Die Finanzmärkte als Taktgeber des Wirtschaftsgeschehens stehen wieder im Zentrum der Aufmerksamkeit. Deren Entwicklung wird darüber entscheiden, ob Europa aber auch die USA erneut einen konjunkturellen Taucher hinnehmen müssen. Die wiedergewonnene Zuversicht im Gefolge der sich seit letztem Herbst allmählich verfestigenden Erholung der Realwirtschaft, könnte sich deshalb rasch wieder verflüchtigen.

Unmittelbar auslösendes Moment der gegenwärtigen Verunsicherung ist die Schuldensituation vieler Staaten. Im Urteil der Finanzmärkte hat sie ein nicht mehr nachhaltiges Niveau erreicht. Tatsächlich ist die Staatsverschuldung in Europa, den USA oder Japan auf ein in Friedenszeiten noch nie gesehenes Ausmass angestiegen. In Japan dürfte schon bald der Zeitpunkt gekommen sein, in dem die Neuverschuldung nicht mehr aus den eigenen Ersparnissen alimentiert werden kann und Anleihen auf dem internationalen Kapitalmarkt emittiert werden müssen. Für die USA ist gemäss Schätzungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) im laufenden Jahr mit einer Bruttoverschuldung im Verhältnis zum BIP von gegen 92% und bis 2015 von 106% zu rechnen. In den G-20-Staaten dürfte sie von heute durchschnittlich etwa 80% auf über 120% im Jahr 2015 ansteigen.

Öffentliche Haushalte im Stress

Die Finanzmärkte reagieren gegenwärtig vor allem deshalb nervös auf die zu beobachtende Neuverschuldung, weil diese zur bereits beträchtlichen Verschuldung der westlichen Demokratien hinzukommt. Im Zuge der zu erwartenden demographischen Entwicklung ist zudem die Dynamik des Verschuldungsprozesses besorgniserregend. Die öffentlichen Haushalte werden dadurch einem zusätzlichen Stress ausgesetzt werden. Einigen droht gar die Zahlungsunfähigkeit.

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Mit der Verschärfung der Verschuldungskrise der Staaten tritt die Finanzmarktkrise, die im Sommer 2007 ihren Anfang nahm, in eine neue Phase. Auf das Platzen der Schuldenblase im privaten Sektor mit den Haushalten und den finanziellen Unternehmen und dem Beinahe-Kollaps der Finanzmärkte sowie dem damit einher gehende Deleveraging des privaten Sektors und spiegelbildlich dazu dem Releveraging der Staaten, folgt nun das unvermeidliche Beben im öffentlichen Sektor.

Dabei erinnert diese Situation vom Ablauf her abermals an die Grosse Depression, die nach dem Börsenkrach von 1929 im Jahre 1931 eine erneute Zuspitzung erfuhr. Und genau gleich wie 1931 gehen auch heute die Ursachen und Gründe der Zuspitzung zeitlich relativ weit in die Vergangenheit zurück: die akut werdende Staatsverschuldung wurde nicht über Nacht aufgebaut, sondern sie ist das Ergebnis eines über Jahrzehnte äusserst sorglosen Ausgabengebarens.

Keine schnelle Problemlösung

Die gegenwärtig wieder zu beobachtende Zuspritzung der Krise an den Finanzmärkten markiert auch insofern einen Wendepunkt, weil im Gegensatz zur Krise vom Herbst 2008 das konventionelle makroökonomische Instrumentarium in Gestalt weiterer Garantieversprechungen und Stützungsmassnahmen zugunsten Not leidender Finanzintermediäre kombiniert mit einer extrem expansiven Geldpolitik und fiskalpolitischen Stimulierungsmassnahmen für die Realwirtschaft keine schnelle Lösung der Probleme mehr verspricht. Im Gegenteil scheint die Nervosität an den Finanzmärkten stets dann hoch zu gehen, wenn die Staaten ihre Medizin in noch höheren Dosen zu verabreichen versuchen. Denn mittlerweile dürfte allen klar geworden sein, dass für die Staaten selbst kein doppeltes Netz mehr aufgespannt ist, um einen allfälligen Absturz aufzufangen.

Nicht von ungefähr spricht man im englischen bei der Staatsverschuldung von «sovereign debt», also gleichsam der höchsten Form oder letzten Instanz der Verschuldung. Überschuldete Staaten können sich nur noch im Kollektiv gegenseitig aus der Schuldenfalle heraushelfen, wie das beispielsweise jetzt in der Eurozone geschieht. Das Münchhausen-Prinzip, bei dem sie sich selbst am Schopf aus dem Sumpf zu ziehen versuchen, funktioniert dagegen nicht mehr.

Lösungsansätze für die Verschuldungskrise werden somit deutlich komplexer und verlangen einen höheren Grad an nationaler und internationaler Koordination. Das konventionelle Instrumentarium der Krisenbekämpfung ist mittlerweile ausgereizt und entfaltet kaum mehr Wirkung, sondern ist selbst zu einem wesentlichen Teil des Problems geworden. Der Fokus hat sich daher von der konventionellen makroökonomischen Medizin auf Regulierungs- und Governancefragen verschoben. Dies sind Fragen, die grenzüberschreitend diskutiert werden müssen. Und schliesslich geht es vermehrt auch darum, glaubwürdige Exitstrategien in der Geld- und Fiskalpolitik zu konzipieren, ohne Fehler wie 1931 zu begehen, als die Stützungsmassnahmen viel zu rasch zurückgefahren wurden und dazu beigetragen haben, dass die Depression letztlich zu einer Grossen Depression wurde. «More of the same», also der bereits überbordenden Verschuldung weitere Schulden nachzuwerfen, funktioniert nicht mehr und wird von den Finanzmärkten als untaugliche Lösung sanktioniert.

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Wie geht es weiter? Die Staatsverschuldung wird früher oder später über Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen zurückgefahren werden müssen. Solche Austeritätsmassnahmen verzögern aber in der Regel die wirtschaftliche Erholung und sie können kurzfristig sogar zu einem weiteren Einbruch der wirtschaftlichen Aktivität führen. Ausserdem rufen diese erbitterten innenpolitischen Widerstand hervor, dem schwache Regierungen jeweils kaum gewachsen sind. Werden die bestehenden fiskalischen Ungleichgewichte nicht angegangen, verbleiben letztlich nur zwei Optionen.

Staaten, die sich in eigener Währung verschuldet haben, können die Schuld monetisieren und so weg inflationieren. Staaten, welche sich in Fremdwährung verschuldet haben, können einen Schuldenschnitt oder gar einen Schuldenerlass erzwingen. Auch wenn die erste Variante, also Austeritätspolitik und hoffen auf höheres Wirtschaftswachstum, die bevorzugte ist, muss im historischen Rückblick festgestellt werden, dass die anderen Varianten dominiert haben.

Sowohl für die Eurozone wie auch für die USA ist deshalb davon auszugehen, dass sie ihre Schulden weg inflationieren und all die damit verbundenen Probleme in Kauf nehmen werden. Dies wird angesichts der übrigen Übel das geringere sein. Dies wird nicht notwendigerweise schon nächste Woche passieren, sondern könnte noch eine Weile dauern. Allerdings könnte die Laune der Finanzmärkte auch schneller umschwenken als viele erwarten.

Folgen für die Schweiz

Für die Schweiz, die sich in dieser Krise bislang hervorragend gehalten hat, wird dies im Wesentlichen zwei Folgen haben: Zum einen wirkt sich eine wirtschaftliche Schwäche der wichtigsten Handelspartner zwangsläufig auch negativ auf die Schweiz aus. Die Freude über die bessere Verfassung der Schweizer Wirtschaft ist damit auch nur eine relative.

Das zweite Problem betrifft den anhaltenden Aufwertungsdruck auf den Franken, der sich akzentuieren dürfte. Dieser reflektiert einerseits eben die vergleichsweise bessere Verfassung der Schweizer Wirtschaft. Andererseits kommt er auch daher, dass ausländisches Kapital vermehrt Zuflucht in der Schweiz sucht. Bislang war die Politik der SNB zur Schwächung des Frankens gegenüber dem Euro erfolgreich, wenn auch nicht ganz risikolos und billig. Die Verluste der Notenbank auf ihren Devisenbeständen sind die Gewinne der Devisenspekulanten. Wie lange die SNB in diesem Spiel Oberhand behält, bleibt daher fraglich.

 

 

NACHGEFRAGT doris leuthard, Bundespräsidentin und Vorsteherin des Volkswirtschaftsdepartements (EVD)


«Unsere Wirtschaft ist wettbewerbsfähig»

Wie gross ist die Gefahr, dass die Euro-Krise den Aufschwung der Schweiz abwürgt?

Doris Leuthard: Positiv am Euro-Rettungspaket ist eine kurzfristig Beruhigung der Finanzmärkte. Die grundlegenden Probleme gewisser Euro-Länder sind damit aber keineswegs gelöst. Die Unruhen in Griechenland zeigen: eine harte Sparpolitik wird durch innenpolitische Widerstände erschwert. Eine starke Rezession in Griechenland wie auch Rezessionserscheinungen in Irland und Spanien werden den Aufschwung bremsen und sich damit auch auf die Schweiz auswirken.

Welches sind die grössten Risiken, die von Europa ausgehen?

Leuthard: Mit solch grossen Hilfspaketen schwinden die Anreize für eine solide Finanzpolitik im Euroraum langfristig. Gläubiger werden aus ihrer Verantwortung für zu riskante Kreditvergaben entlassen. Mit dieser expliziten Staatsgarantie übernehmen die gesunden Euro-Länder und damit die dortigen Steuerzahler die Risiken einer Zahlungsunfähigkeit. Es braucht daher eine Reform des Stabilitätspaktes.

Die Schweiz hat als eine der ersten westlichen Volkswirtschaften aus der Krise gefunden. Was muss unser Land unternehmen, damit es diesen Vorsprung nicht einbüsst, sondern weiter ausbaut?

Leuthard: Wir müssen erstens unser Aussenhandelsnetz konsequent verbreitern. Derzeit sind 20 Freihandelsabkommen in Kraft. Zweitens: Ressourcen - Energie, Metalle, Nahrungsmittel - werden in Zukunft knapper und teurer. Wer es heute schafft, bei den Ressourcen zu sparen, schonender damit umzugehen oder sie gar zu substituieren, wird morgen die Nase vorne haben. Die Schweizer Unternehmen sind mit innovativen Produkten hier bestens positioniert. Drittens: Parallel dazu müssen wir den Reformkurs konsequent weiterverfolgen. Schon zu lange stehen Reformen im Gesundheitswesen und bei der AHV still. Und bei der Arbeitslosenversicherung droht ebenfalls eine Stagnation, falls das Referendum angenommen würde. Die Gegnern schüren mit dem Stichwort «Sozialabbau» Emotionen. Doch darum geht es nicht. Die Revision sorgt dafür, dass strukturelle Defizite beseitigt werden und die Versicherten weiterhin auf gute Leistungen zählen können. Falls die Revision abgelehnt würde, werden dies Erwerbstätige mit höheren Lohnbeiträgen ab dem 1. Januar 2011 sofort zu spüren bekommen.

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Welches sind die grössten Trümpfe der Schweizer Wirtschaft?

Leuthard: Unsere Wirtschaft ist innovativ und wettbewerbsfähig. Die Schweiz ist in Sachen Innovation Europameister. Wir sind das wettbewerbsfähigste Land der Welt. Unsere Firmen können auf hervorragend ausgebildete Berufsleute und eine qualitativ hochstehende Forschung zählen. Ebenso sind die Infrastrukturen, der flexible Arbeitsmarkt und die Stabilität unsere Trümpfe.

Welches ihre Schwachpunkte?

Leuthard: Wir sind zwar innovativ. An der Marktfähigkeit haben wir aber noch Verbesserungspotential. Beispiel dafür ist die Umsetzung in der Solartechnologie. Die Schweiz hat hier zwar ein grosses Know-how vorzuweisen. Wenn wir - gemäss EurObserver Barometer - in der Umsetzung aber auf Rang acht liegen und die Solar-Leistung pro Kopf 17-mal geringer ist als in Deutschland, dann weist dies auf ein Probleme hin. Die Wege aus dem Labor zum Kunden müssen noch kürzer, die Finanzierung einfacher und die Zahl der KMU im Technologie-Transfer grösser werden.