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Spitzel im Netz

Serverraum: Der Bund verlangt Echtzeitzugang zu den Netzen der Schweizer Internetanbieter.

Telekom Der Bund überwacht bald den gesamten Datenverkehr im Internet. Nun steigen die Internetanbieter auf die Barrikaden, weil die Kosten explodieren.

Von Jorgos Borouzos
am 13.07.2011

Kleinunternehmer Christoph Schneeberger wird am 1. Januar 2012 den Stecker ziehen. Dann startet der Bund die umfassende Überwachung des Datenverkehrs im Internet. «Wir werden die Geschäftstätigkeit in allen betroffenen Gebieten exakt auf diesen Termin einstellen», sagt Schneeberger, Inhaber des Internetanbieters SCS Telemedia. Er versteht seinen Schritt jedoch nicht etwa als politischen Protest. Vielmehr bringt die neue Norm derart hohe technische Anforderungen, dass Schneeberger die dazu nötigen Investitionen nicht stemmen kann. Er wird deshalb auf andere Standbeine des Unternehmens setzen.

Überwachung in Echtzeit

Schneeberger dürfte nicht das einzige Opfer der neuen Verordnung über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (VÜPF) sein. Viele andere Anbieter von Internetdienstleistungen werden kaum das nötige Geld aufbringen können, um die Vorgaben umzusetzen. Dabei ist das Ziel der neuen Bestimmung im Grunde unbestritten: Es geht darum, Kriminellen und Terroristen das Handwerk zu legen. Neu sollen die Fahnder nicht mehr nur Telefone abhören, E-Mails abfangen oder Internetadressen überprüfen, sondern den gesamten Internetverkehr eines Verdächtigen überwachen – und zwar in Echtzeit. Während der Verdächtige surft, schauen ihm die Fahnder also über die Schulter. Ausserdem müssen die 650 Schweizer Internetanbieter umfangreiche Kundendaten speichern und diese bei Bedarf den Behörden liefern. Das kostet, weil die dafür notwendigen Anlagen teuer sind und von den Internetfirmen selber berappt werden müssen.

Die rechtliche Grundlage dieser Überwachung steht allerdings auf tönernen Füs­sen. Im letzten Jahr nahm der Bund die Revision des Bundesgesetzes betreffend Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs in Angriff. Bereits in der Vernehmlassung erntete der Vorschlag von links bis rechts heftige Kritik. So sollten die Ermittler unter anderem das Recht erhalten, unbemerkt Programme auf dem Computer eines Verdächtigen zu installieren, den sogenannten Bundestrojaner. ­Zudem sollten die Internetanbieter die Daten ihrer Kunden über zwölf Monate, nicht mehr über sechs Monate speichern.

Privatim, die Vereinigung der schweizerischen Datenschützer, läutete damals die Alarmglocken. Das neue Gesetz «genügt aufgrund der mangelnden Bestimmtheit zahlreicher Normen den verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht und vermag die schwerwiegenden Grundrechtseingriffe nicht zu rechtfertigen», schrieb die Organisation in ihrer Vernehmlassungsantwort.

Danach herrschte lange Funkstille. Bis vor kurzem das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement bekannt gab, dass die Verordnung über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs angepasst werden soll. Nur so kann der Bund das Übereinkommen des Europarats zur Cyberkriminalität fristgerecht auf Anfang 2012 erfüllen.

Was harmlos klingt, bringt viele Experten zum Staunen und die Internetprovider zum Schwitzen. Der neue Entwurf zur Verordnungsrevision ist den ursprünglichen, umstrittenen Ideen von letztem Jahr erstaunlich ähnlich. Zwar fehlt der Bundes­trojaner. Auch die Aufbewahrungsfrist für die Daten wurde nicht wie einst geplant verlängert. Doch viele andere der vorgesehenen Neuerungen waren bereits in der Gesetzesdiskussion äusserst umstritten. Kritik gab es etwa an der umfassenden Überwachung des Internets, der fehlenden Begrenzung der Überwachungsarten, der Möglichkeit, gegen einen unbestimmten Personenkreis Überwachungsmassnahmen zu ergreifen – und am nicht gewährleisteten Datenschutz.

Beim Telekomkonzern Swisscom stört man sich daran, wie die neue Rechtsgrundlage eingeführt wird: «Die Verordnung soll angepasst werden, ohne die ­notwendige Gesetzesrevision abzuwarten. Dadurch entstehen ein unnötiger Mehraufwand und zusätzliche Rechtsunsicherheit», kritisiert Swisscom-Sprecher Olaf Schulze. Noch deutlicher ist der Standpunkt von Sunrise: Laut der Telekomfirma lassen das geltende Bundesgesetz zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) sowie das Datenschutzrecht eine solche Ausweitung der Überwachung durch eine einfache Verordnungsrevision gar nicht zu.

Harsche Kritik

Widerstand regt sich vor allem bei den kleineren Anbietern. «Das Vorgehen ist für uns nicht fair, der Staat kann so nicht weitermachen», kritisiert Pascal Gloor von der Interessengemeinschaft Swiss Network Operators Group (Swinog). Für ihn sind die neuen Vorgaben des Bundes keine Teilrevision, sondern eine Totalrevision der Verordnung. Gloor zeigt zwar Verständnis für die Arbeit der Ermittler. Doch er fordert ­einen Nachweis darüber, was die neuen Überwachungsmöglichkeiten bringen, und zwar bevor die Internetanbieter die teuren neuen Anlagen beschaffen müssen.

Beim Justiz- und Polizeidepartement ist man über die Gegenwehr der Internet­anbieter überrascht. «Dass es nun zu einer Anpassung an den Stand der Technik kommt, war vorhersehbar. Ebenso ist es notwendig, zur Bekämpfung der Kriminalität effektive Fernmeldeüberwachungen durchführen zu können», sagt ein Sprecher auf Anfrage. Die gesetzliche Verpflichtung für die Internetprovider, auf ­eigene Kosten solche Anlagen zu beschaffen, bestehe seit Inkrafttreten des geltenden Gesetzes – also seit gut zehn Jahren, so das Eidgenössische Departement weiter.

Davon weiss man bei den betroffenen Unternehmen nichts. Bei Swisscom wird derzeit geprüft, was die Revision der Verordnung für das Unternehmen bedeutet. «Es könnten auf Swisscom hohe Investitio­nen zukommen, um den Anforderungen zu entsprechen», so Schulze von Swisscom. Bei Orange spricht man von einem «siebenstelligen Betrag», der durch die neue Verordnung anfallen wird.

Die Kleinen vor dem Aus

Die Umsetzung der neuen Vorschriften ist für die Grossen der Branche zwar teuer, aber machbar. Für kleinere Betriebe hingegen könnte sie das Aus bedeuten. Insider schätzen, dass die Hälfte der rund 350 kleineren Provider es drauf ankommen lässt. «Bislang hat kaum einer der mir bekannten Internetanbieter aufgerüstet», so Alexis Caceda, Chef der Zürcher Netstream, einer der grössten Internet-Dienstleister für Geschäftskunden der Schweiz. Auch bei Netstream wird man nicht sofort investieren. «Die Verhältnismässigkeit zwischen der Anzahl der Anfragen und den dafür notwendigen Investitionen ist nicht gegeben», sagt Caceda. Das Unternehmen schätzt allein die Investitionen in neue Anlagen auf 200000 Franken – eine Investition, die heute fragwürdig wäre. «In den letzten 13 Jahren haben wir vom Bund ab und an eine Anfrage erhalten, wem eine bestimmte Telefonnummer oder IP-Adresse gehört. Wir haben aber noch nie den Auftrag für eine Echtzeitüberwachung erhalten», so Caceda. Die notwendigen Anlagen würden daher wohl vergeblich betrieben.

Viele Unternehmen werden daher abwarten. «Sollte die Verordnung tatsächlich durchkommen, werden wir auf die erste Anfrage vom Dienst ÜPF warten und gegen sie klagen», sagt Gloor von Swinog kämpferisch.

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