Noch ist Wahlkampf und trotzdem steht das Schlüsseldatum für die Steuerpolitik der nächsten vier Jahr jetzt schon fest: Am 24. Februar 2008 entscheiden die Stimmberechtigten über die Unternehmenssteuerreform II (Ustr II). Bei dieser Abstimmung geht es längst nicht mehr nur um die Frage, ob Dividenden bei der Direkten Bundessteuer unter bestimmten Voraussetzungen nur noch zu 60% besteuert werden sollen. «Was am 24. Februar 2008 geschieht, hat eine psychologische und politische Signalwirkung», sagt Gerold Bührer, FDP-Nationalrat und Präsident des Wirtschaftsdachverbands Economiesuisse.

Reformfähigkeit auf dem Spiel

Auf dem Spiel steht die Reformfähigkeit der Schweiz im Bereich der Steuern, und damit auch ihre internationale Konkurrenzfähigkeit. «Ohne Mut zu Reformen ist Wettbewerb nicht möglich», hatte Finanzminister Hans-Rudolf Merz in der vergangenen Sommersession denn auch den Nationalrat gemahnt.
Diese Ausgangslage erinnert fatal an die Situation zu Beginn der Legislaturperiode 2003–2007. Auch damals hatte das Volk kurz nach den Wahlen über das Steuerpaket zu entscheiden – und es bachab geschickt. Gewichtige Reformvorhaben kamen in der Folge nur zögerlich voran, wie zum Beispiel die Ustr II. Andere wurden gar auf Eis gelegt: So kommt die für den Standort Schweiz nicht unbedeutende Frage der Besteuerung von Mitarbeiterbeteiligungen aus polit-psychologischen Gründen erst in der neuen Legislatur definitiv aufs Tapet.
In einem Punkt unterscheidet sich die aktuelle Situation jedoch wesentlich von jener im Vorfeld der Abstimmung zum Steuerpaket: Damals hatte die Wirtschaft die Kantone gegen sich, heute unterstützen diese die Reform, was für den Ausgang der Abstimmung über die Ustr II entscheidend sein könnte. Denn in den vergangenen vier Jahren haben sich die Kantone in der Steuer- und Finanzpolitik zur stärksten Veto-Macht im Land entwickelt. Ohne sie ist keine Reform möglich.

Nicht in Stein gemeisselt

Aus Rücksicht auf die Kantone musste die Wirtschaft bei der Ustr II gewisse Abstriche in Kauf nehmen. «Die Mindestbeteiligung von 10% muss jedoch nicht für alle Zeiten in Stein gemeisselt bleiben», sagte Economiesuisse-Präsident Bührer unlängst am «Tag der Wirtschaft» in Zürich und kündigte damit das Fernziel an: Erst wenn die Entlastung bei der Dividendenbesteuerung für alle Aktionäre gilt, ist die Schweiz innerhalb der OECD-Staaten konkurrenzfähig.
Allerdings muss dies erst noch gegen die Linke durchgesetzt werden. Denn mit ihrer Steuergerechtigkeits-Initiative macht die SP deutlich, dass sie grundsätzlich alles zu bekämpfen gewillt ist, was ihrer Ansicht nach den Anschein von Privilegien hat. Besonders zutreffen könnte dies auch auf die in der «Swiss Banking – Roadmap 2015» des Finanzmarktes erhobene Forderung nach einer «klaren und international konkurrenzfähigen Regelung der steuerlichen Rahmenbedingungen für Hedge-Fonds- und Private-Equity-Fonds-Manager in der Schweiz».

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Kantone machen es vor

Aus einem anderen Grund noch ist die Haltung der Kantone wichtig: Sie praktizieren den Steuerwettbewerb, wie ihn die bürgerlichen Parteien FDP, SVP und CVP sowie die Wirtschaft fordern. Mit der tendenziellen Senkung der Gewinnsteuern, wie sie in vielen Kantonen realisiert worden ist oder angestrebt wird, steigt jetzt der Druck auf den Bund, bei der Direkten Bundessteuer nachzuziehen. Gerold Bührer: «Das ist mit Blick auf die Entwicklung gerade in Europa unbedingt nötig.» Eine generelle Senkung der Gewinnsteuern für Unternehmen hätte zudem den Vorteil, dass die Schweiz die von der EU kritisierten Holdingprivilegien abschaffen könnte, ohne ihre Standortattraktivität einzubüssen.

Einheitssatz brächte Vorteile

Nach Meinung von Fachleuten sollte die Schweiz zu ihrem gut ausbalancierten Steuersystem Sorge tragen. Für Pierre-Olivier Gehriger von KPMG Schweiz gehört dazu auch, dass es ihr gelungen ist, die Gewinnsteuern zu senken, ohne im Gegenzug die Mehrwertsteuern (Mwst) zu erhöhen. Eine massive Senkung bei den direkten Steuern auf Kosten der Konsumsteuern – eine Tendenz, die international feststellbar ist – hält auch Gerold Bührer für falsch, weil dies keine oder nur geringe Wachstumseffekte auslösen würde. Zudem wäre dies innenpolitisch kaum durchsetzbar.
Wachstumseffekte verspricht sich die Wirtschaft von einer auf der Basis eines tiefen Einheitssatzes stark vereinfachten Mwst. Das von Bundesrat Merz initiierte Reformvorhaben gehört zu den zentralen Herausforderungen der neuen Legislatur. Allerdings ist die politische Unterstützung bisher eher noch schwach: Von den Bundesratsparteien steht einzig die FDP hinter der Forderung, bei der CVP hat sie vereinzelt Anhänger, SVP, SP und Grüne sind jedoch klar dagegen.
Die Bundesfinanzen präsentieren sich auf den ersten Blick gut in Form. Immerhin ist es gelungen, den Schuldenberg, der zwischen 1990 und 2005 von 38,5 auf 130,6 Mrd Fr. angewachsen war, bis Ende Jahr auf rund 120 Mrd Fr. zu senken. Zu diesem Erfolg beigetragen haben das Wirtschaftswachstum, Sparprogramme sowie die Schuldenbremse. Diese zwingt Bundesrat und Parlament, sich an den Grundsatz zu halten, wonach sich die Ausgaben nach den Einnahmen zu richten haben. Das Problem dabei: Die Schuldenbremse gilt nicht für die ausserordentlichen Ausgaben, die sich 2008 voraussichtlich auf einer Höhe von 5,2 Mrd Fr. bewegen. Um eine Neuverschuldung zu vermeiden, will der Bundesrat diese Ausgaben mit den Überschüssen der Finanzrechnung finanzieren. Die dazu nötige Vorlage will er im kommenden Jahr dem Parlament vorlegen. Die bürgerlichen Parteien FDP, SVP und CVP haben Zustimmung signalisiert. Die Ausgabendisziplin ist umso nötiger, als die Aufwendungen für die Sozialversicherungen und den Ausbau der Infrastruktur steigen. Nicht zuletzt aus diesem Grund fordert die Wirtschaft eine konsequente Überprüfung der Bundesaufgaben. Sie begrüsst auch ein allgemeines Finanzreferendum für den Bund als Disziplinierungsinstrument.