Die Erfahrung lehrt, dass selbst geringfügige Lockerungen des Arbeitnehmerschutzes hierzulande einen äusserst schweren Stand haben. Jüngstes Beispiel ist das hauchdünne Ja (50,6% der Stimmen) zur Ausweitung der Ladenöffnungszeiten in Bahnhöfen und Flughäfen in der Volksabstimmung vom 27. November 2005.

Auch das 2003 deponierte Anliegen des verstorbenen Berner FDP-Nationalrats Kurt Wasserfallen, bis zu vier Sonntagsverkäufe pro Jahr bewilligungsfrei und ohne Bedürfnisnachweis zuzulassen, stösst auf den Widerstand von SP und Grünen. Eine entsprechende parlamentarische Initiative war bereits vergangene Sommersession traktandiert, musste dann aber wegen Zeitknappheit auf die letzte Session vor den Wahlen verschoben werden.

Inklusive Lohnzuschlag

Auslöser der Initiative war ein Bundesgerichtsurteil, das auch in den Augen der vorberatenden Wirtschafts- und Abgabenkommission (WAK) «sehr restriktive» Voraussetzungen für die Beschäftigung von Verkaufspersonal an Adventssonntagen statuiert. Das Verdikt konnte aber nicht verhindern, dass mittlerweile 19 Kanto-ne solche Sonntagsverkäufe kennen und schweizweit heute eine uneinheitliche Praxis besteht: Vielfach sind die Bedingungen des Arbeitsgesetzes für eine Bewilligung zwar grundsätzlich nicht gegeben, werden aber von den Kantonen trotzdem erteilt. So sieht denn die nationalrätliche WAK in ihrem Entwurf nicht mehr und nicht weniger als einen Schritt in Richtung «Rechtssicherheit und Gleichbehandlung».
Die Initiative Wasserfallen entspreche einem allgemeinen Bedürfnis, meint auch der Bundesrat und verweist auf die Einkaufsgewohnheiten der Konsumenten. Auch die Vollzugsbehörden seien an einer schweizweit einheitlichen Regelung interessiert. Trotzdem wird es im Nationalrat zu einem klassischen Links-Rechts-Schlagabtausch kommen. Die in der Kommission im Verhältnis 1:2 unterlegene Minderheit sagt, Sonntagsarbeit gehe mehrheitlich zulasten jener Erwerbstätigen, «die in armen Verhältnissen leben».
Dass mit solchen Einwänden heute kein Referendum mehr zu gewinnen ist, weiss die Linke. Zumal auch für die WAK-Mehrheit klar ist, dass an den bestehenden Auflagen für Sonntagsarbeit, wie dem 50%-igen Lohnzuschlag oder dem Einverständnis der Beschäftigten, nicht gerüttelt wird. Ein SP-Antrag, den Zuschlag auf 75% anzuheben, wird chancenlos bleiben.

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