Sie wurden alle im Verhältnis von mindestens 2:1 überwiesen und gehören zu den wenigen handfesten Resultaten der dringlichen Steuerdebatte in der Herbstsession. Ressortminister Hans-Rudolf Merz aber empfindet diese wohl als eher lästiges Mitbringsel: Denn die drei Motionen aus den Reihen der FDP und der CVP verlangen neue Steuerabzüge, die dem Bundesrat gar nicht ins Konzept passen. Die Forderung nach steuerlichen Anreizen für energetische Sanierungen von Altbauten kontert er denn auch mit den immer gleichen stereotypen Einwänden: Zu gewärtigen seien Mitnahmeeffekte, und es sei überhaupt davon abzuraten, ausserfiskalische Ziele über das Steuerrecht erreichen zu wollen.

Häppchenweise abziehen

Nun sind die Anliegen gegen den Willen des Bundesrats trotzdem auf der politischen Agenda gelandet und werden bald die ständerätliche Umwelt- und Energiekommission (Urek) beschäftigen. Sie wird etwa zu prüfen haben, ob bei energiesparenden Sanierungen eine Art Multiplikationsfaktor geschaffen werden soll. Dieser würde zu einem Steuerabzug führen, der die konkreten Investitionskosten überschreitet. Neuland beschritten wird auch mit der Forderung, die Kosten für umfassende energetische Sanierungen nicht nur im Jahr der Investition, sondern verteilt auf mehrere Jahre abziehen zu können.
Gerade bei Altbauten mit ihrem hohen CO2-Reduktionspotenzial bewirke die heutige Regelung, dass «häppchenweise und energetisch meist schlecht» saniert werde, gibt Motionär Filippo Leutenegger von der FDP zu bedenken. Die Möglichkeit, Kosten einer Gesamtsanierung über beispielsweise drei bis fünf Jahre beim Liegenschaftsaufwand in der Steuererklärung abzuziehen, bringe dem Hausbesitzer einen erheblichen Anreiz zur energetischen Totalsanierung. Vor dem Hintergrund der CO2-Problematik stuft der Zürcher solche Anreize wesentlich höher ein als jede Energiesteuer, «denn geheizt werden muss auch, wenn die Energie teurer wird».
Der Bundesrat allerdings versteckt sich hinter fadenscheinigen Ausreden: Negativ falle auch ins Gewicht, heisst es in der bundesrätlichen Stellungnahme zur Motion Leutenegger, dass im Todesfall die Steuerpflicht erlösche, «ohne dass alle Abzüge geltend gemacht werden konnten». Als ob es den Fiskus je gestört hätte, wenn Steuerpflichtige ihnen zustehende Vergünstigungen nicht einlösen können.