Wie viele italienische Staatsbürger hoffen auch Unternehmen in der Schweiz, dass nach den Wahlen vom Wochenende im südlichen Nachbarland rasch eine handlungsfähige Regierung ihre Arbeit aufnehmen wird. Denn seit vergangenem Herbst verhindert nach Meinung von Beobachtern die Ungewissheit über die künftige Ausrichtung der italienischen Politik die Lösung eines Konflikts, der das Steuerklima zwischen der Schweiz und Italien belastet.

Konkret streitet man sich um die Auslegung von Artikel 15 des Zinsbesteuerungsabkommens Schweiz–EU (siehe Box) durch Italien. Die italienische Steuerbehörde vertritt die Ansicht, dass eine Schweizer Gesellschaft, die von einer privilegierten Besteuerung auf kantonaler, kommunaler oder Bundesebene profitiert, in Italien nicht von der Quellensteuer befreit werden könne. Dieses Vorgehen «eines befreundeten Nachbarlandes» beurteilt Swissholdings-Direktor Peter Baumgartner als «bedenklich».

Voraussetzungen erfüllt

Die italienischen Steuerbehörden stützen ihre Interpretation insbesondere auf den Entscheid der EU-Kommission vom Februar 2007: Demnach sei die privilegierte Besteuerung von Kapitalgesellschaften als staatliche Beihilfe zu betrachten, und deshalb verletze dies das Freihandelsabkommen von 1972 zwischen der EU und der Schweiz.

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Das sei nicht der Fall, argumentiert hingegen die Schweiz. Aus ihrer Sicht erfüllen Unternehmen, die von kantonalen Steuerregimes profitieren, die Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung. Professor Robert Waldburger, der als damaliger Chef der Abteilung Internationales der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) die Schweiz bei den Verhandlungen mit der EU vertrat, sagt denn auch: «Italien verletzt mit seiner Interpretation in klarer Weise Artikel 15 des Zinsbesteuerungsabkommens.»

Bern hat deshalb verschiedentlich in Rom interveniert, zum letzten Mal im September 2007. Es wurde vereinbart, dass die ESTV den italienischen Behörden Informationen zu den kantonalen Steuerregimes liefern würde, was im November auch geschah.

Die Antwort Italiens steht seither aus, was Jürg Giraudi, heutiger Leiter der Abteilung Internationales der ESTV, unter anderem mit dem anstehenden Regierungswechsel erklärt. Nach der Regierungsbildung wolle er das Gespräch mit Italien möglichst bald wieder aufnehmen, sagt Giraudi zur «Handelszeitung». Das Abkommen biete bei solchen Differenzen zwar die Möglichkeit, ein Konsultationsverfahren bei der EU-Kommission einzuleiten, was er jedoch nicht unbedingt wolle. Giraudi: «Ich möchte Italien nicht in Brüssel an den Pranger stellen.» Vielmehr strebe er eine bilaterale Lösung an, da sie weniger Unwägbarkeiten aufweise als eine multilaterale. Giraudi-Vorgänger Waldburger kann sich sogar vorstellen, dass ein betroffenes Schweizer Unternehmen in Italien vor Gericht gehe, um auf diese Weise eine Klärung der Angelegenheit herbeizuführen.

Schnelle Lösung gefragt

Schweizer Unternehmen wollen vor allem eine schnelle Lösung. Ist der Sachverhalt ungeklärt, herrscht Rechtsunsicherheit und werden schweizerisch-italienische Geschäftsaktivitäten mit zusätzlichen Steuern belastet. Das schadet dem Investitionsklima. Für «gefährlich» hält die international tätige Steuerexpertin Sonja Sidler zudem die Tatsache, dass einzelne Länder, wie Italien, im Schatten der Steuerstreits zwischen der Schweiz und EU eigene Wege gehen, um Massnahmen gegen die Attraktivität des Steuerstandorts Schweiz zu ergreifen. Sidler: «Es ist deshalb wichtig, auch im Steuerstreit mit der EU rasch zu einer Lösung zu kommen.»

Die Gefahr, dass noch andere EU-Mitgliedstaaten eine politische Verknüpfung der beiden Probleme vornehmen, ist nach Auffassung von Professor Waldburger eher begrenzt, da mittlerweile viele bilaterale Doppelbesteuerungsabkommen die Regelung gemäss Zinsbesteuerungsabkommen stützen, so jene mit Deutschland, Frankreich, Österreich, Grossbritannien, Spanien und den Niederlanden. Das wiederum zeige, sagte Peter Baumgartner bei der Präsentation der Swissholdings-Studie «Konzernstandort Schweiz im globalen Wettbewerb», wie wertvoll ein dichtes Netz von vorteilhaften Doppelbesteuerungsabkommen für die Standortattraktivität der Schweiz sei.

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