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Stimmrecht: Kaum Demokratie

Die Versicherten haben wenig zu sagen, wie ihre Pensionskassen ihre Stimmrechte ausüben müssen.

Von Synes Ernst
am 20.04.2005

Es war, als hätte Samuel T. Holzach, Mitglied der Geschäftsleitung der Bank Coop AG, geahnt, was das wirtschaftspolitische Gesprächsthema Nummer eins des Frühjahrs 2005 werden würde. Anfang März schrieb er auf der Homepage seines Instituts: «Über 500 Mrd, also 500000 Mio Fr., verwalten unsere Pensionskassen. Aber kaum eine übt ihre Stimmrechte aus. Erkundigen Sie sich bei ihrer Pensionskasse, was mit diesen Aktionärsstimmen geschieht und nehmen Sie über ihre Pensionskassenvertreter Einfluss, dass diese Stimmen im nachhaltigen Sinne wahrgenommen werden.»

Wenn man eine Politik der Nachhaltigkeit verfolge, sei es geradezu Pflicht, diese auch als Pensionskasse wahrzunehmen, begründet Holzach seinen Aufruf. Dieser ist mit der Debatte rund um die Nestlé-Generalversammlung und das umstrittene Doppelmandat von Peter Brabeck von gewisser Brisanz. Die Pensionskassen sollten sich nach Holzach so organisieren, dass die Versicherten Stellungnahmen zu wichtigen Fragen abgeben können: «Dank Internet wäre es wohl möglich, sich rasch ein Meinungsbild zu verschaffen.»

Unklarheiten trotz Reglement

Heute noch beschränkt sich das Mitspracherecht der Versicherten auf die Wahl ihrer Vertreter in die paritätisch zusammengesetzten Organe der Pensionskassen, die dann auch die Reglemente erlassen, nach denen sich die Verantwortlichen zu verhalten haben.

Doch auch dort, wo Reglemente vorhanden sind, kann es zu Unklarheiten kommen, wie der Fall der Post-Pensionskasse zeigt. Obwohl der Stimmrechtsausschuss im Stiftungsrat der Post-PK das Doppelmandat Brabecks mit 2:1 abgelehnt hatte, stimmte Postfinance-Chef Jürg Bucher dafür. Der Fall beschäftigt nun auch das Departement Leuenberger, das Informationen über den Sachverhalt bei der Post-PKangefordert hat.

Bei vielen zählt das Vertrauen

Beim AHV-Ausgleichsfonds sind diese Zuständigkeiten klar geregelt. Verwaltungsratspräsident Ulrich Grete:«Für die Führung des Fonds ist von Gesetzes wegen einzig und allein der Verwaltungsrat zuständig, dessen 15 Mitglieder vom Bundesrat gewählt werden.» In einer eigenen Verordnung hat der Bundesrat die Verantwortung noch präzisiert. Doch dann war es am Verwaltungsrat, Reglemente zur Entscheidungsfindung oder für die Ausübung des Stimmrechts zu erlassen. Aber auch wenn darin Doppelmandate abgelehnt werden, hüllt sich der AHV-Ausgleichsfonds über sein konkretes Abstimmungsverhalten in Schweigen.

«Ist ein AHV-Versicherter mit unseren Entscheiden nicht einverstanden, kann er letztlich nichts unternehmen», sagt Grete. Bis der Bundesrat einen Verwaltungsrat abwähle, müsste es schon zu gravierenden Verfehlungen kommen.

Einfacher ist es, theoretisch, bei der Genfer Anlagestiftung Ethos, deren Direktor Dominique Biedermann die Nestlé-Debatte ins Rollen brachte. Wer mit ihrer Politik nicht einverstanden ist, geschäftet nicht (mehr) mit ihr. Denn eine Pensionskasse, die ein Anlagesegment der Stiftung Ethos zeichnet, wird automatisch Mitglied der Stiftung und weiss, dass diese ihr Stimmrecht an den Generalversammlungen der Aktiengesellschaft, an denen sie Anteile hat, auch «systematisch und verantwortungsbewusst» ausübt.

Zu diesem Zweck, so Biedermann, verfasse die Stiftung auf der Basis ihrer Richtlinien zur Ausübung der Stimmrechte detaillierte Analysen der Traktandenlisten der Generalversammlungen, die jeweils 14 Tage vor der Veranstaltung den Pensionskassen zugestellt würden. Damit könne eine PK entscheiden, wie sie stimme, auch bei den Aktienpaketen, die sie über andere Anleger besitze. Biedermann: «Es ist doch sinnvoll, dass eine PK für alle ihre Aktien in einem Unternehmen gleich stimmt.»

Um die Transparenz zu erhöhen, gibt Ethos im Internet ihr Stimmverhalten drei Tage vor der jeweiligen Aktionärsversammlung bekannt. Den Pensionskassen rät Biedermann, ihre Haltung zumindest im Nachhinein klar zu kommunizieren. Und vorher? Das tun nur wenige. Eine Ausnahme bildet zum Beispiel die Pensionskasse der Stadt Zürich. Die Ethos-Parole ist immer auch ihre Parole. Vertrauen zählt.

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