Es ist nicht seine eigene Vorlage, und trotzdem kämpft Finanzminister Hans-Rudolf Merz wie ein Berserker für die Unternehmenssteuerreform II (Ustr II), über welche das Schweizer Volk am 24. Februar 2008 abstimmt. Aufgegleist hatte sie noch sein Amtsvorgänger, Bundesrat Kaspar Villiger. Unter ihm liefen nach der erfolgreichen Unternehmenssteuerreform I und der Abschaffung der Kapitalsteuer bei der Direkten Bundessteuer (1997/ 2001) die ersten Studien für eine weitere Steuerreform. Von dieser sollten dann sämtliche Unternehmen unabhängig von ihrer Rechtsform profitieren.

Die Vorarbeiten machten rasch klar, dass zentraler Bestandteil der Reform sein sollte, die doppelte Besteuerung von Unternehmensgewinnen zu mildern – zuerst beim Unternehmen durch die Gewinnsteuer, dann nach Ausschüttung als Dividende beim Aktionär durch die Einkommenssteuer. Denn bei der Besteuerung von Gewinnen und Dividenden gehört die Schweiz im internationalen Vergleich zu den Hochsteuerländern (siehe Grafik unten). Die auch von Parlamentariern immer wieder geforderte Milderung der sogenannten wirtschaftlichen Doppelbelastung ist, wie in der Parlamentsdebatte verschiedentlich gesagt wurde, das «Filetstück» der Vorlage.

Dass die Entlastung an eine Beteiligungsquote von 10% gebunden ist, geht schliesslich auf eine Intervention der kantonalen Finanzdirektoren (FDK) zurück, die nicht bereit waren, die Einnahmenausfälle von über 1 Mrd Fr. für Kantone und Gemeinden, wie sie die Vorlage des Bundesrates vorgesehen hatte, zu akzeptieren. Die Regierung wollte ursprünglich alle Aktionäre entlasten, jedoch nur zu 20%, doch musste sie dann zusammen mit dem Parlament auf die heutige Lösung einschwenken. So holte sie die Kantone, die 2004 bei der Abstimmung über das Steuerpaket ihre Vetomacht erfolgreich demonstriert hatten, bei der Ustr II ins Boot.

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Bundesgericht entscheidet

Dieser Kompromiss steht nun im Mittelpunkt der politischen Auseinandersetzung, die mittlerweile klassenkämpferische Züge angenommen hat. SP, Grüne und Gewerkschaften kritisieren die Ustr II, weil auf diese Weise Grossaktionären und Millionären Geschenke gemacht würden (siehe Seite 17). Zudem verletze die Vorlage mehrfach das Verfassungsprinzip, wonach jeder nach seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu besteuern sei: Lohneinkommen und Dividendeneinkommen würden künftig ungleich behandelt und zudem würden auch die letzteren je nach Beteiligungsquote verschieden besteuert. Aufgrund von Klagen der SP muss das Bundesgericht jetzt entscheiden, ob die ähnlichen kantonalen Regelungen in Zürich und Baselland verfassungskonform sind (siehe Artikel rechts).

Die Befürworter – Bundesrat, CVP (die die bürgerliche Pro-Kampagne koordiniert), SVP, FDP, Grünliberale sowie die grossen Wirtschaftsverbände – glauben, ebenfalls abgestützt auf Rechtsgutachten, an die Verfassungsmässigkeit der Vorlage. Ihre Kampagne fokussiert sich aber immer mehr auf die Massnahmen, von denen Kapitalunternehmen und Personengesellschaften – die bei Gewerbebetrieben vorherrschende Gesellschaftsform – gleichermassen profitieren. Deshalb stellt die Vorlage in ihren Augen eine «KMU-Steuerreform» dar. Finanzminister Merz bringt diese Vorteile auf den Punkt: «Betriebliche Entscheide sollen künftig nicht mehr auf den Fiskus ausgerichtet werden müssen, sondern sich in erster Linie an den Bedürfnissen des Unternehmens orientieren.»

Diesen Aspekt betont auch Johann N. Schneider-Ammann, Unternehmer, FDP-Nationalrat und Swissmem-Präsident: «Verhinderte Investitionen und künstlich verteuerte Neuausrichtungen von KMU schwächen den Werk- und Denkplatz Schweiz. Die in der Reform vorgesehenen Massnahmen schaffen hier Abhilfe und tragen zur Arbeitsplatzsicherheit bei.»

Bei Nein Unbestrittenes trennen

Noch tobt der Abstimmungskampf. Bereits heute steht jedoch fest, dass bei einem negativen Volksentscheid die unbestrittenen Punkte der Ustr II innert kürzester Zeit wieder ins Parlament kämen. Das bestätigt auch Marco Taddei, Vizedirektor und Ressortverantwortlicher für Steuer- und Finanzpolitik des Schweizerischen Gewerbeverbands. Aktiv geworden sind bereits die Sozialdemokraten. Ihre baselstädtische Ständerätin Anita Fetz fordert eine Vorlage mit jenen Anliegen des vorliegenden Pakets, die «unbestrittenermassen dem grossen Teil der KMU zugute kommen».

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Experten bringen Finanzminister Hans-Rudolf Merz auf die Palme

Nichts vermag derzeit Finanzminister Hans-Rudolf Merz so auf die Palme zu bringen wie die Erwähnung von «Gutachten zur Unternehmenssteuerreform». In einem seltenen Furioso rief er den bei einem Auftritt versammelten freisinnigen Delegierten in Rapperswil zu: «Ich empfehle gewissen Professoren und auch dem Sekretariat der Wettbewerbskommission dringend, sich einmal in der gewerblichen Wirtschaft umzusehen.» Sie sollen, polterte Merz, zum Beispiel einen 63-jährigen Spengler besuchen, der seine Firma in die nächste Generation überführen oder liquidieren will.

Bereits während der parlamentarischen Beratung war die Frage aufgeworfen worden, ob die Teilbesteuerung von Dividenden verfassungskonform sei. Zwei Gutachten, die vom Finanzdepartement in Auftrag gegeben worden waren, bestätigten dies.

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Die SP zweifelte jedoch die Ergebnisse dieser Gutachten an. Dabei stützte sie sich auf den St. Galler Professor für Steuerrecht und damaligen Vizedirektor der Eidgenössischen Steuerverwaltung Robert Waldburger. Dieser begrüsst zwar, dass die wirtschaftliche Doppelbelastung gemildert oder beseitigt werde, meint aber, dass dann aus Gründen der moralischen Gleichbehandlung private Gewinne aus Beteiligungsveräusserungen besteuert werden müssten. Weil das nicht vorgesehen sei, verstosse man gegen das verfassungsmässige Prinzip der Gleichbehandlung. Das treffe auch für eine Beteiligungsgrenze von 10% zu.

In der heissen Phase des Abstimmungskampfs melden sich immer mehr professorale Kritiker in ähnlichem Sinne zu Wort. Der St. Galler Volkswirtschafter Christian Keuschnigg schrieb in der «NZZ», die Reform sei «weder effizient noch gerecht und zudem kompliziert». Sie sei deshalb abzulehnen, was auch der Präsident der Wettbewerbskommission, Walter Stoffel, aus wirtschaftlichen Überlegungen meint.

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Auf der anderen Seite bescheinigt Ulrich Cavelti, Titularprofessor für öffentliches Recht an der Universität St. Gallen und Rechtskonsulent der Finanzdirektorenkonferenz, der Reform, sie sei verfassungskonform.