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Pflicht
Streit um Konten für Auslandschweizer

Paradeplatz: Im Mai war eine ähnliche Motion abgelehnt worden. Keystone

Auslandschweizer sollen bei einer grossen Schweizer Bank ein Konto eröffnen können. Das fordert eine Mehrheit der Ständeratsmitglieder. Der Bundesrat will keine Pflicht einführen.

Veröffentlicht am 17.08.2017

Alle Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer sollen bei einer systemrelevanten Schweizer Bank ein Konto eröffnen und zu annehmbaren Bedingungen unterhalten können. Das fordert eine Mehrheit der Ständeratsmitglieder. Der Bundesrat will die Banken nicht verpflichten. Er beantragt dem Parlament, eine Motion von Ständerat Filippo Lombardi (CVP/TI) abzulehnen. Das Thema beschäftigt die Politik nicht zum ersten Mal.

Im Mai hatte der Nationalrat eine ähnlich lautende Motion von Roland Büchel (SVP/SG) mit 82 zu 79 Stimmen bei 29 Enthaltungen abgelehnt. Die neue Motion dürfte nun zumindest im Ständerat eine Mehrheit finden: 35 Ratsmitglieder haben den Vorstoss mitunterzeichnet.

Grössere Schwierigkeiten

Die Befürworter argumentieren, die im Ausland lebenden Schweizer hätten immer grössere Schwierigkeiten - auch jene, die nur temporär im Ausland weilten. Sie würden als Kunden ausgeschlossen oder mit horrenden Gebühren geschröpft. Das sei unhaltbar, zumal die Grossbanken von einer impliziten Staatsgarantie profitierten.

Die Probleme der Auslandschweizer haben mit den strengeren Regeln für Banken zu tun, die nach der Finanzkrise von 2008 erlassen wurden. Die Banken müssten mehr Abklärungen treffen, was sich zum Teil in höheren Gebühren für Schweizer Kunden im Ausland niederschlage, schreibt der Bundesrat in seiner am Donnerstag veröffentlichten Antwort auf den Vorstoss.

Rechts- und Reputationsrisiken gestiegen

Zudem seien die Rechts- und Reputationsrisiken gestiegen. Auch das wirke sich auf die Ausgestaltung der grenzüberschreitenden Dienstleistungen aus. Die Banken per Gesetz zu zwingen, höhere als die selbst gewählten Risiken einzugehen, wäre aus Sicht des Bundesrates ein starker und unangemessener Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit.

Im Auftrag des Parlaments hatte er entsprechende Vorschriften schon für die PostFinance geprüft. Auch sie will der Bundesrat nicht verpflichten. In seiner Funktion als Eigner der Post begrüsse er es aber, dass die Post Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern die Dienstleistungen anbiete, soweit dies mit verhältnismässigem Aufwand möglich sei und keine Rechts- und Reputationsrisiken damit verbunden seien, schrieb er in einem Bericht vom Frühjahr.

(sda/cfr/jfr)

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