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Lobbying
Staatsanwälte ermitteln gegen Michael Cohen

Michael Cohen
Trumps langjähriger Anwalt Michael Cohen. Quelle: Keystone Images

US-Bundesanwälte untersuchen, ob Trump-Anwalt Michael Cohen illegal in Lobbying verwickelt ist. Unter anderem auch im Fall Novartis.

Veröffentlicht am 15.06.2018

Bundesanwälte in Manhattan untersuchen, ob Michael Cohen, der langjährige persönliche Anwalt von Donald Trump, illegal in geheime Lobbyarbeit verwickelt ist, berichtet das «Wall Street Journal» auf Berufung von Leuten, die mit der Untersuchung vertraut sind. 

Im Laufe dieser Untersuchung haben die Staatsanwälte Unternehmen kontaktiert, die Cohen als Berater eingestellt haben, nachdem Donald Trump die Präsidentschaftswahlen 2016 gewonnen hatte, darunter das amerikanische Telekomunternehmen AT&T und das Schweizer Pharmaunternehmen Novartis. Beide Unternehmen zahlten Cohen 2017 und Anfang 2018 insgesamt rund 1,8 Millionen Dollar für seine Einblicke in die Trump-Verwaltung.

Nun untersucht der Staatsanwalt in New York, ob Cohen Bundesdatenübermittlungsgesetze in Zusammenhang mit seinen Beratungsabkommen verletzte. Die US-Staatsanwälte untersuchen, ob Cohen Bankbetrug, Kampangnenfinanzierungen oder andere Vergehen begangen hat. Der Anwalt hatte zuvor jegliches Fehlverhalten bestritten. 

Cohen habe sich laut Bundesdatenbank nie als in- oder ausländischer Lobbyist registriert. Unter dem amerikanischen Bundesgesetz müssen Personen solche Mandate offenlegen – vor allem wenn sie mit Beamten in Verbindung treten, um spezifische Gesetzgebungen im Namen ihrer Klienten beeinflussen möchten. 

Einzelpersonen, die im Namen ausländischer Regierungen Lobbyarbeit betreiben, müssen sich beim Justizministerium anmelden. Ein Verstoss gegen dieses Gesetz führt zu Strafen von bis zu fünf Jahren Gefängnis.

Bereits Sonderermittler Robert Mueller kontaktierte Novartis Ende des letzten Jahres im Zuge seiner Untersuchung. Novartis stand zur Verfügung, hatte die Zusammenarbeit aufgenommen und betrachtete die Angelegenheit nun mittlerweile als abgeschlossen. 

Staatsanwaltschaft immer noch in Kontakt mit Novartis

Beweise aus beschlagnahmten Dokumenten von Cohen und die öffentliche Bekanntgabe der Verträge der Unternehmen mit dem Anwalt führten wahrscheinlich dazu, dass Bundesanwälte mehr Informationen von AT&T und Novartis einholten. Die Unternehmen wurden in den letzten Wochen von Staatsanwälten aus Manhattan kontaktiert, sagen Insider gegenüber dem « Wall Street Journal». 

Novartis zahlte Cohen für die 12 Monate, die im Februar endeten, 100'000 Dollar pro Monat, insgesamt rund 1,2 Millionen Franken. Die Firma glaubte, dass der Anwalt dem Unternehmen helfen könnte zu verstehen, «wie die Trump-Administration an die US-Gesundheitspolitik herangehen könnte», sagte eine Sprecherin. Die Führungskräfte von Novartis haben schon früh erkannt, dass Cohen bei der Gesundheitspolitik nicht helfen konnte, aber das Pharmaunternehmen hat Cohen weiter bezahlt, weil sein 12-monatiger Vertrag nur aus wichtigem Grund gekündigt werden konnte, sagte die Sprecherin.

Bundesanwälte in Manhattan haben keine Mitarbeiter von Novartis befragt. Die Anfragen konzentrierten sich auf Cohen und nicht auf das Verhalten von Novartis, sagte ein Insider gegenüber der Zeitung. Das Unternehmen kooperiert mit der US-Staatsanwaltschaft, sagte die Person.

Der ehemalige Novartis-Anwalt Felix Ehrat trat wegen der Cohen-Sache zurück. Er sagte bei seinem Rücktritt, der Vertrag sei zwar rechtlich in Ordnung gewesen sei, aber die Anstellung von Cohen sei ein Fehler gewesen. 

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