Terrorabwehr könnte für Spediteure teuer werden. Im Schlepptau der USA verschärft auch die EU ihren Zollkodex: Ab 1. Juli 2009 müssen Warentransporte in die EU vorgängig angemeldet werden. Die sogenannte 24-Stunden-Regel ist zwar nicht so drastisch, wie ihr Übername es vermuten lässt: 24 Stunden zum voraus müssen nur Hochseecontainer gemeldet werden. Bei den für die Schweiz relevanten Bahn- und Strassentransporten wird die Anmeldefrist zwei beziehungsweise eine Stunde betragen.

Aber auch diese Fristen bereiten Schweizer Spediteuren Sorge. «Würde das eins zu eins umgesetzt, dann gäbe es viel mehr Staus an der Grenze», warnt Franz Schneider, Direktor Customs der DHL Logistics Freight Schweiz AG und Mitglied der Zollkommission des Branchenverbands Spedlogswiss. «Es wäre sehr oft unmöglich, die über zwei Dutzend Datensätze, die die EU fordert, eine Stunde zum Voraus elektronisch zu übermitteln», sagt er.

Brüssel gibt den Ton an

Zum Glück für die Schweizer Spediteure ist auch die EU an flüssigen Zollprozeduren innerhalb Europas interessiert. Diese Woche beginnen bilaterale Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU über eine flexible Lösung. Bereits bei der Vorstellung der neuen Regeln im Dezember 2006 hat Brüssel Ausnahmen für Länder wie die Schweiz, Norwegen oder Andorra in Aussicht gestellt.
«Vereinbarungen könnten vorsehen, dass die Risikoanalyse durch das Exportland durchgeführt wird, in diesem Fall könnte die Frist für die Übermittlung der Daten auf null reduziert werden», schrieb die EU-Kommission damals. Die EU ist also grundsätzlich bereit, die Exportkontrollen des Schweizer Zolls als gleichwertig mit den Importkontrollen der EU anzuerkennen und auf die Voranmeldung zu verzichten.
Die entscheidende Frage wird sein, wie stark die Schweiz ih-
re Ausfuhrkontrollen verschärfen muss, damit Brüssel sie als sicher akzeptiert. «Wir sind in der Risikoanalyse bereits führend», betont der Schweizer Unterhändler und Vizedirektor der Oberzolldirektion, Hermann Kästli. Er geht aber davon aus, dass die Exporteure zukünftig mehr Angaben liefern müssen. Wie viele genau, wird Gegenstand der Verhandlungen sein.
Klar ist, dass die Papierformulare auf den 1. Juli 2009 abgeschafft werden. Danach müssen Ausfuhren elektronisch beim Schweizer Zoll gemeldet werden. «Firmen können im Voraus deklarieren», sagt Kästli, «das hat den Vorteil, dass das Verfahren schneller abläuft.»
In der Praxis werden die rund 300 betroffenen Firmen deshalb ihre Daten rechtzeitig vor dem Grenzübertritt übermitteln – auch wenn Bern und Brüssel sich darauf einigen sollten, dass eine Voranmeldung nicht vorgeschrieben wird. Der Verzicht auf eine starre Frist von einer Stunde sei dennoch wichtig, findet Schneider: «Vor allem in Spitzenzeiten ist zeitliche Flexibilität zentral.»
Sorgen bereiten der Branche die Kosten der elektronischen Deklaration. «Wir werden massiv in IT-Technologien und in die Ausbildung des Personals investieren müssen», sagt Schneider: «Es sind Mehrkosten von bis zu 50% für die elektronische Erfassung der Ausfuhrdaten zu erwarten. Diese Kosten werden wir voll an die Kundschaft weitergeben müssen.» Die Branche rechnet mit Investitionen in die IT in Millionenhöhe.
Gemäss Economiesuisse verteuern Zollformalitäten und Wartezeiten an der Schweizer Grenze die Waren bereits heute um 1,2 bis 1,6%. Es sind laut dem Wirtschaftsdachverband «nicht mehr primär Zölle, die den Marktzugang erschweren, sondern immer stärker nichttarifäre Handelshemmnisse und handelsbezogene Transaktionskosten beim Grenzübertritt».
Die Schweiz wird in den Verhandlungen mit der EU versuchen, den Aufwand durch neue Sicherheitsregeln in Grenzen zu halten. Ein Thema wird der Status für Firmen sein, die als sicher gelten. Die EU will ab 1. Januar 2008 Zertifikate für «zugelassene Wirtschaftsbeteiligte» (AEO) verleihen. Ähnliche Zertifizierungen gibt es bereits in der Schweiz. «Wichtig ist eine gegenseitige Anerkennung der schweizerischen und europäischen Zertifikate», fordert Thomas Schwarzenbach vom Verband Spedlogswiss. Speditionsfirmen sollten sich auch nicht für jeden Verkehrsträger wie Luft, Schiene, Wasser oder Strasse einzeln prüfen lassen müssen.

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«Nicht mehr als ein Wunsch»

Die Elektronisierung der Zollprozeduren könnte mittelfristig zur Erleichterung werden, wie die EU-Kommission verspricht: Bis 2012 sollen alle Grenzformalitäten für Zoll, Umweltschutz, Gesundheit und Sicherheit an einem einzigen elektronischen Schalter erledigt werden. Heute verwenden alle 27 EU-Länder unterschiedliche elektronische Zollsysteme. Schneider mag deshalb nicht an die Verheissung aus Brüssel glauben: «Der einheitliche elektronische Schalter ist noch nicht mehr als ein netter Wunsch.»