Die EU-Kommission forciert ihren Kampf gegen die umstrittenen Steuerpraktiken von internationalen Grosskonzernen. Laut Insidern würden die Behörden die Steuerschlupflöcher, die etwa der US-Technologieriese Apple und der italienische Autobauer Fiat in europäischen Ländern nutzen, als illegal einstufen. Das sei das vorläufige Ergebnis von Ermittlungen. Den Unternehmen drohen Strafzahlungen in Milliardenhöhe. Details sollen noch in dieser Woche veröffentlicht werden, schreiben die «Financial Times» und das «Wall Street Journal».

Im Visier der EU-Kommission stehen die Steuerpraktiken von Apple in Irland und der Finanztochter von Fiat in Luxemburg. Aber auch gegen die US-Kaffeekette Starbucks laufen in den Niederlanden Ermittlungen. Im Fall von Apple ist die Kommission offenbar zum Schluss gekommen, dass zwei Steuerabkommen zwischen dem iPhone-Hersteller und der irischen Regierung aus dem Jahre 1991 und 2007 als illegale Staatshilfen zu bewerten sind.

Irland wehrt sich

Apple habe nun 30 Tage Zeit, um auf die Entscheidung zu antworten, schreibt das «Wall Street Journal». Irland soll bereits reagiert und eine förmliche Antwort an die Kommission geschickt haben. Irland hingegen sei zuversichtlich, «das hier keine Staatshilfe-Regeln verletzt wurden», zitiert die Zeitung einen Sprecher der irischen Regierung. Das Land hatte im Juni erklärt, man halte die EU-Vorschriften für Staatshilfen ein und werde sich gegen anderslautende Vorwürfe wehren.

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Auch bei Fiat pocht die Kommission auf illegale Steuerpraktiken. Unklar ist hingehen, wann die Behörden ein erste Einschätzung zu Starbucks treffen werden. Die Verfahren könnten dazu führen, dass die Konzerne bisher nicht gezahlte Steuern nachzahlen müssen. Laut EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia könnten die Ermittlungen noch deutlich ausgeweitet werden. Bisher erstreckten sich die Untersuchungen auf Irland, Luxemburg, die Niederlande, Belgien und der britische Teil Gibraltars, so das «Wall Street Journal».

Entscheide verzerren Wettbewerb

Die bisherigen Untersuchungen nehmen Steuerentscheide der betroffenen Ländern unter die Lupe. Die Entscheide sind dann illegal, wenn sie betimmte Konzerne gegenüber ihren Konkurrenten bevorzugen. Almunia hat im Juni laut der Zeitung gesagt: «Nach den EU-Beihilfevorschriften dürfen die nationalen Behörden keine Massnahmen ergreifen, die dazu führen würden, das bestimmte Unternehmen weniger Steuern zahlen als bei einer fairen und nicht diskriminierenden Anwendung der jeweiligen Steuervorschriften».

(dbe/chb)