Die Diskussion um eine radikale Vereinfachung des Steuersystems in der Schweiz nimmt an Intensität zu: Nächste Woche entscheidet die Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) des Nationalrats über zwei Standesinitiativen aus den Kantonen Solothurn und Aargau, welche die Einführung der sogenannten Flat Tax verlangen. Beide Initiativen gehen auf freisinnige Vorstösse in den jeweiligen Kantonsparlamenten zurück.

Obwohl Solothurn und Aargau dasselbe wollen, unterscheiden sich ihre Begehren in der Tonalität. Die Solothurner schreiben direkt: «Die gesetzliche Grundlage des heutigen Steuersystems auf Ebene Bund ist dahingehend zu revidieren, dass ein neues, massiv vereinfachtes Steuersystem (Flat Tax) mit ein bis zwei Tarifstufen und maximal ein bis drei Abzugsmöglichkeiten eingeführt wird.»

Die Aargauer Forderung hingegen ist offener formuliert und zielt auf ein «neues Steuersystem, welches gerechter, einfacher und transparenter, nachhaltig wachstumsfördernder und international wettbewerbsfähiger ist als das heutige Steuersystem». Die Flat Tax wird neben einer dualen Einkommenssteuer als möglicher Weg genannt, um das Ziel zu erreichen. Zudem will der Aargau, dass der Steuerwettbewerb unter Kantonen und Gemeinden beizubehalten sei.

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Kompromiss im Aargau

Diese offene Formulierung, die das Bundesparlament nicht ausschliesslich auf die Flat Tax verpflichtet, ist ein Kompromiss. Ursprünglich hatte die kantonale FDP in ihrem Vorstoss die Einführung der Flat Tax gefordert, was im Aargauer Grossen Rat heftige Kontroversen um die künftige Belastung des Mittelstands auslöste. Diesen Bedenken trug die Kommission für Volkswirtschaft und Abgaben Rechnung und präsentierte dem Kantonsparlament die heutige Standesinitiative als Gegenvorschlag.

Die Konfliktlinien in den Kantonen Solothurn und Aargau liefern einen Hinweis, wie die Debatte auf Bundesebene verlaufen dürfte: Von den bürgerlichen Parteien sprachen sich FDP und SVP praktisch geschlossen für die Standesinitiativen aus. Auf der anderen Seite standen ebenso eindeutig die SP und die Grünen. Ebenfalls dagegen war die CVP, allerdings aus formalen Gründen: Der Vorstoss sei zu wenig griffig formuliert und bringe deshalb nichts. Doch auch im Grundsatz blieb die CVP, die auf Bundesebene das Zünglein an der Waage spielen wird, skeptisch. Ihr sind bei der Flat Tax noch zu viele Fragen offen.