Es gibt wenige Details, die Valdis Dombrovskis auslässt, wenn es darum geht, in der Baltenrepublik Lettland den Staatshaushalt zu sanieren. Mitte März 2010 stoppte der Premierminister den Kauf neuer Schulbusse. Der Auftrag schien zu überhöhten Preisen abgekartet. So wie früher soll es in Lettland, das jahrelang über seine Verhältnisse lebte, nicht weitergehen. Zusammen mit Finanzminister Einars Repse hat der 38 Jahre junge Dombrovskis im 2,2 Mio Einwohner kleinen Land das rigoroseste Sparprogramm Europas durchgesetzt.

Das Duo Dombrovskis-Repse legte Regierungsabteilungen zusammen und entliess Tausende Staatsdiener. Es kürzte die Gehälter von Polizisten, Lehrern und anderen Beamten um knapp ein Fünftel. Die Regierung schloss Krankenhäuser und Landschulen, sie kürzte Renten und Kindergeld. Einkommens-, Grundsteuer und andere Abgaben wurden erhöht. Zusammen entsprechen diese Massnahmen des Sparpakets 10% der lettischen Wirtschaftsleistung.

Bemerkenswerter Sparkurs

Der Kurs ist umso bemerkenswerter, als Lettland derzeit eine beispiellose, noch nicht beendete Rezession erlebt. Allein im vergangenen Jahr schrumpfte das Bruttoinlandprodukt um fast 23%. Für 2010 sagt der Internationale Währungsfonds (IWF) ein nochmaliges Schrumpfen der Wirtschaft um 4% voraus.Dass Lettland nicht längst den Staatsbankrott ausrufen musste, verdankt es der Unterstützung aus Brüssel, Washington und den nordischen Ländern: Mit 7,5 Mrd Euro halten sie das Land über Wasser, zunächst bis 2011. Eine Hilfe, die 40% der Jahreswirtschaftsleistung Lettlands entspricht. Aus Brüssel, dem grössten Geldgeber, erhält Lettland 3,1 Mrd Euro - und zwar anders als voraussichtlich Griechenland zu einem Niedrigzinssatz von nur 3%. Was die Kommission und der IWF im EU-Mitgliedsland Lettland (ausserhalb der Eurozone) vormachen, könnte in Griechenland bald folgen: Sie arbeiten als Krisenmanager zusammen. Dies zwar nicht gerade im Gleichschritt. Doch zumindest gegen aussen demonstrieren die beiden Organisationen Eintracht und sind voll des Lobes über ihren Musterschüler. «Ich begrüsse das andauernde Engagement der lettischen Regierung, auf dem Pfad von Konsolidierung und Reform fortzufahren, der die Grundlage für eine tragfähige Erholung bildet», sagte etwa EU-Währungskommissar Olli Rehn.

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Keine Währungsabwertung

Und auch der IWF lobte: «Sehr wenige Länder haben eine Anpassung geschafft, wie sie Lettland bereits umgesetzt hat.» Dies ist umso erstaunlicher, als Premier Dombrovskis und Finanzminister Repse, die selbst der kleinen Partei Neue Ära angehören, nur zusammen mit vier anderen Parteien regieren können. Zudem wird im Oktober gewählt. Wer danach regiert, ist offen. Fest steht nur, dass weiter gespart werden muss: Laut Repse müssen allein die Haushalte 2011 und 2012 noch einmal um 1,2 Mrd Euro gekürzt werden. Das entspricht jährlich knapp 4% der Wirtschaftsleistung. Nur so kann Lettland das Staatsdefizit wieder unter 3% bringen und sich bis 2014 für die Aufnahme in die Eurozone qualifizieren.Zwar könnte der Baltenstaat - anders als das Euroland Griechenland - auch seine Währung abwerten, um wieder konkurrenzfähig zu werden. Dazu raten sogar viele Wirtschaftsexperten, etwa Nobelpreisträger Paul Krugman. Auch der IWF soll Riga die Abwertung empfohlen haben. Doch die EU war dagegen. Vor allem die nordischen Länder Dänemark, Finnland, Norwegen und Schweden hatten entsprechenden Druck ausgeübt. Sie übernahmen von dem 7,5-Mrd-Euro-Paket immerhin 1,9 Mrd - unter der Bedingung, dass Lettland nicht abwertet.