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«Stimmung für Abstimmung könnte besser sein»

jean-luc nordmann Das Referendum über das Arbeitslosenversicherungsgesetz kommt zu einem heiklen Zeitpunkt. Die Arbeitslosigkeit steigt, die Konsumentenstimmung sinkt. Das weiss auch der Chef der Dir

Von Interview: Reto Schlatter und Benita Vogel
am 26.11.2002

Ist im September die Schwelle von 100 000 Arbeitslosen überschritten worden?

Jean-Luc Nordmann:Seit Ende der Sommerferien sagen wir, dass im September die Zahl von 100 000 überschritten wird. Der Anstieg wird weitergehen, weil neben der konjunkturell schwachen Situation im Herbst und Winter auch die saisonalen Komponenten zu steigenden Arbeitslosenzahlen führen.

Ihre Sommerprognose mag sich als richtig herausstellen. Im vergangenen Jahr rechneten Sie jedoch mit maximal 80 000 Arbeitslosen in diesem Jahr.

Nordmann: Der Arbeitsmarkt ist ein abgeleiteter Markt. Er hängt hauptsächlich vom Konjunkturverlauf ab. Viele Voraussetzungen haben sich langfristig gesehen verändert. Sämtliche Prognoseinstitute im In- und Ausland mussten ihre Vorhersagen nach unten korrigieren. Die Weltkonjunktur hat sich generell verschlechtert. Da die Schweiz jeden zweiten Franken im Ausland verdient, bleibt unser Land vor solchen Entwicklungen nicht verschont.

Wie sehen Ihre Prognosen bis Ende Jahr aus ?

Nordmann: Anfang 2003 rechne ich mit rund 130 000 Arbeitslosen.

Und wenn es zum Krieg im Irak kommt?

Nordmann: Das ist auch eine Frage der Reaktion in den einzelnen Märkten. Firmen könnten Waren nicht bestellen, Aufträge sistieren oder zurückstellen ­ all dies lässt sich im Moment nicht sagen. Es ist aber anzunehmen, dass im Falle eines längeren Krieges die Arbeitslosigkeit noch stärker steigen wird.

Welches sind weitere Gründe für den Anstieg der Arbeitslosigkeit in den kommenden Monaten?

Nordmann: Vieles wird von der Konsumentenstimmung abhängen. Sie ist hauptverantwortlich dafür, ob das Weihnachtsgeschäft gut oder schlecht ausfällt.

Fast täglich kündet ein Unternehmen massiven Stellenabbau an. Gibt es da eine gewisse Kettenreaktion?

Nordmann: Nein. Eine Firma muss sich nicht nach den andern richten. Sie muss die eigene Entwicklung selber beurteilen. Man wäre schlecht beraten, Stellen abzubauen, nur weil es ein anderer auch tut.

Aber die Rechtfertigung ist doch viel einfacher, wenn alle abbauen.

Nordmann: Im Extremfall können sie so den Konkurs rechtfertigen. Nur haben sie dann nicht mehr viel davon.

Welche Massnahmen unternimmt das Staatssekretariat für Wirtschaft, das Seco, um die Arbeitslosigkeit einzudämmen?

Nordmann: Bezüglich der Konjunktur können wir nur in bescheidenem Ausmass etwas ausrichten. Wir können aber generell die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt optimieren und Beiträge zu einem langfristigen Wachstum leisten. Dazu gehören unsere Bestrebungen, unseren flexiblen Arbeitsmarkt zu erhalten. Zudem hat der Bundesrat kürzlich die Arbeitsbeschaffungsreserven im Umfang von 350 Mio Fr. freigegeben. Anfang Woche haben wir zudem die Kurzarbeitsentschädigung von 12 auf maximal 18 Monate verlängert. Und schliesslich verhindert das neue Arbeitslosenversicherungsgesetz ein Grounding der Arbeitslosenversicherung. Das Gesetz ermöglicht eine konjunkturunabhängige Finanzierung der ALV-Kasse.

Bräuchte es jetzt nicht ein staatliches Ankurbelungsprogramm, um Schlimmeres für die Schweiz zu verhindern?

Nordmann: Nein, das brächte nicht viel. Zum einen gibt es viele Mitnahmeeffekte: Mit Bundesgeld würden auch Projekte finanziert, die ohnehin realisiert würden. Zahlreiche Aufträge gehen auch indirekt ins Ausland und werden so in der Schweiz nicht arbeitsplatzwirksam. Im Übrigen verlangt die Schuldenbremse, dass Mehrausgaben dazu führen, dass das Geld an anderer Stelle wieder eingespart werden muss.

Viele Regionale Arbeitsvermittlungszentren (RAV) sind bereits wieder überlastet. Sind sie zu wenig effizient?

Nordmann: Nein! Die RAV haben einen wesentlichen Beitrag geleistet zur verbesserten Situation auf dem Arbeitsmarkt. Seit 1996 ist es gelungen, die 3000 Gemeindearbeitsämter mit einer professionalisierten Struktur zu versehen und über eine wirkungsorientierte Steuerung zu messen.

Im November kommt die Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes vors Volk. Es geht um einen Leistungsabbau bei den Arbeitslosen. Erfolgt der nicht zum dümmsten Zeitpunkt?

Nordmann: Nein, die Revision beinhaltet eine sozial abgefederte Anpassung der Leistungen an die verbesserte Wiederintegration, die Bekämpfung eines Arbeitslosentourismus aus der EU sowie zahlreiche Verbesserungen wie Mutterschaftstaggelder, teilweise Übernahme der Unfallversicherungsprämien was eine reale Verbesserung der Taggelder zur Folge hat. Mit der momentanen konjunkturellen Situation hat die Abstimmung nichts zu tun.

Das können wir nicht glauben. Das Thema Arbeitslosigkeit gewinnt an Bedeutung. Die Abstimmung kommt für Sie zu einem ungeschickten Zeitpunkt.

Nordmann: Die Stimmung für die Abstimmung könnte sicher besser sein. Da will ich nichts beschönigen. In einer Aufschwungphase wäre sie leichter zu gewinnen. Umso mehr werde ich mich dafür einsetzen und für das Gesetz kämpfen, weil es nötig, sozial, stark und wirkungsvoll sowie für gute und schlechte Zeiten konzipiert ist.

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