und Abgabebetrug keine Amts- respektive Rechtshilfe in Steuerstrafsachen. Das hat zur Folge, dass die Schweiz so lange in der Schusslinie der OECD bleibt, wie diese als Hauptzielrichtung die «gläserne Steuerpflicht» anvisiert, sagt Experte Busin.

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Mit ihrer restriktiven Politik des Abwartens und höchstens schrittweisen Nachgebens sei die Schweiz gar nicht so erfolglos gewesen, meint Urs R. Behnisch, Partner der Zürcher Anwaltskanzlei Meyer Lustenberger: «Während unser Land beim Informationsaustausch den USA seit Jahren Zugeständnisse machen musste, vermochte sie die
alte Praxis der EU gegenüber noch lange zu verteidigen.» Vermutlich aber lässt sich diese Art von Politik nicht mehr lange aufrechterhalten, glaubt Steuerrechtler Behnisch.

Also doch Beitritt zum Global Forum? «Eine heikle Frage», sagt Behnisch und überlässt die Antwort der Politik. Diese aber wartet im Moment ab, wie die Reaktion auf den Druck der Linken und von Entwicklungsorganisationen zeigt. Man will den schlafenden Wolf lieber nicht wecken.

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OECD Global Forum: Transparenz und Informationsaustausch

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Ziel: Im Global Forum on Taxation trifft sich die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) mit rund 30 Nicht-Mitgliedern, vor allem sogenannten Steuerparadiesen, auf informeller Basis. Ziel ist es, den Informationsaustausch in Steuerfragen zu verbessern und die Steuerflucht zu bekämpfen.

Druck: Das Forum macht Druck auf die Länder, die nicht bereit sind, alle OECD-Standards zu unterstützen. Dazu zählt auch die Schweiz, die nur Informationen weitergeben will, wenn die Anfrage Tatbestände betrifft, die auch im Schweizer Recht als Steuerbetrug und damit als kriminelle Handlung gelten. Die Steuerhinterziehung hingegen gilt als Vergehen, bei dem das Bankgeheimnis nicht aufgehoben werden kann.

Beobachterin: Solange die Schweiz Einwände gegen die Grundsätze des Global Forum on Taxation hat, nimmt sie an dessen Treffen nur als Beobachterin teil, so 2005 in Melbourne.

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Doppelbesteuerung: Alle neuen oder revidierten Abkommen enthalten jetzt Passagen zum gegenseitigen Informationsaustausch. Dies nicht nur auf Empfehlung der OECD, sondern auch aufgrund des Zinsbesteuerungsabkommens mit der EU.