Die EU hat besorgt auf Medienberichte reagiert, wonach die Regierung in der Ukraine den Ausnahmestand ausrufen will. Die EU-Aussenbeauftragte Catherine Ashton sagte am Montag in Brüssel, sie sei angesichts dieser Berichte beunruhigt. Denn schliesslich würde eine solche Ausrufung das Land noch tiefer in die Krise stürzen, wovon niemand profitiere.

Die ukrainische Justizministerin Olena Lukasch hatte zuvor mit der Ausrufung des Notstands gedroht, sollten die Demonstranten nicht das in der Nacht besetzte Justizministerium räumen. Ashton kündigte zudem an, am Dienstagabend in die ukrainische Hauptstadt Kiew zu fliegen. Dort wolle sie Gespräche führen. «Die Krise kann einzig und allein politisch gelöst werden», sagte sie. Die Anführer der Opposition müssten sich von Gewalt distanzieren. Zudem müsse das ukrainische Parlament bei seiner Sondersitzung am Dienstag die jüngst beschlossene Verschärfung des Demonstrationsrechts zurücknehmen.

(reuters/me)

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