Die SVP hat bisher zur Personenfreizügigkeit weder Ja noch Nein gesagt. Hat sie etwas zu verschleiern?

Hans Fehr: Nein, im Gegenteil: Im Unterschied zu den anderen Parteien will die SVP eine ehrliche Antwort auf die Frage, was die Personenfreizügigkeit für unser Land bedeutet. Dazu gehört auch, dass man sich der grossen Risiken bewusst ist.

Was sind diese Risiken?

Fehr: Wir glauben nicht an das Prinzip Hoffnung. Wer einmal unter dem Titel «Freizügigkeit» in die Schweiz gekommen ist, wird unser Land kaum mehr verlassen. Die sogenannt Selbstständigen unterliegen zudem keinen Beschränkungen. Und das Kernproblem: Alle, die in der Schweiz bleiben, sind mit ihren Familien auch in unserem sozialen Netz. Dass Economiesuisse und die Arbeitgeber darin kein Risiko für unsere Sozialwerke sehen, wundert mich sehr.

Was will denn die SVP?

Fehr: Wir wollen vom Bundesrat detailliert wissen, wie viele Leute seit der Öffnung in die Schweiz gekommen sind, woher sie stammen, in welchen Bereichen sie tätig sind. Und wir wollen fundierte Szenarien, was bei einer Rezession geschieht.

Der Bund macht dieses Monitoring bereits.

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Fehr: Exakte Zahlen bekommt man nicht, dafür geschönte Beurteilungen von angeblichem Wirtschaftswachstum, von riesigen Absatzmärkten, von paradiesischen Zuständen. Interessanterweise vertrauen auch die Gewerkschaften solchen Aussagen ebenfalls nicht, obwohl sie Freizügigkeit wollen.

Vertrauen Sie der positiven Einschätzung durch die Wirtschaft nicht?

Fehr: Die Befragung durch Economiesuisse hat zwar eine fast kommunistische Zustimmung gebracht. Aber wir haben die volle Freizügigkeit noch nicht. Es ist noch zu früh, um endgültige Aussagen zu machen. Man darf auch nicht vergessen, dass Hochkonjunktur herrscht. Und nochmals: Was passiert bei einer Rezession, denn diese kommt bestimmt.

Ist die Personenfreizügigkeit für Sie eine Schönwetterangelegenheit?

Fehr: Ja. Ein System muss sich dann bewähren, wenn es hagelt und stürmt.

Bei einem Nein zur Verlängerung des Abkommens würden die bilateralen Verträge I gekündigt. Gehen Sie dieses Risiko ein?

Fehr: Die EU könnte die Verträge kündigen, aber sie wird es nicht tun. Sie würde sich ins eigene Fleisch schneiden. Denn die bisherigen Verträge liegen doch vor allem im Interesse der EU.

Die bilateralen Verträge sind für die Wirtschaft von existenzieller Bedeutung.

Fehr: Die «Guillotine» ist ein leere Drohung. Hier geht es um die Personenfreizügigkeit und nicht um die bilateralen Abkommen. Bis heute hat die Wirtschaft mit Hilfe von Kontingenten auch ohne den freien Personenverkehr jene Arbeitskräfte bekommen, die sie benötigt.

Aber das war doch viel mühsamer.

Fehr: Vielleicht. Die Freizügigkeit bringt offene Türen. Darum sind wir skeptisch. Wenn das Scheunentor ab 2011 offen ist, bleibt es offen ? mit allen Risiken.

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Trotz der Schutzklauseln?

Fehr: Die sind spätestens 2014 vorbei. Zusammen mit der Alibiübung der flankierenden Massnahmen wollten die Gewerkschaftsfunktionäre damit ihre Basis beruhigen. Ich will, dass es zumindest für Rumänien und Bulgarien eine unbefristete Schutzklausel gibt.

Glauben Sie, dass die EU akzeptiert, dass gegen zwei ihrer Mitgliedstaaten besondere Massnahmen angewendet werden?

Fehr: Die Schweiz leistet für die EU sehr viel. Das muss man jetzt in die Waagschale werfen. Konkret: Wenn wir 30 Mrd Fr. für die Neat investieren, von der vor allem die EU profitiert, können wir von der EU auch etwas einfordern. Man macht Aussenpolitik, um Interessen durchzusetzen.

Wenn wir die Personenfreizügigkeit ablehnen, steht die Schweiz vor dem Nichts.

Fehr: Das ist eine haltlose Drohung.

Woher nehmen Sie diese Sicherheit?

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Fehr: Wer die Lage mit gesundem Menschenverstand analysiert, stellt fest, dass die EU alles Interesse daran hat, dass die Abkommen bestehen bleiben. Die Schweiz braucht die Freizügigkeit mit Rumänien und Bulgarien nicht.

Wie wird die SVP letztlich entscheiden?

Fehr: Zentral ist für uns, dass die beiden Vorlagen getrennt behandelt werden. SP und CVP streben aus taktischen Gründen eine Verknüpfung an. Sie wissen, dass das Referendum gegen die Ausdehnung im Volk grosse Chancen hat. Gegen solche undemokratische, verfassungswidrige Machenschaften wehren wir uns.

Kommt es zum SVP-Referendum, wenn die beiden Vorlagen nicht getrennt werden?

Fehr: Ja, man zwingt uns dazu, da wir solche Winkelzüge nicht akzeptieren. Wenn die Vorlagen separat behandelt werden, stimmt die SVP-Fraktion der Weiterführung der Personenfreizügigkeit mit der EU-25 zu. Das hat die Fraktion grossmehrheitlich beschlossen.

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Und bei der Ausdehnung auf Rumänien und Bulgarien?

Fehr: Wir haben Nichteintreten beschlossen, bis die EU das Steuersystem der Schweiz verbindlich anerkannt hat. Wenn das der Fall ist, sind wir bereit, auf die Vorlage einzutreten, wenn nicht, lehnen wir die Ausdehnung ab. Kommt es zu einem Eintreten, kämpfen wir unter anderem für eine unbefristete Schutzklausel und eine garantierte Rückübernahme von Kriminellen durch die beiden Länder. Welches die abschliessende Haltung der SVP ist, entscheiden wir nach der Behandlung im Parlament. Wesentlich aber ist die Lösung des «Steuerstreits» im Vorfeld der Ratsdebatte, sonst macht die SVP gar nicht mit und ergreift das Referendum.

So macht die SVP die Steuerfrage zum Verhandlungsgegenstand.

Fehr: Eben nicht. Die Garantieerklärung der EU ist die Vorbedingung für unser Eintreten auf die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit. Wenn wir dem Druck aus Brüssel nachgeben, folgt die nächste Forderung, weil die EU eine Steuerharmonisierung in ganz Europa will. Deshalb müssen wir heute knallhart bleiben: Mit der Verknüpfung können wir die EU zu einem Zugeständnis zwingen, denn es ist die EU, die an einem Ja der Schweiz zur Ausdehnung höchst interessiert ist. Die Zustimmung des Volks wäre nämlich eine indirekte Bestätigung ihrer Erweiterungspolitik im Osten, die in den eigenen Reihen ja nicht unumstritten ist.

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