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Swisscom kritisiert Schnüffelaufträge

Swisscom wurde vom Bundesverwaltungsgericht unterstützt. (Bild: Keystone)

Branchenprimus Swisscom und Mitbewerber Sunrise klagen erfolgreich gegen Bundesbehörden. Die Firmen hatten sich dagegen gewehrt, bei einer polizeilichen Ermittlung den mobilen Internetverkehr von Verd

Von Jorgos Brouzos
am 13.07.2011

Das Bundesverwaltungsgericht bindet das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement zurück. Die Richter geben zwei Klagen von Swisscom und Sunrise recht. Die beiden Telekomfirmen hatten sich dagegen gewehrt, bei einer polizeilichen Ermittlung den mobilen Internetverkehr von Verdächtigen zu überwachen. Dafür hätten sie Geräte für eine halbe Million Franken installieren müssen. Ihre Hauptkritik war, dass für diese Zwangsinvestitionen die gesetzliche Grundlage fehle.

Wie das Internet kontrolliert werden darf, ist weder in den massgebenden Gesetzen noch in den Verordnungen des Bundes festgehalten. Dort ist im Wesentlichen nur die Überwachung von E-Mails geregelt. Der Überwachungsauftrag an die Telekomfirmen sei deshalb «nicht rechtmässig», schreibt das Gericht im noch nicht rechtsgültigen Urteil.

Laut dem Justiz- und Polizeidepartement wurden in den letzten Jahren rund 50 Internetüberwachungen gegen kriminelle Organisationen, Erpresser und Geldwäscher durchgeführt. «Das Gericht sagt, dass die Überwachung selbst rechtmässig ist. Hingegen stellte es auch fest, dass die Unternehmen nicht gezwungen werden können, die dafür nötigen Investitionen zu tätigen», sagt EJPD-Sprecher Guido Balmer.

Auf Anfang 2012 ist nun eine Anpassung der Verordnung zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs geplant. Damit wird die heute fehlende Rechtsgrundlage hergestellt. Die Telekombranche läuft jedoch bereits Sturm gegen diese Anpassung. Schon letztes Jahr war eine ähnliche Revision des Bundesgesetzes nach massivem Widerstand etwa der Datenschützer auf Eis gelegt worden.

«Nun wird versucht, im Rahmen einer Verordnungsänderung die Kernanliegen der ins Stocken geratenen Bundesgesetzrevision durchzubringen ohne demokratische Legitimation», so eine Sprecherin des Telekommunikationsunternehmens Orange. Die Behörden fordern gleich lange Spiesse im Kampf gegen Kriminelle. Die Teilrevision ermögliche eine effiziente Strafverfolgung, etwa im Kampf gegen Pädophilie, so Balmer.

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