1. Home
  2. Unternehmen
  3. Aktionärsrechte: So wollen sich die Pensionskassen selber regulieren

Aktionärsrechte: So wollen sich die Pensionskassen selber regulieren

Bei GVs - hier die der CS - würden Pensionskassen laut Abzocker-Initiative verpflichtet, ihre Stimmrechte auszuüben.

Wie Pensionskassen und andere institutionelle Anleger ihre Aktionärsrechte wahrnehmen, sollen künftig freiwillige Richtlinien regeln. Der neue Kodex zahlreicher Verbände zeigt aber vor allem, wie weni

Veröffentlicht am 21.01.2013

Weniger weit und sind weniger strikt als die Abzocker-Inititative: Die heute von verschiedenen Verbänden vorgestellten Richtlinien von Pensionskassen und anderen institutionellen Anlegern für die freiwillige Regelung der Aktionärsrechte sollen Firmen etliche Türchen offen lassen. So fordert der Kodex institutionelle Anleger zwar zur Wahrnehmung der Aktionärsmitwirkungsrechte auf - allerdings nur, soweit dies möglich ist und im Interesse der Anleger auch als geboten erscheint.

Mit der Abzocker-Initiative, über die das Stimmvolk am 3. März entscheidet, würden Pensionskassen dagegen dazu verpflichtet, an Generalversammlungen ihre Stimmrechte auszuüben. Zudem müssten sie ihr Abstimmungsverhalten offenlegen. In den freiwilligen Branchenrichtlinien dagegen ist nur ein jährlicher Bericht darüber vorgesehen, inwieweit die Stimmausübung an Dritte übertragen und Stimmrechtsberater beigezogen wurden.

Hauptsächlich bestehen die Richtlinien aus fünf Grundsätzen. Diese halten fest, dass institutionelle Investoren ihre Rechte ausüben, dies im Interesse der Anleger tun und die Verantwortung dafür nicht Dritten übertragen. Den Grundsätzen soll gemäss den Richtlinien nur gefolgt werden, wenn dies praktikabel ist und nicht unnötige Kosten verursacht.

SVV und SFA nicht beteiligt

Die Richtlinien seien keine Reaktion auf die Abzocker-Initiative oder eine Alternative dazu, hiess es heute mehrfach vor den Medien. Zur Trägerschaft des Kodex gehören neben dem Wirtschaftsdachverband Economiesuisse, der die Nein-Kampagne zur Abzocker-Initiative orchestriert, auch der Pensionskassenverband ASIP, die Anlagestiftung Ethos und der Verband SwissHoldings an. Diese Institutionen stehen alle prominent gegen die Volksinitiative des Schaffhauser Ständerats Thomas Minder ein.

Weiter beteiligt an der Ausarbeitung der Richtlinien waren auch die Bankiervereinigung, die keine Parole zur Abzocker-Initiative gefasst hat, sowie der Ausgleichsfonds von AHV und der IV. Nicht zur Trägerschaft gehören dagegen zwei weitere wichtige Akteure der Branche: der Schweizerische Versicherungsverband (SVV) und die Swiss Funds Association (SFA), der Verband der Fondsmanager.

«Swiss Code of Best Practice for Corporate Governance»

Die SFA verwies auf Anfrage darauf, dass die Stimmrechtsausübung durch Fondsleitungen sowohl im Kollektivanlagengesetz als auch in der verbandsinternen Selbstregulierung geregelt sei. Man werde aber prüfen, letztere den «Richtlinien für Institutionelle Investoren» der Economiesuisse anzupassen. Beim SVV hiess es, man begrüsse die Richtlinien. Dass der Verband nicht zur Trägerschaft gehöre, habe organisatorische Gründe und sei nicht auf inhaltliche Differenzen zurückzuführen.
Druck auf Pensionskassen gestiegen

Economiesuisse und die anderen Verbände der Trägerschaft sehen die neuen Richtlinien als Fortsetzung des «Swiss Code of Best Practice for Corporate Governance», einem Regelwerk zur guten Unternehmensführung. Weil immer mehr börsenkotierte Unternehmen sich freiwillig nach diesen richteten und über die Vergütung von Verwaltungsrat und Management abstimmen liessen, sei der Druck auf die Pensionskassen gestiegen, erklärte Nestlé-Geschäftsleitungsmitglied David Frick.

Ehtos-Präsident: Breiteres Spektrum 

Dadurch sei eine Selbstregulierung dringend geworden. Frick präsidiert bei Economiesuisse die Kommission, unter deren Ägide die Richtlinien ausgearbeitet wurden. Er wies darauf hin, dass man ein spezielles Augenmerk darauf gelegt habe, den Umgang mit Empfehlungen von Stimmrechtsberatern zu regeln. Solche hätten mittlerweile einen erheblichen Einfluss auf die Abstimmungsresultate an Generalversammlungen.

Stimmempfehlungen gibt unter anderem die Anlagestiftung Ethos heraus. Deren Präsident Dominique Biedermann argumentierte heute, dass die Richtlinien ein deutlich breiteres Spektrum abdecken würde, als dies die Abzocker-Initiative tun würde. So würden nicht nur Pensionskassen, sondern auch andere institutionellen Anleger erfasst. Ausserdem beschränkten sie sich nicht nur auf Stimmrechte, sondern schlössen andere Mitwirkungsrechte mitein.

(tno/chb/sda)

Anzeige