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Swisslife-Präsident Dörig warnt vor EU-Rahmenabkommen

Rolf Dörig: Präsident des Versicherungsverbands SVV
SVV-Präsident Rolf Dörig: «Persönliche Freiheit und politische Mitbestimmung können wir uns nur erhalten, wenn wir uns Eigenständigkeit leisten.»Quelle: zVg SVV

Der Versicherungspräsident fordert ein Innehalten bei EU-Verhandlungen. Topbeamter Roberto Balzaretti hält dagegen.

Von Michael Heim
am 15.06.2018

Rolf Dörig, Präsident des Versicherungsverbands SVV, hat heute dem Jahrestag seiner Branche einen klaren, politischen Stempel aufgedrückt. Seine Rede war ein Appell gegen eine starke europäische Integration und insbesondere gegen das institutionelle Rahmenabkommen, das die Schweiz derzeit mit der EU aushandelt. «Persönliche Freiheit und politische Mitbestimmung können wir uns nur erhalten, wenn wir uns Eigenständigkeit leisten», betonte Dörig in seiner Rede in Zürich.

Für den Versicherungsverband gelte: «Lieber kein Resultat oder ein gutes später, als ein schlechtes sofort.» Die Verhandlungen ständen nicht unter Zeitdruck – «und sie dürfen auch nicht unter Zeitdruck geführt werden.» Der Bundesrat dürfe sich nicht von «kurzfristigen Parteiinteressen» leiten lassen, sagt Dörig. «Ich bin überzeugt, dass ihn das Volk dafür belohnt.»

Genug «Marktzugang» für die Versicherer

SVV-Präsident Dörig machte klar, dass die Versicherungsbranche nicht mehr Integration in die europäischen Märkte wünscht. Das bilaterale Regime mit der EU funktioniere gut und in Beider Interesse. Die Versicherungswirtschaft habe «einen massgeschneiderten Marktzugang» und brauche kein zusätzliches Finanzdienstleistungsabkommen. «Auch kein Rahmenabkommen». Ein solches würde die Versicherungswirtschaft nur mittragen, «wenn wichtige gesamtwirtschaftliche Interessen deutlich dafürsprechen würden.»

Anders als viele Banken betreiben die Versicherer heute in vielen Bereichen kein grenzüberschreitendes Geschäft, weil ihnen das aus der Schweiz heraus untersagt ist. Gleichzeitig ist die Schweiz aber auch vor europäischer Konkurrenz abgeschottet. Derzeit profitiert die Versicherungsbranche von diesem Umstand, weshalb sie sich auch gegen ein Finanzdienstleistungsabkommen ausgesprochen hat und sich dabei – zusammen mit den inlandorientierten Banken – beim Bundesrat durchsetzen konnte.

Mit Blick auf Grossbritannien fordert Dörig die Schweiz auf, abzuwarten. «Durch Zuwarten könnten neue politische Spielräume entstehen, die der Schweiz entgegenkommen.» Es gehe um nichts weniger als die «wahre Identität» der Schweiz. «Um zentrale Werte wie Freiheit, Unabhängigkeit, Föderalismus und direkte Demokratie.»

Preis einer Brüskierung Brüssels werde übertrieben dargestellt

Dörig fordert ein selbstbewussteres Auftreten. In der innenpolitischen Debatte gebe es jene, die so täten, als habe die Brüskierung Brüssels keinen wirtschaftlichen Preis. Auf der anderen Seite gebe es jene, die so täten, als hätte ein Rahmenabkommen keinen politischen Preis. Beide lägen falsch, so der Präsident des Lebensversicherers Swiss Life. «In der öffentlichen Debatte scheint mir allerdings, dass der mögliche wirtschaftliche Preis übertrieben dargestellt und der politische Preis kleingeredet oder zumindest unterschätzt wird.»

Dörig warnt davor, sich wirtschaftspolitisch zu stark auf die EU auszurichten. «Jedes zusätzliche Freihandelsabkommen [mit anderen Staaten] eröffnet neue Chancen – und macht uns weniger abhängig vom Binnenmarkt der EU.» Er fordert, verstärkt auf Abkommen mit Ländern wie Kanada zu setzen.

Mit der EU müsse man «nicht um jeden Preis zu einem Abschluss kommen», sagt der Parteilose, der sich unlängst in einem Interview selber als SVP-Sympathisant bezeichnete. Gegenüber der «Handelszeitung» betonte er, dass im Vorstand des Versicherungsverbands in diesen Fragen Konsens bestehe.

Balzaretti weicht spontan von der geplanten Rede ab

Dörigs Rede lieferte eine Steilvorlage für Roberto Balzaretti, der als Direktor für europäische Angelegenheiten für den Bundesrat die Verhandlungen in Brüssel führt. Seine eigentlich als «Grusswort» aufgeführte Rede verwarf er spontan, um auf Dörigs Aussagen zu reagieren.

Zwar sei es in der Tat so, dass die Schweiz viele Freihandelsabkommen mit Drittstaaten abschliesse. Aber mit der EU habe die Schweiz jeden Tag einen wirtschaftlichen Austausch im Umfang von 1,9 Milliarden Franken. «Das machen wir mit Indonesien in einem Jahr.» Baden-Württemberg alleine habe ein so grosses Handelsvolumen wie China, die Lombardei so viel wie Japan oder Indien. «Das sind die Zahlen», so der Spitzenbeamte.  

Balzaretti riet Dörig dazu, einen Blick auf die Weltkarte zu werfen. «Schauen Sie, wo Kanada liegt. Das ist an einer ganz anderen Stelle als die Schweiz. Wir haben Deutschland, Frankreich, Italien, Liechtenstein und Österreich als Nachbarn – wir sind ein Binnenland. Deshalb haben wir diese bilateralen Verträge abgeschlossen.»

Rahmenabkommen für fünf Dossiers - «und kein weiteres»

Für die Schweiz sei klar und wichtig, dass das institutionelle Rahmenabkommen mit der EU nur für fünf Dossiers gelten soll. «Da haben wir fast eine Einigkeit. Für diese fünf und keine weitere.» Hinzu kämen weitere Staatsverträge, wenn diese eine wirtschaftliche Integration vorsähen, so wie beim geplanten Stromabkommen. Ziel sei, ein Abkommen zu schliessen, das für Streitfälle ein paritätisch zusammengesetztes Schiedsgericht vorsehe.

Gemäss Balzaretti habe die Schweiz wenig strategische Alternativen. So berge der Weg des gegenseitigen Marktzugangs über die Anerkennung äquivalenter Regulierungen viele Unsicherheiten, wie das Beispiel der Börse zeige. Deren Äquivalenz wird derzeit von der EU in Frage gestellt. Daneben habe man noch «25 bis 30 weitere Äquivalenzverfahren», die derzeit am Laufen seien.

Das Problem am Konstrukt der Äquivalenz sei, dass letztlich eine politische Behörde darüber entscheide. Äquivalenz sei «keine echte Strategie», weil man immer vom Goodwill der Gegenseite abhängig sei.

Beer, Petrillo und Raaflaub neu im SVV-Vorstand

Der Schweizerische Versicherungsverband hielt heute auch seine Generalsversammlung ab. Dabei wurden Juan Beer von Zurich, Fabrizio Petrillo von Axa und Patrick Raaflaub von Swiss Re neu in den Vorstand gewählt. Roland Dörig präsidiert den SVV seit einem Jahr.

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