Das deutsche Bundesland Nordrhein-Westfalen hat nach Regierungsangaben durch Bussgelder gegen Banken wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung in den vergangenen beiden Jahren rund 600 Millionen Euro eingenommen – davon alleine 500 Millionen von drei grossen Schweizer Banken.

Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) spricht in einem Interview mit den Zeitungen der Funke Mediengruppe von «150 Millionen Euro Bussgeld von Credit Suisse, 50 Millionen von Julius Bär und 300 Millionen von UBS».

Bankmitarbeiter geprüft

Auf die Frage, ob seine Fahnder ingesamt rund 30 bis 40 Institute im Visier hätten, sagt Walter-Borjans: «Diese Grössenordnung kommt hin. Nach dem, was wir dort erkennen, scheint schon sehr systematisch das Angebot entwickelt worden zu sein, bei der Steuerhinterziehung als Dienstleister zu helfen und so viel Geld zu verdienen.»

Die Vermutung, dass mehr als hundert Bankmitarbeiter geprüft würden, nennt der NRW-Finanzminister «zwar nicht unrealistisch», will die Zahl aber nicht bestätigen.

Angesprochen auf Berichte, die Steuerfahndung Wuppertal sei von einem Geheimdienstagenten observiert worden, sagt Walter-Borjans: «Das wird in der Presse berichtet und von der Schweiz nicht dementiert. Dabei wäre es kein Zufall, dass sie sich unsere Steuerfahndung ausgesucht haben.» Wuppertal sei in der Schweiz bekannter für die Steuerfahndung als für seine Schwebebahn. «Wenn es zuträfe, dann wäre das ein dickes Ding. Es müsste im Interesse der Schweiz liegen, sich anders zu verhalten.»

(sda/me/ise)