Wir haben gewonnen!» Ein strahlender Peter Spuhler kommt aus dem Nationalratssaal, wo eben die grosse Kammer nach einer intensiven Debatte mit 104 gegen 67 Stimmen das bestehende Verbot von Parallelimporten patentgeschützter Produkte bestätigt hat. Die von der vorberatenden Kommission beantragte Europa-regionale Marktöffnung war mit 93 zu 88 Stimmen nur dank der Geschlossenheit der SVP-Fraktion verworfen worden, was den Thurgauer Unternehmer und SVP-Nationalrat gegenüber einem Ratskollegen gar schwärmen lässt: «Das war ein Sieg auf der ganzen Linie.»

Ausgerechnet in der vergangenen Woche, nach der dreifachen Abstimmungsschlappe und auf dem Höhepunkt der parteiinternen Auseinandersetzung mit ihren Bündner und Berner Kantonalsektionen, präsentierte sich die 63-köpfige SVP-Fraktion im Nationalrat in Hochform. Denn nicht nur bei den Parallelimporten lief es – dank Mithilfe der FDP und einiger Abweichler aus der CVP-Fraktion – nach ihrem Gusto, sondern auch bei den Vorlagen über die Personenfreizügigkeit.

Eigene Erfahrung ausgespielt

Hier entschied sich der Nationalrat mit 106 zu 86 Stimmen gegen eine Paketlösung: Das Volk soll also über die Verlängerung des Abkommens und seine Ausdehnung auf Rumänien und Bulgarien getrennt abstimmen können, so wie es der Bundesrat beantragt hat und die SVP als einzige bürgerliche Partei konsequent fordert.

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Bei beiden Geschäften argumentierte Spuhler in erster Linie als Unternehmer. Zur Personenfreizügigkeit sagte er: «Hätten wir nicht punktuell die entsprechenden Spezialisten aus den EU-Staaten rekrutieren können, wären wir gezwungen gewesen, entsprechende Verlagerungen von ganzen Baugruppen oder Produkten vorzunehmen.» Beim Patentschutz pries Spuhler die in der Verfassung verankerte Eigentumsgarantie als «eine der starken Säulen unserer liberalen Wirtschaftsordnung, die uns Wohlstand gebracht hat». Wenn man sie aushöhle, habe das «gravierende Auswirkungen auf die Entwicklung unseres Landes», warnte er weiter. Das «Bekenntnis zum Forschungs- und Innovationsplatz Schweiz», wie der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse den Entscheid des Nationalrats beurteilte, hatte im Ratssaal ausser Swissmem-Präsident und FDP-Vertreter Johann Schneider-Ammann niemand so prononciert vorgetragen wie Spuhler.Beobachter erlebten den Thurgauer am vergangenen Donnerstag engagiert wie selten zuvor. Es scheint, als ob Spuhler in seiner von den parteiinternen Kämpfen gebeutelten Fraktion eine Leaderrolle übernehmen würde. Der Status des national und international erfolgreichen Unternehmers verleiht ihm dazu eine gewisse Unabhängigkeit, die er in der Frage der Personenfreizügigkeit seit längerem an den Tag legt. Neu ist hingegen, dass Spuhler auch an parteiinternen Tabus rüttelt: So sprach er im «Tages-Anzeiger» die Führungsprobleme innerhalb der SVP offen an und kritisierte dabei auch die Dominanz des Übervaters Christoph Blocher.

Mit seiner Bereitschaft, im Interesse der Grossbank notfalls sein UBS-Verwaltungsrat zur Verfügung zu stellen, hat er sich zusätzlichen Freiraum verschafft, den der frühere Eishockey-Spieler für politisches Powerplay nutzen wird. Damit wird der pragmatisch orientierte, wenig ideologisch denkende Spuhler zur Schlüsselfigur zwischen den Interessenverbänden der Wirtschaft und der SVP.

Entscheidend wird dies beim wichtigsten wirtschaftspolitischen Geschäft dieser Legislatur sein – der Personenfreizügigkeit. Bedingung ist allerdings, dass sich das Parlament für zwei getrennte Abstimmungsvorlagen ausspricht. Ist das der Fall, wird Spuhler sowohl die Verlängerung als auch die Ausdehnung auf Rumänien und Bulgarien unterstützen. Unsicherheit hingegen besteht bei der Paketlösung: «Hier bin ich mir noch nicht ganz sicher, wie ich mich da verhalten soll», sagte er dazu.

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Bührer hofft auf liberale Kräfte

Auch Economiesuisse wünscht zwei getrennte Vorlagen zur Personenfreizügigkeit. «Dies entspricht den früher vom Bundesrat im Parlament gemachten Versprechungen und erleichtert liberalen Kräften innerhalb der SVP, wie etwa einem Peter Spuhler, sich auch für die Erweiterung zu engagieren», sagt Economiesuisse-Präsident Gerold Bührer zur «Handelszeitung». Um die Abstimmung zu gewinnen, sei man auf «glaubwürdige Aushängeschilder» angewiesen. «Jedoch nicht nur hier, sondern in allen wirtschaftspolitischen Fragen, weshalb wir mit allen Kräften zusammenarbeiten, die bereit sind, sich für den Standort Schweiz zu engagieren», sagt Bührer.