Das schweizerische Stromübertragungsnetz kann per Anfang 2013 in den Besitz der nationalen Netzgesellschaft Swissgrid überführt werden. Der Bundesrat hat am Freitag die nötigen Änderungen der Statuten von Swissgrid genehmigt.

Der Bundesrat sei zum Schluss gekommen, dass die Versorgungssicherheit der Schweiz und der einzelnen Landesteile, die Unabhängigkeit der Netzgesellschaft sowie der diskriminierungsfreie Netzbetrieb weiterhin gewährleistet seien, schreibt das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) in einer Mitteilung.

Das Stromversorgungsgesetz verpflichtet die Elektrizitätsversorgungsunternehmen, das schweizerische Übertragungsnetz innert fünf Jahren an die nationale Netzgesellschaft Swissgrid zu überführen. Anfang 2013 ist es soweit.

Dafür waren aber Änderungen und Ergänzungen der Statuten von Swissgrid erforderlich, insbesondere betreffend Kapitalerhöhung sowie der Einlage von Aktien und Darlehen der Netzgesellschaften. Am 10. Dezember hatte die Generalversammlung von Swissgrid die Statutenänderungen an einer ausserordentlichen Sitzung verabschiedet. Gemäss dem Stromversorgungsgesetz musste der Bundesrat die Änderungen noch genehmigen.

Die Eidg. Elektrizitätskommission (ElCom) hatte das Finanzierungskonzept zur Überführung des Stromnetzes an die neue nationale Netzbetreiberin Swissgrid im September akzeptiert. Das Vertragswerk wurde zusammen mit den 18 heutigen Eigentümern des Schweizer Stromübertragungsnetzes erarbeitet.

Abgesehen vom Elektrizitätswerk der Stadt Zürich (ewz) haben bis am Freitag alle den Vertrag unterzeichnet, wie ein Swissgrid-Sprecher auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda sagte.

(chb/sda)