Vor eineinhalb Jahren gingen die Wogen hoch: Die Strombranche musste sich wegen angekündigter Preiserhöhungen gegen den Zorn von Wirtschaft, Politik und Öffentlichkeit wehren. Gebetsmühlenhaft wies sie darauf hin, dass ein wesentlicher Teil der Strompreiserhöhungen trotz ihrem Widerstand zustande gekommen war - nämlich durch die Einführung der kostendeckenden Einspeisevergütung für die Förderung von grünem Strom (KEV).

Hat die Strombranche sich zunächst gegen die KEV gewehrt, hat sie nun ihre Meinung geändert. Ein Grund: Viele Projekte, welche die KEV fördert, gehören Stromfirmen. Wenn die Konsumenten über ihre Stromrechnung auch Abgaben an die KEV leisten, profitieren die Stromfirmen letztlich davon. So gesehen macht es also wenig Sinn, wenn die Strombranche die KEV-Zwangsabgabe ablehnt.

Unter anderem darum hat der Verband der Stromindustrie seine Haltung zur KEV noch einmal überdacht - und sie geändert. Er ist zwar nicht ganz auf die Linie der KEV-Befürworter eingeschwenkt. «Wir wehren uns aber nicht mehr gegen die KEV», bestätigt Dorothea Tiefenauer, die Sprecherin des Verbandes Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen (VSE), und ergänzt, dass die Erhöhung der KEV durch die Stromkonsumenten beurteilt werden solle.

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Darum wird sich der Verband laut Tiefenauer auch nicht der Erhöhung der Abgabe von 0,6 auf 0,9 Rp. widersetzen, wie sie derzeit im Parlament aufgegleist wird.

Mittel «gezielt einsetzen»

«Investitionen in neue erneuerbare Energien sind positiv. Für eine gesicherte Stromzukunft benötigen wir alle Energiearten», erklärt Tiefenauer. Nur so lasse sich die Ökologisierung der Stromproduktion erreichen. Die kostendeckende Vergütung unterstützt Technologien wie Kleinwasserkraft, Photovoltaik, Windenergie, oder Biomasse. Strombezüger bezahlen mit jeder Rechnung einen Zuschlag, der dann über 20 bis 25 Jahre in die bezugsberechtigten Projekte fliesst, um deren teuren Strom zu subventionieren.

Der VSE verbindet seine veränderte Haltung allerdings auch mit einer klaren Forderung: «Die Fördergelder sollen dort eingesetzt werden, wo sie am meisten Wirkung erzielen», betont Tiefenauer. So ergeben sich bei Projekten von Kleinwasserkraft-Anlagen pro Förderfranken über 17 kWh Strom, bei Biomasse-Anlagen liegt der Wert bei 12 kWh. Bei Photovoltaik-Projekten hingegen liegt die Ausbeute pro Franken bei weniger als 2 kWh. Zudem betont Tiefenauer, die KEV dürfe nur mit Vorsicht erhöht werden. Es dürfe nicht dasselbe passieren wie in Deutschland, wo eine neue, von Subventionen abhängige Industrie entstanden sei.

Kritik von Bürgerlichen

Unter Gegnern einer Abgabenerhöhung stösst die neue Haltung der Branche nicht nur auf Verständnis. «Ich kann zwar verstehen, dass die Stromfirmen nicht als Verhinderer dastehen wollen», sagt FDP-Ständerat und Energiepolitiker Rolf Schweiger. Trotzdem findet er die Haltung der Branche zur KEV «eher fragwürdig». Die Branche sende damit das Zeichen aus, ihr sei der Anstieg der Strompreise egal, solange dieser nicht zu ihren Lasten passiere. «Das finde ich keine gute Haltung.»