Die spanische Staatsanwaltschaft widersetzt sich der Auslieferung von Hervé Falciani an die Schweiz. Die Richter in Madrid entscheiden in den kommenden Tagen über das Schicksal des mutmassliche Diebs von Daten der Bank HSBC in Genf.

An der öffentlichen Verhandlung in Madrid hörten sich die Richter die Argumente von Staatsanwaltschaft und Verteidigung an, um über das Schweizer Auslieferungsbegehren zu entscheiden. Falciani erschien zur Verhandlung und antwortete auf Fragen von Staatsanwältin Dolores Delgado und Verteidiger Joan Garcés.

Dabei sagte Falciani, er habe für die Bankdaten nie eine Belohnung verlangt. Der französisch-italienische Informatiker erklärte, er werde mit allen europäischen Justizbehörden zusammenarbeiten, auch mit jenen der Schweiz, Luxemburgs und anderer Länder.

Drei Zeugen sagten aus

Die Verteidigung rief drei Zeugen auf. Der französische Staatsanwalt Eric de Montgolfier bekam 2009 in Nizza die Liste als erster zu Gesicht. Daneben sagten zwei Vertreter der spanischen Finanzbehörden aus. Diese beiden unterstrichen die Bedeutung ihrer Zusammenarbeit mit Falciani. Sie habe dazu geführt, dass fast 300 Millionen am spanischen Fiskus vorbei geschmuggelte Euro entdeckt worden seien.

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Delgado stellte sich in der Folge gegen den schweizerischen Auslieferungsantrag. Sie berief sich dabei auf die Vorbedingung der doppelten Strafbarkeit. Das Bankgeheimnis in Spanien sei 1977 abgeschafft worden und die Falciani in der Schweiz vorgeworfenen Delikte würden in Spanien nicht geahndet.

Im Juli 2012 festgenommen

Falciani, der den französischen Steuerfahndern seit 2009 bei der Entzifferung der mutmasslich von ihm entwendeten Bankdaten behilflich gewesen war, wurde im Juli 2012 aufgrund eines internationalen Haftbefehls der Schweiz in Spanien festgenommen. Im Dezember kam er auf freien Fuss. Seither steht er unter Polizeischutz und arbeitet mit den spanischen Steuerbehörden zusammen.

Falciani hatte die beim Genfer Ableger der Bank HSBC entwendeten Bankdaten de Montgolfier übergeben. In der Folge kam es zu einer Krise zwischen Frankreich und der Schweiz. Dank der Liste konnte Frankreich 3000 Steuersünder dingfest machen. Das Land stellte die Liste auch anderen Staaten zur Verfügung.

(jev/aho/sda)