Beinahe wäre der Berner SP-Ständerätin Simonetta Sommaruga der Geduldsfaden gerissen. Ungehalten ist die Präsidentin der Wirtschaftskommission (WAK) des Ständerats darüber, dass sich das Finanzdepartement zwei Jahre Zeit gelassen hat, den von ihrer Kommission im März 2006 angeforderten Bericht über die Auswirkungen des neuen Bundesgesetzes über die Besteuerung von Mitarbeiterbeteiligungen zu erstellen. «Wir mussten Finanzminister Hans-Rudolf Merz geradezu zwingen, endlich vorwärts zu machen», sagt Sommaruga zur «Handelszeitung».

Der Grund der Verärgerung: Solange die Ergebnisse des Berichts nicht vorliegen, sind die parlamentarischen Beratungen über das neue Gesetz blockiert. Ständerat und Nationalrat hatten die Vorlage des Bundesrats in der Frühjahrssession 2006 praktisch zu Ende beraten. Es wäre dann an der WAK des Ständerats gewesen, die vorhandenen Differenzen zu bereinigen.

Zwei Jahre Funkstille

Doch dazu kam es nicht, wie die WAK damals festhielt: «Um in diesem wichtigen Dossier einen verantwortungsvollen und fundierten Entscheid treffen zu können, haben wir einstimmig beschlossen, vom Bundesrat zu verschiedenen offenen Punkten einen Bericht zu verlangen.»

Seither herrschte Funkstille – bis Ende vergangener Woche, als das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) auf der KMU-Webseite unter dem Titel «Stock Options: Start-ups sind benachteiligt» eine deutliche Kritik an der geltenden Rechtsordnung veröffentlichte. Darin heisst es unter anderem: «Die Schweiz ist eines der wenigen Länder in der Welt, das Stock Options bei ihrer Ausgabe und bei ihrer Ausübung besteuert. Damit werden die Start-ups gestraft, da die Unternehmensleitung Steuern zahlen muss, bevor sie auch nur einen Rappen verdient hat.»

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Besonders fragwürdig sei am aktuellen Gesetz, dass es davon ausgehe, «dass jede Firma, die Stock Options ausgibt, früher oder später dadurch Gewinne erzielt», wird der Neuenburger Management-Professor Daniel Haag zitiert. «Das mag für die grossen etablierten Unternehmen stimmen, jedoch nicht für Start-ups, die zu Beginn ihrer Geschäftstätigkeit keinerlei Erfolgsgarantie haben.»

Betroffen seien vor allem Start-ups, die extrem spezialisierte Leistungen anbieten, ergänzt David Rimer, Leiter des Genfer Risikokapital-Unternehmens Index Ventures. «Eine junge Firma, die in einer Spitzenbranche tätig ist, muss sich sofort in einem extrem harten weltweiten Wettbewerb bewähren. Die mit ihrer Tätigkeit einhergehenden Risiken werden kaum anerkannt.»

Der Text sei ohne konkreten Hintergrund veröffentlicht worden, ist aus dem Seco auf Nachfrage zu erfahren. Die Besteuerung von Mitarbeiterbeteiligungen sei immer ein Thema.

Zufall oder nicht? Praktisch am selben Tag, an dem das Seco die indirekte Kritik am unsäglich langen Gesetzgebungsprozess ins Internet stellte, unterzeichnete der Bundesrat den von der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) erstellten Bericht. In der Zwischenzeit ist er an die Ständerats-WAK verschickt worden, wie der für das Dossier zuständige Peter Stebler bestätigte.

Es waren jedoch nicht technische, sondern vielmehr politische Gründe, die dazu führten, dass der namentlich von den Start-ups beklagte heutige Rechtszustand weiter andauert. Die SP hatte während den ersten Beratungen in National- und Ständerat keine Zweifel offen gelassen, dass sie gegen die Vorlage das Referendum ergreifen würde, da sie jede Form von «Steuergeschenken für Grossverdiener» ablehne.

Keine Steilvorlage

Von bürgerlicher Seite wollte man der Linken im Vorfeld der eidgenössischen Wahlen vom Herbst diese Steilvorlage für eine politische Auseinandersetzung solcher Art nicht liefern. «Zudem», so Economiesuisse-Präsident Gerold Bührer, «wäre das Klima angesichts der Debatte um die Managerlöhne für die Vorlage ungünstig gewesen.»

Auf der Prioritätenskala des Finanzdepartements nach unten verschoben wurde das heikle Geschäft schliesslich auch, weil die Diskussion um eine reduzierte Besteuerung von Mitarbeiteraktien und -optionen die eh schon umstrittene Unternehmenssteuerreform II zusätzlich gefährdet hätte. Angesichts des knappen Ausgangs der Volksabstimmung vom 24. Februar 2008 (Ja-Anteil nur 50,5%) ist das für Merz und die Bürgerlichen ein stichhaltiges Argument gegen den Vorwurf der Linken, sie hätten das neue Bundesgesetz aus politischen Gründen bewusst blockiert.