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Rechtsweg
Streit um Schmolz + Bickenbach geht weiter

Nach der verlorenen Generalversammlung geben die Erben der Gründer des Stahlkonzerns nicht klein bei. Sie erwirkten vor Gericht eine Registersperre. Damit ist die Kapitalerhöhung blockiert.

Veröffentlicht am 29.06.2013

Ein Tochterunternehmen der Schmolz + Bickenbach-Erben erwirkte nun beim Handelsregisteramt Luzern eine Registersperre. Damit können keine Eintragungen der Generalversammlungs-Beschlüsse vom Freitag vorgenommen werden. Mit der Sperre werde verhindert, dass die ihrer Ansicht nach unrechtmässig zustande gekommenen Beschlüsse der Generalversammlung umgesetzt werden können, teilte die Schmolz + Bickenbach GmbH & Co. KG in einem Communiqué mit. Grundlage sei die offensichtliche Verletzung des Aktienrechts, da die S+B KG Stimmrechte im Umfang von 20 ihrer gut 40 Prozent nicht habe ausüben können. Das hatte ihr das Handelsgericht des Kantons Zürich zuvor verwehrt.

Nach Angaben der Gründer-Erben wurde ihr dabei aber das rechtliche Gehör nicht gewährt. Die Stimmrechtsbeschränkung hatte eine andere Schmolz+-Bickenbach-Aktionärin beantragt. Dass diese Stimmrechtsbeschränkung einen wesentlichen Einfluss auf das knappe Resultat der Abstimmung gehabt habe, sei offensichtlich, schreibt Schmolz + Bickenbach GmbH & Co. KG. Die Handelsregistersperre dauere zehn Tage und werde durch ein Gesuch um vorsorgliche Massnahmen automatisch verlängert. Die vom Verwaltungsrat beabsichtigte und von der GV gutgeheissene Kapitalerhöhung könne deshalb bis auf weiteres nicht durchgeführt werden, so die Firma der Gründer des Konzerns weiter.

Langer Machtkampf

Im deutsch-schweizerischen Stahlkonzern Schmolz+Bickenbach AG tobt seit längerem ein erbitterter Machtkampf. Die Nachkommen der Gründerfamilie, die Schmolz + Bickenbach GmbH & Co. KG, verlangen zusammen mit der Investmentgesellschaft Renova des russischen Milliardärs Viktor Vekselberg eine Kapitalerhöhung um 434 Millionen Franken. Der Verwaltungsrat und die Generalversammlung sprachen sich für 330 Millionen aus.

Am Freitag unmittelbar nach der Versammlung gab Renova bekannt, sie habe 20,46 Prozent der Aktien des Stahlkonzerns gekauft. An Bord geholt hatte Renova die Schmolz + Bickenbach GmbH & Co. KG. Der Anteil der Erben sank damit auf 20 Prozent. Die Erben und Renova bilden nun eine Gruppe und müssen den übrigen Aktionären ein Übernahmeangebot unterbreiten. Wieviel die Gruppe für die Aktien bezahlen will, wird gemäss Mitteilung vom Freitagabend in Kürze bekannt gegeben. Gemäss Voranmeldung des Übernahmeangebots wird pro Aktie 2.85 Fr. geboten. Bei Handelsschluss am Freitag lag der Kurs der Aktie bei 2.90 Franken.

Rote Zahlen, schlechtes Image

Schmolz+Bickenbach steckt tief in den roten Zahlen und ist mit fast einer Milliarde Franken verschuldet. Zudem büsste das Unternehmen Reputation ein, weil Ende 2011 ans Licht kam, dass sich der damalige Verwaltungsratspräsident Michael Storm privat aus der Firmenkasse bedient hatte.

(se/sda)

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