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Abflug
Swisscom und Co. fliegen vom Flughafen Basel

Basel-Mulhouse: Ein binationaler Streitpunkt. Keystone

Swisscom, Sunrise und Salt müssen ihre Koffer packen: Die Franzosen zwingen Schweizer Telekomfirmen dazu, ihre Mobilfunknetze abzuschalten. Schweizer Kunden haben das Nachsehen.

Veröffentlicht am 04.05.2016

Schweizer Telekomunternehmen dürfen auf dem Flughafen Basel-Mülhausen keine Mobilfunkanlagen mehr betreiben. Swisscom und Sunrise gaben am Mittwoch bekannt, das sie ihre Mobilfunknetze auf dem binationalen EuroAirport per 24. Mai abschalten müssen.

Über die Präsenz der Schweizer Telekomunternehmen auf dem EuroAirport (EAP) liefen während Monaten Verhandlungen mit den französischen Mobilfunkanbietern und Behörden. Eine Lösung sei jedoch nicht gefunden worden; die französische Seite beharre auf der alleinigen Nutzung der Frequenzen, wurde am Mittwoch bekannt.

Fehleinschätzung von Swisscom

Das Problem für Schweizer Firmen ist, dass der Flughafen Basel-Mülhausen voll auf französischem Boden liegt. Swisscom ging 2004 beim Bau ihrer Sendeanlagen davon aus, dass der Staatsvertrag von 1949 zwischen Frankreich und der Schweiz auch die Mobilfunkversorgung legitimiert. Nun habe sich gezeigt, dass dies nicht der Fall ist.

Swisscom beispielsweise sendet am EAP nach eigenen Angaben auf den selben Frequenzen wie die französischen Anbieter SFR und Orange. Jene hatten diese Frequenzen für sich ersteigert und dürfen sie in ganz Frankreich störungsfrei nutzen. Sunrise konkurrierte derweil auf einer Frequenz mit Bouygues Telecom.

Roaming kostet

Kunden der drei Schweizer Telekomanbieter müssen künftig beim telefonieren oder surfen auf dem EAP auf Roaming zurückgreifen. Sie nutzen dabei mit Zusatzkosten die Netze der jeweiligen französischen Partner ihrer Schweizer Anbieter. Der EAP bietet selber mittlerweile kostenloses WLAN an und will das noch ausbauen, wie die Direktion mitteilte.

Künftig auf französische Anbieter zu setzen ist für die EAP-Direktion die beste Variante für gute Mobiltelefonie am Flughafen. Im Übrigen sei gerade eine Senkung der Roamingkosten für Reisende innerhalb der EU angekündigt worden.

Kleiner Punkt in grossem Streit

Basel-Stadt nimmt das Aus für alle Schweizer Telecomanbieter am EAP mit Bedauern zur Kenntnis, wie es beim Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt (WSU) auf Anfrage hiess. Rechtlich sei leider nichts drin gelegen; das WSU verweist jedoch auf verbesserte Angebote von französischen Anbietern am EAP und das Gratis-WLAN des Flughafens.

Die Mobiltelefonie ist nur ein kleiner Puzzlestein im Ringen zwischen Frankreich und der Eidgenossenschaft um die Rechtslage am EuroAirport. Im Zentrum stehen dabei Arbeits- und Steuerrecht. Der alte Staatsvertrag ist lückenhaft, und die umstrittenen Punkte werden derzeit einzeln detailliert ausgehandelt und definiert. Im WSU hofft man nun auf Entgegenkommen Frankreichs bei anderen wichtigeren Punkten.

Im Januar hatten Johann Schneider-Ammann und François Hollande mit dem Unterzeichnen einer gemeinsamen Erklärung in Colmar (F) den EAP-Steuerstreit im Grundsatz beigelegt. Bereits 2012 hatten die Schweiz und Frankreich eine Rahmenvereinbarung getroffen, die das im Schweizer Zollsektor des Flughafens anwendbare Arbeitsrecht regelt.

(sda/ise/ama)

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