Zwar steht die Schweiz nicht auf der ominösen OECD-Liste, welche die drei Steueroasen Andorra, Liechtenstein und Monaco an den Pranger stellt. Doch im Gefolge der rhetorisch und rechtlich waghalsigen Attacken aus Deutschland auf das Schweizer Bankgeheimnis und den hiesigen Finanzplatz plant Deutschland dem Vernehmen nach, nun auch an die OECD zu gelangen.

Die Organisation, der die wichtigsten westlichen Industrienationen angehören und die einen dezidierten Kampf gegen unlauteren Steuerwettbewerb führt, soll das Schweizer Bankgeheimnis und die Schweizer Steuerpraktiken genauer unter die Lupe nehmen. Noch sei nicht klar, meint ein mit der OECD eng Vertrauter, welche Richtung und welchen konkreten Inhalt ein deutscher Vorstoss haben könnte. Doch passe das Vorhaben zu den Äusserungen des deutschen Finanzministers Peer Steinbrück, der vergangene Woche am EU-Ministertreffen in Brüssel nochmals bekräftigte, er wolle die Steueroasen, auch die mutmasslichen – die Schweiz – trocken legen und das Bankgeheimnis in der EU abschaffen.

Eine neue Drohkulisse

Die Delegation, welche die Schweiz in Paris gegenüber der OECD vertritt, will keine Stellungnahme über Gerüchte abgeben. Für den OECD-Vertrauten ist indes klar: Die Schweiz befinde sich in einer «drôle de guerre». Sie wartet zunächst ab, weil keine konkreten Forderungen erhoben werden, und überlegt sich, wie sie allenfalls reagieren soll. Für Urs Roth, den Vorsitzenden der Schweizerischen Bankiervereinigung, ist eines klar: Das Bankkundengeheimnis ist nicht verhandelbar. Eine Haltung, die auch vom Bundesrat dezidiert eingenommen wird.

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Doch Steinbrück und seine Mitstreiter lassen sich davon nicht beirren. Sie hoffen, eine weitere Drohkulisse gegenüber der Schweiz aufzubauen. Obwohl die OECD die Bemühungen der Schweiz im Kampf gegen die Geldwäscherei und den Steuerbetrug wiederholt unterstreicht, herrschen bezüglich der helvetischen Unterscheidung zwischen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung nach wie vor Differenzen.

27 der 30 OECD-Staaten wollen, dass die Schweiz bezüglich Informationsaustausch sowie Amts- und Rechtshilfe den OECD-Standard übernimmt. Dies gilt vorderhand lediglich bei Steuerbetrug, wenn Dokumente willentlich gefälscht werden, und eben nicht für die Steuerhinterziehung, der Deutschland den Kampf angesagt hat.