Früher war es primär der Wunsch, das Steuersubstrat um bisher verheimlichte Vermögenswerte zu erweitern, der den Staat dazu bewog, gegenüber Steuerhinterziehern Gnade vor Recht walten zu lassen. Heute, da fast ebenso grosse Überschüsse ausgewiesen werden, kommt ein anderer Köder ins Spiel: Sollte eine Steueramnestie zusätzliche Fiskaleinnahmen erschliessen, so könnten diese «allenfalls» für Steuersenkungen verwendet werden. Diese Gedankenspiele offenbarte der Bundesrat, als er letzten Oktober seine Vorschläge für eine «kleine» beziehungsweise individuelle Steueramnestie unterbreitete.

Ewiges Rätselraten

Konkret geht es bei dieser Vorlage, deren sich nächsten Montag die ständerätliche Wirtschafts- und Abgabenkommission (WAK) annehmen wird, zum einen um die straflose Selbstanzeige. Reuige Steuerhinterzieher sollen sich vom Finanzminister die «Fiskalbeichte» abnehmen lassen können, wie der kürzlich zurückgetretene CVP-Ständerat Carlo Schmid einmal beschrieb. Zweites Element der Vorlage ist ein einfacheres und für die Begünstigten erschwinglicheres Verfahren bei der Nachbesteuerung in Erbfällen.
Was auch immer die Motivation ist, Schwarzgeld den Weg in die Legalität zu ebnen – darüber, was dabei für den Fiskus herausschauen könnte, kann nur gerätselt werden. Gesicherte statistische Angaben gebe es nicht, gibt der Bundesrat in seiner Botschaft zu verstehen, und auf Mutmassungen will er sich gar nicht erst einlassen.

Riskant für Bankgeheimnis

Die jetzt auf dem Tisch der ständerätlichen WAK liegende Vorlage wurde im Anschluss an eine 2003 durchgeführte Vernehmlassung geboren, in der das Finanzdepartement (EFD) auch eine generelle Steueramnestie zur Diskussion stellte. Bei dieser Variante hat der Steuerhinterzieher lediglich eine Art Bearbeitungstaxe zu gewärtigen, wogegen bei der straflosen Selbstanzeige wohl auf eine Busse, nicht aber auf eine ordentliche Nachsteuer samt Verzugszins verzichtet wird. Diese Vernehmlassung macht auch heute noch hellhörig, lehnten doch von den Kantonen, die ja in die Aktion mit involviert wären, nicht weniger als deren 16 eine allgemeine Amnestie ab.
Von den Gegnern werden zum einen ethische Bedenken vorgebracht: Eine Amnestie verletze den Grundsatz der Gleichbehandlung der Steuerpflichtigen. SP-Nationalrätin Hildegard Fässler gibt zu bedenken: «Ehrliche Steuerzahler kommen sich geprellt vor.» Bemerkenswert ist sodann der Einwand des Wirtschaftsdachverbands Economiesuisse, im Ausland würde eine generelle Amnestie mit Blick aufs Bankgeheimnis kaum verstanden. Zudem liesse sich der Hinweis auf die Verrechnungssteuer als wirksames Kontrollinstrument gegen Defraudanten kaum noch glaubwürdig aufrechterhalten.
Deutlich weniger umstritten sind im Vergleich dazu die straflose Selbstanzeige und die Erbenamnestie. Umgekehrt ist die «grosse» Amnestie, auch wenn sie auf breite Ablehnung stösst, noch nicht vom Tisch: Aufgrund einer parlamentarischen Initiative, die der Nationalrat im März 2004 mit 95:75 Stimmen gutgeheissen hat, hat dessen WAK immer noch den Auftrag, bis Anfang 2008 auf eigene Faust eine Vorlage für eine umfassende Amnestie auszuarbeiten.

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Doppelspurig unterwegs

Aber auch der Ständerat steht in dieser Frage etwas in der Pflicht, nachdem er sich 2003 mit 22:13 Stimmen hinter eine Tessiner Standesinitiative gestellt hat, die ebenfalls eine allgemeine Steueramnestie verlangt. WAK-Präsident Hannes Germann gibt allerdings gegenüber der «Handelszeitung» zu bedenken, dass man ja auch gescheiter werden könne. Er selber hält dafür, eine generelle Amnestie dürfe nicht kalkulierbar sein. Mit der bundesrätlichen Vorlage komme man der Tessiner Initiative mindestens teilweise entgegen.
Die straflose Selbstanzeige sollte laut Germann in der kommenden Herbstsession behandelt werden können, sodass dem Nationalrat eine Alternative vorliege, wenn er 2008 zu entscheiden hat, ob er tatsächlich eine Verfassungsgrundlage für eine umfassende Steueramnestie ausarbeiten oder sich mit der Minimalvariante begnügen will. Der Mut für den grossen Wurf könnte ihn verlassen. Denn eigentlich ist es üblich, solche Amnestien gesetzgeberisch zu begleiten mit schärferen Strafen für Steuerhinterziehung. Diese Frage hat der Nationalrat vor drei Jahren noch ausgeklammert.

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Teures Schwarzgeld: Wer sich selber anzeigt, kommt günstiger weg

Steueramnestie
Die letzte förderte 1969 undeklarierte Vermögen von 11,5 Mrd Fr. zutage. Dabei verzichtet der Fiskus, gegen eine bescheidene «Abgeltungsgebühr», sowohl auf eine Straf- als auch auf eine Nachbesteuerung.

Hohe Bussen
Wer der Steuerhinterziehung überführt wird, muss generell das Dreifache der hinterzogenen Steuer bezahlen. Bei schwerem Verschulden kann die Strafe bis auf das Neunfache des geschuldeten Steuerbetrags ausgeweitet werden.

Selbstanzeige
Diese erfolgt bei der zuständigen Veranlagungsbehörde oder wird von der Eidgenössischen Steuerverwaltung an sie weitergeleitet. Wer sich selber anzeigt, muss nach geltendem Recht als Busse noch einen Fünftel der hinterzogenen Steuer bezahlen.

Vorschlag Bundesrat
Für natürliche und juristische Personen soll die erste Selbstanzeige ohne Straffolgen möglich sein, sofern die Widerhandlung der Behörde nicht bekannt ist. Geschuldet wäre hingegen Nachsteuer samt Verzugszins für maximal zehn Jahre.

Erbfall
Wer nicht deklariertes Vermögen erbt, muss künftig statt für zehn nur noch für drei Jahre nach dem Tod des Erblassers Nachsteuer und Verzugszins bezahlen. Bedingung ist die Errichtung eines vollständigen Nachlassinventars.