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Kommentar
SRF: Liebesdienst im Namen der Kultur

Auf DRS durfte die Ifpi verbreiten, was ihr diente. Fragen wurden nicht gestellt. (Bild: Keystone)

Die Musiklobby Ifpi wurde zu 3,5 Millionen Franken Busse verknurrt. Weil der Verband jahrelang dachte, dass Bundesrecht für alle gilt, nur nicht für ihn. SRF fragte nicht kritisch nach.

Von Christian Bütikofer
am 21.07.2012

20 Uhr, die wichtigste Sendung der Schweiz, Nachrichten auf Schweizer Radio SFR: Der Dachverband der Musikindustrie Ifpi wurde von der Wettbewerbskommission gebüsst: 3,5 Millionen Franken muss er zahlen, Radio SFR berichtete.

Ifpi hatte nachweislich seit 1999 Parallelimporte torpediert. Mit illegalen Mitteln.

Seit 1998 entschied das Bundesgericht: Parallelimporte sind zulässig, die Ifpi aber focht das nicht an. Der Verband bekämpfte Parallelimporte wie bisher. Mit allen Mitteln. Illegal, gegen Bundesrecht.

Doch was fabrizierte die Nachrichtenredaktion von SRF? Sie brachte erstmal die «News». Und dann liess sie den Geschäftsführer der Ifpi, Lorenz Haas, zu Wort kommen. Der Rechtsanwalt mit Spezialität Urheberrecht und seit 2012 neuer Geschäftsführer der Ifpi behauptete kühn: Die Ifpi sei sich nicht bewusst gewesen, gegen Kartellrecht verstossen zu haben.

Und: «Der Hauptgrund für die Einführung dieser Praxis war, die Einführung von Raubkopien in die Schweiz zu erschweren und besser kontrollieren zu können. Willentlich wollte niemand Kartellrecht verletzen damit.» Diese Aussage war der kritischen SRF-Redaktion keine Nachfrage wert.

Wie wenn die Ifpi nicht seit Jahren einen ausgewiesenen Experten entlöhnte, für hunderttausende Schweizer Franken.

Die Ifpi kannte das einschlägige Urteil des Bundesgerichts von 1998: Parellimport-Boykotte waren illegal. Der Verband holte sich das Urteil und brütete darüber. Das Verdikt war klar: Nichts zu machen.

SRF aber titelte im Web den Beitrag so: «Weko öffnet CD- und DVD-Markt für Parallelimporte».

Auch das ist falsch.

Das Bundesgericht in Lausanne hatte schon lange entschieden, die Fakten waren allen Beteiligten klar - die Weko hatte gar nichts «geöffnet», sondern Täter gebüsst.

Die Täter waren die Mitglieder des Verbandes Ifpi Schweiz, die über 10 Jahre lang den Schweizer Parallelimport-Markt zu verfälschen versuchten. Wohl noch bis heute erfolgreich, wäre da nicht ein kleiner Verlag namens iMusician gewesen, der aufmuckte und sich diese Scharade nicht länger bieten liess.

Es ist bezeichnend, dass die Firma iMusicians mit Sitzen in Berlin und Zürich von Ausländern geführt wird. Die kannten offenbar gewisse «Gepflogenheiten» hierzulande nicht im Detail.

Die Ifpi hätte sich den öffentlichen Ärger wohl auch erspart, hätte sie iMusicians - die Firma tritt nur digital auf - in den Verband aufgenommen. Das war ein grosser Fehler, räumt man heute in der Szene freimütig ein.

Wie sieht es aus mit der «Verhinderung» von Raubkopien?

Auch das ist eine Legende.

Der Ifpi waren vor allem die Importvorteile der Parallelimporteure ein Dorn im Auge. Die «Raubkopie-Bekämpfung» dürfte in diesem Fall hinten angestanden haben, auch wenn das Thema der Raubkopien und illegalen CD-Einfurhen für den Verband ein wichtiges Thema war und ist. Der letzte wirklich grosse Erfolg gegen «Experten» im Graubereich des Raubkopierertums stammt aus dem Umfeld von Wilhelm F. Mittrich - zur Zeit steht er in Mecklenburg-Vorpommern wieder mal vor Gericht.

Der Ifpi Deutschland zahlten die Verantwortlichen der Mittrich-Gruppe Ende der 80er-Jahre gegen 230'000 Deutsche Mark Schadenersatz - in der Schweiz und Deutschland wurden 50 Tonnen Schallplatten konfisziert. Eine spätere Millionenpleite in der Innerschweiz der zum Mittrich-Umfeld gehörenden Phonomatic-Gruppe füllte ganze Bundesordner.

Ein Dokument der Ifpi zum Thema Raubkopien in neuerer Zeit lässt an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig, wo in letzter Zeit der Fokus lag: «Sollte es nicht möglich sein, Parallelimporte zu stoppen, sollte man sich überlegen, in einem Land mit günstigen Tarifen zu lizenzieren.»

Mit anderen Worten: Die Ifpi Schweiz, die Hüterin des hiesigen Musikschaffens, stellte offenbar Profit der Produzenten vor Ertrag der Künstler; sie war interessiert daran, möglichst wenig für die Urheberrechte der Musiker zu bezahlen. Denn bei diesen Tarifen ging es ums Urheberrecht, das Recht der Künstler an ihren Werken, worauf die Produzenten - die Werke-Verwerter - vereint im Verein Ifpi Schweiz grundsätzlich keinen Einfluss haben sollten.

Recherchen im Umfeld der Ifpi sind nicht einfach. Von der selbsternannten journalistischen «Instanz» der Schweiz mit den angeblich besten Leuten im Job, wie sie Roger Schawinski unbescheiden reklamiert, darf man mehr erwarten. Viel mehr. Wir zahlen alle jedes Jahr dafür.

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