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Ständeräte für erleichterte Waffenexporte

Die Schweizer Waffenindustrie fühlt sich benachteiligt. Im Bild eine SIG P220. (Bild: Keystone)

Die Schweizer Rüstungsindustrie soll wieder mehr exportieren dürfen, findet eine Mehrheit im Ständerat. Die hiesigen Waffenschmieden seien im Vergleich zum Ausland im Wettbewerbsnachteil.

Veröffentlicht am 24.02.2013

Die bürgerlichen Sicherheitspolitiker im Ständerat wollen der Schweizer Rüstungsindustrie mehr Exporte ermöglichen. In aller Stille haben sie am Donnerstag Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann dazu aufgefordert, das heute Exportregime wieder aufzuweichen, wie die «NZZ am Sonntag» berichtet.

Bundesrat bekommt Brief

Der entsprechende Brief dürfte Schneider-Ammann demnächst erreichen, bestätigt Hans Hess, der Präsident der Sicherheitspolitischen Kommission. Es gehe darum, die heutigen Regeln wieder wirtschaftsfreundlicher zu gestalten, heute sei die Schweizer Rüstungsindustrie im Vergleich mit dem Ausland benachteiligt. Wie dies geschehen könnte, dazu hat das Staatssekretariat für Wirtschaft bereits erste Ideen präsentiert.

Laut den Experten ist das Ziel am besten zu erreichen, indem die Kriterien für Exportverbote in der aktuellen Kriegsmaterialverordnung aufgeweicht werden. So wird etwa vorgeschlagen, Waffenexporte nur noch zu verbieten, wenn die Gefahr besteht, dass mit diesen Waffen im Empfängerstaat Menschenrechte verletzt werden. Heute ist der Export in Staaten, welche systematisch Menschenrechte verletzen, generell untersagt.

(chb)

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