Eine Task Force wäre ein gutes Zeichen», sagt Hans Kaufmann, Nationalrat der SVP. «Sie würde nach innen wie nach aussen signalisieren, dass man die Angelegenheit aktiver in die Hand nehmen will.» Nicht nur der Finanzexperte der grössten Schweizer Partei, auch andere Exponenten in Bern nehmen den Ball auf, den der ehemalige Botschafter und Chef der Task Force «Schweiz – Zweiter Weltkrieg», Thomas Borer, in der letzten «Handelszeitung» in die Diskussion geworfen hatte: Die Schweiz habe wenig Zeit, um sich auf die grosse Lawine vorzubereiten, welche die deutsche Steueraffäre ausgelöst habe, so Borer. Deshalb brauche es jetzt dringend eine Task Force.

Merz soll Führung übernehmen

Eine solche Task Force macht in den Augen von Ständerat und CVP-Fraktionspräsident Urs Schwaller Sinn. Er geht gar einen Schritt weiter: «Ich fordere, dass der Bundesrat einen Fahrplan aufstellt und aufzeigt, mit welchen Mitteln und Massnahmen er in den nächsten beiden Legislaturperioden die Schweiz zu den weltweltweit führenden Steuer- und Unternehmensstandorten machen will.» Schwaller kann sich vorstellen, dass eine Gruppe – möglicherweise unter Führung von Finanzminister Hans-Rudolf Merz – diese Arbeit an die Hand nimmt. In der Task Force vertreten sein sollten der Bund, die Kantone und die Banken. «Diese Vorgehen verkörpert den Willen des Landes, eigenständig zu handeln und nicht einfach abzuwarten.»

Selbst die SP hält eine Task Force für keine schlechte Idee. «Ich habe den Eindruck, dass das Finanzdepartement die ganze Angelegenheit unterschätzt», sagt SP-Nationalrätin Hildegard Fässler. «Denn es ist offensichtlich, dass der Druck auf die Schweiz von allen Seiten zunimmt.» Allerdings sollte laut Fässler die Task Force nicht von Thomas Borer geleitet werden.

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Finanzdepartement ist gelassen

Den Vorwurf, die Kritik des gegenwärtigen und des ehemaligen Finanzministers, Peer Steinbrück respektive Hans Eichel, zu unterschätzen, weist das Finanzdepartement von sich. Und von einer Task Force will es nichts wissen. «Wir sind gut gewappnet», heisst es beim Generalsekretariat. Grund für diese Zuversicht ist das weltweite Netz an vertraglichen Bestimmungen (siehe Kasten), über das die Schweiz verfügt. «Der Finanzplatz Schweiz steht regelmässig, mal mehr mal weniger, mit Steuer- und Bankgeheimnisthemen im Fokus», sagt Jean-Michel Treyvaud vom Finanzdepartement-Generalsekretariat. Diese Themen seien ein zentrales Dossier. Deshalb setzten sich Mitarbeiter verschiedener Stufen damit auseinander und seien national wie international vernetzt.

Sich ja nicht entschuldigen

Diese nüchterne, auf Fakten und rechtlichen Abkommen basierende Einschätzung wird von Nationalrat Fulvio Pelli, Präsident der FDP, geteilt: «Ich warne vor einer Dramatisierung der Angelegenheit.» Für Pelli ist es paradox, dass die EU Gespräche mit der Schweiz führe, gleichzeitig aber mit Kanonen schiesse.

Den Vorschlag einer Task Force will die FDP nicht voreilig umsetzen. Zentral sei, so Pelli, wie man in der Angelegenheit taktisch vorgehen wolle. Wichtig ist aber: «Wir dürfen nach aussen unter keinen Umständen so tun, als würden oder müssten wir uns für das Bankgeheimnis entschuldigen.»

Ins gleiche Horn stösst Urs Roth, der Vorsitzende der Geschäftsleitung der Schweizerischen Bankiervereinigung. Er will weiterhin auf die Lobbyarbeit setzen und darauf hinweisen, dass die Schweiz keine Steueroase sei, sich an alle rechtlichen Verpflichtungen und Abkommen gegenüber der EU, den USA und der OECD halte und das Bankgeheimnis einem demokratisch legitimierten Rechtsverständnis entspringe. Gleichwohl ist sich Roth bewusst: «Der Finanzplatz Schweiz ist mittelfristig einem stärkeren Druck ausgesetzt.» Deshalb würde sich Roth nicht gegen eine Task Force wehren, sollte sich der Verwaltungsrat für eine solche aussprechen. Denn sie könnte den Kernanliegen des Finanzplatzes Schweiz zusätzlich Nachdruck verleihen.