Wir wissen nicht, wer die Unia ist.» Mit dieser Begründung haben fünf Sektionen des Schweizerischen Nutzfahrzeugverbandes Astag ihre Kollektivarbeitsverträge mit der Gewerkschaft VHTL (Verkauf, Handel, Transport und Lebensmittel) per Ende Jahr gekündigt. «Dabei wären die Verträge mit dem Start der Unia 2005 eins zu eins weitergelaufen», sagt Robert Schwarzer, Generalsekretär des VHTL, welcher Anfang 2005 zusammen mit Smuv, GBI und der kleinen Dienstleistungsgesellschaft Unia zur Mega-Gewerkschaft Unia fusioniert wird. Mit demselben Motiv hat auch die Migros den Vertrag mit dem VHTL beendet, während Coop mit der VHTL-Rechtsnachfolgerin Unia weiterfahren will wie gehabt.
Auch die Ems-Chemie will nichts mit Unia zu tun haben: Der Konzern argumentiert nach 60 Jahren Sozialpartnerschaft mit dem Smuv, Ende 2004 gebe es die Gewerkschaft Smuv nicht mehr, folglich könne es mit ihr auch keinen Kollektivarbeitsvertrag mehr geben. Die Ems-Chemie machte bereits 1992 Schlagzeilen, als Christoph Blocher die Vorgängerin der Gewerkschaft GBI rausgeworfen hatte. Nun, unter seiner Tochter, Magdalena Martullo Blocher, als Ems-Chefin bleibt nur noch die christliche Gewerkschaft Syna an Bord, die dem Vertrag von Smuv angeschlossen war. Die Ems-Chemie hat mit Syna Ende Juni einen neuen Arbeitsvertrag besiegelt. Wie bei Migros, wo die Syna ebenfalls Sozialpartner geblieben ist, profitiert die christliche Gewerkschaft von der Fusion der Konkurrenten zur Unia. Die Unia startet 2005 mit 200 000 Mitgliedern.
*Angst vor der Grösse*
Die Syna dürfte weiter vom Image einer vergleichsweise gemässigten Gewerkschaft profitieren. Syna-Präsident Max Haas: «Wir rechnen mit weiteren Firmen und Branchen, die als Folge der Fusion zu uns überlaufen.» Viele Unternehmer fürchteten, dass der aggressive GBI-Stil bei Unia dominieren werde und wollten sich deshalb von Unia distanzieren.
Tatsächlich gibt sich die Arbeitgeberseite bezüglich der grossen, mächtigen Unia vorsichtig: Der Maschinen- und Industrieverband (Swissmen) habe von einzelnen Mitgliedern Anfragen erhalten, was die Fusion bedeute, erklärt Swissmem-Sprecherin Dorothea Tiefenauer. Sie beruhigt jedoch: «Wir sind als Sozialpartner bei den GAV mit Smuv und GBI grundsätzlich dabei. Wenn die Verhandlungen nächstes Jahr extremer werden oder in eine andere Richtung verlaufen sollten, müssten wir unsere Position jedoch überdenken.»
Die Gefahren, die bei einem vertragslosen Zustand nach der Ausdehnung der Personenfreizügigkeit sowohl auf die Arbeitnehmer als auch auf die Arbeitgeber lauern, sind nicht zu unterschätzen. Das zeigt sich jetzt in der Schreiner-, Gipser- und Malerbranche. Da wegen des Streits um die Frühpensionierung kein neuer GAV ausgehandelt werden konnte, hob der Bund die Allgemeinverbindlichkeitserklärung (AVE) des GAV auf - betroffen sind 50000 Beschäftigte und 10000 Unternehmen.
*Arbeitgeber unter Druck*
Bereits haben einige Gipserunternehmer dies dazu benutzt, um einseitig die Arbeitsbestimmungen zu ihren Gunsten zu ändern. Vermehrt böten sich zudem ausländische Arbeiter bei Maler- und Gipserfirmen für einen Lohn von nur 2500 Fr. im Monat an, sagt der Direktor des Schweizerischen Maler- und Gipserunternehmerverbandes, Peter Baeriswyl. Das schaffe ungleiche Spiesse zum Nachteil von Firmen, die sich weiterhin freiwillig an die GAV-Minimallöhne von 3700 Fr. hielten. Baeriswyl befürchtet, die Personenfreizügigkeit führe in seiner Branche ohne AVE-Schutz zu «massiven Problemen».
Auch Arbeitgeberdirektor Peter Hasler sieht in Branchen-GAV einen Schutz für Arbeitgeber und Angestellte: «Werden die AVE aufgekündigt, kommen beide unter Druck. Im Zusammenhang mit der zunehmenden Personenfreizügigkeit kann die AVE Sozialdumping durch ausländische Firmen eindämmen, die nach Öffnung des Schweizer Marktes ins Land drängen.» Er betont, dass die meisten gefährdeten Branchen schon eine AVE hätten, so die Bauwirtschaft oder die Gastronomie. Die Reinigungsbranche hat die Gefahr erkannt: Der Verband Allpura hat mit den künftigen Unia-Gewerkschaften per 1. Juli 2004 einen GAV abgeschlossen, inklusive AVE. Die Errichtung eines Kartells bei den Arbeitsbedingungen lohnt sich für alle Parteien. Laut Hasler handelt es sich dabei um ein «privilegiertes Kartell» mit dem höherrangigen Ziel der sozialen Gerechtigkeit.

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