Frankreichs Präsident Jacques Chirac hat dieSchweizer Finanzbranche aufgeschreckt und sorgt für Gesprächsstoff. In seiner Rede, die aus Paris per Videoschaltung nach Davos ans Weltwirtschaftsforum (WEF) übertragen wurde, schlug Chirac eine Sondersteuer auf Finanztransaktionen, Flug- und Schiffstreibstoff sowie Flugtickets vor für einen Aids-Fonds und die Armutsbekämpfung in Afrika. Chirac forderte einerseits eine Steuer von 0,1% auf internationalen Finanzgeschäften, anderseits sollten Länder mit einem Bankgeheimnis Teile der Kapitalgewinne zugunsten des Fonds besteuern.

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Kein Verständnis für den Vorstoss des französischen Präsidenten hat Walter Kielholz, Verwaltungsratspräsident der CS Group. «Ich halte diese Idee in keiner Weise für durchdacht und auch nicht für erfolgsversprechend.» Darüber hinaus sei der Vorschlag populistisch: «Als Politiker kann man sich mit einer solchen Steuerinitiative gut profilieren, zumal man die eigenen Wähler nicht verärgert, weil nicht sie, sondern die Finanzmärkte die Rechnung bezahlen müssen.» Ärgerlich sei, dass erneut der Schweizer Finanzplatz angegriffen wurde. «Es ist nicht in Ordnung, dass man durch ein Hintertürchen versucht, eine solche internationale Steuer einzuführen, die letztlich andere begleichen müssen.» Leider werde die Besteuerung von internationalen Finanztransaktionen alle paar Jahre wieder neu ins Spiel gebracht. «Politisch gebe ich der Idee keine Chance, ich glaube nicht, dass eine internationale Finanzsteuer jemals eingeführt wird», sagt Kielholz.

Wenig Chancen gibt einer möglichen Besteuerung von internationalen Finanztransaktionen auch Jean-Pierre Roth, Präsident der Schweizerischen Nationalbank (SNB): «Ich sehe nicht ein, wie eine solche Steuer realisiert werden könnte.» So stelle sich beispielsweise die Frage, wer die Steuer einzieht. «Auch frage ich mich, wer dann die Kompetenz haben soll, die eingenommenen Gelder auszugeben.» Vieles sei unklar und inhaltlich nicht ausgereift. Für Roth ist vor diesem Hintergrund klar: «Ich erachte diesen Vorschlag für nicht sinnvoll und bin eindeutig dagegen.»

Unakzeptable Vorwürfe

Kritisch äussert sich auch Herbert Scheidt, CEO der Vontobel-Gruppe: «Den Vorschlag, Finanztransaktionen zu besteuern und insbesondere angeblich nicht versteuertes Geld in der Schweiz extra zu besteuern, halte ich für sehr schwierig durchführbar.» Der Finanzplatz müsse sich gegen die in der Rede Chiracs enthaltene Kritik am Schweizer Bankkundengeheimnis wehren. «Dieser Vorwurf gegenüber der Schweiz ist nicht akzeptabel», sagt Scheidt weiter. Ohnehin sei noch zu definieren, welche Transaktionen spekulativen Charakter hätten und somit zu besteuern seien und welche nicht. «Hier eine klare Grenze ziehen zu wollen, ist völlig unrealistisch.» Statt eine neue Steuer einzuführen, so regt Scheidt an, solle die EU doch die künftigen Einnahmen aus dem mit der Schweiz geschlossenen Zinsbesteuerungsabkommen für den Aids- und Afrika-Fonds verwenden. «Das wäre eine realistische Möglichkeit.» Anders als beim neuen Vorschlag Chiracs seien hier die Details definiert. «Wenn die europäischen Staaten einen Teil dieser Gelder zur Verfügung stellen wollen, um weitere Entwicklungshilfe zu leisten, dann ist es sicherlich ein guter Beitrag zum Erreichen ihres Zieles, nämlich 0,7 % des Bruttosozialproduktes für Entwicklungshilfe auszugeben.»

Risiken für die Schweiz

Grundsätzliche Bedenken äussert André Kudelski , Verwaltungsratspräsident des Westschweizer Technologieunternehmens Kudelski: «Ich bin generell gegen neue Steuern, zumal die Steuersysteme für die Unternehmen schon heute ziemlich komplex sind.» Statt neue Abgaben einzuführen, müssten mehr unternehmerische Möglichkeiten geschaffen werden, die echte Werte hervorbringen würden. «Ich erachte Steuern, bei denen bestimmte Leute Geld verteilen können, das andere bezahlen müssen, als sehr gefährlich.» Für die Schweiz wären die Risiken bei einer solchen Steuer gross. «Man sollte vielmehr darüber nachdenken, wie die Wettbewerbsfähigkeit unter den Ländern verbessert werden kann, statt zu versuchen, neue Steuern zu kreieren.»

Gefahren ortet auch Jakob Baer, früherer CEO von KPMG Schweiz und heute Konsulent bei der Wirtschaftsanwaltskanzlei Niederer Kraft und Frey. «Wenn die G8-Staaten eine Steuer auf Finanztransaktionen einführen würden, nähme der politische Druck auf die Schweiz erneut stark zu.» Schon die Rede von Frankreichs Präsident Chirac habe gezeigt, dass automatisch der Link zum Schweizer Bankgeheimnis gemacht werde. Die Schweiz müsse sich gegen solche verbale Angriffe auf den Finanzplatz wehren. «Wir sollten mit Argumenten zeigen, dass unser Bankgeheimnis nicht der wahre Grund ist, dass den Armen in Afrika das Geld entzogen wird.» Es müsse mittels Fakten gezeigt werden, dass beispielsweise britische Trusts beliebte Schlupflöcher für problematische Gelder seien. Seitens des Bundesrates hat sich Finanzminister Hans-Rudolf Merz gegen den Steuervorschlag gewehrt, indem er erklärte, jedes Land solle selbst entscheiden können, wie es die Entwicklungszusammenarbeit finanzieren will.

Thema für G8-Gipfel?

Präsident Chirac betonte in seiner Rede, dass er seine Idee in Kürze in verschiedenen internationalen Gremien einbringen werde. Konkret will er, dass eine internationale Finanzsteuer von den G8-Staaten verabschiedet wird. Der Gruppe der acht (G8) gehören die USA, Frankreich, Grossbritannien, Japan, Italien, Kanada, Russland und Deutschland an. Ausserdem ist die europäische Kommission vertreten. Der nächste Gipfel der G8 wird im Juli 2005 unter britischem Vorsitz in Gleneagles/Schottland stattfinden. Chirac machte klar, dass er seine Steueridee an diesem Gipfel traktandieren lassen will. Grundsätzliche Unterstützung bekommt er dabei vom deutschen Bundeskanzler Gerhard Schröder, der die Besteuerung von internationalen Finanztransaktionen in Davos ausdrücklich als denkbar bezeichnete. Allerdings betonte er, dass nur Transaktionen belastet werden dürften, die rein spekulativ seien.

Obschon der französische Finanzminister Hervé Gaymard ebenfalls am WEF die umstrittenen Aussagen Chiracs zur Aidsbekämpfung via Besteuerung von Ländern mit Bankgeheimnis etwas relativierte und nur noch von freiwilligen Abgaben sprach, kann nicht ausgeschlossen werden, dass zumindest ein Teil der G8-Länder versuchen wird, eine internationale Finanzsteuer zu realisieren. Wirtschaftsexperte Jakob Baer betont: «In jedem Fall sollten wir die politischen Gefahren solcher neuen Steuervorschläge nicht unterschätzen.»

Meinung

Prominenter Befürworter

George Soros für Sondersteuer

Anders als zahlreiche Schweizer Banker und Unternehmer spricht sich George Soros für die Vorschläge von Frankreichs Präsident Chirac zur Erhebung einer Solidaritätssteuer aus. «Ich würde es sehr begrüssen, wenn der vorgeschlagene Fonds zugunsten von Aidskranken und der Armen in Afrika so rasch wie möglich mit einer neuen internationalen Steuer finanziert würde», sagte der US-Investor am Rande des WEF gegenüber der «HandelsZeitung». «Die Steuer von 1 Dollar auf jedes Airline-Ticket wäre ein guter erster Schritt», erklärte er weiter. «Auch eine Steuer auf Finanztransaktionen würde ich akzeptieren. Bis diese aber Realität wird, dauert es Jahre.»