KONKORDANZ.

Die neoliberalen Kritiker sind ruhig geworden. «Wir haben dieses System. Es lässt sich – ausser in Krisensituationen kaum wesentlich verändern.» Mit diesen Worten lehnte es der Basler Ökonom Silvio Borner ab, einige Fragen der «Handelszeitung» zum Thema Konkordanz und Effizienz des direktdemokratischen Systems zu beantworten. Zudem habe er «keine wirklich neuen Argumente».

Vor wenigen Jahren noch hatte sich Borner offen für «Reformen an Haupt und Gliedern des politischen Apparates» ausgesprochen. Konkret meinte er damit «die Abkehr der Parteien und des Parlaments von der Konkordanz». Das sei «die vielversprechendste Möglichkeit, wieder mehr Kohärenz ins schweizerische politische System zu bringen». Borner zeigte zudem auch Sympathien für die Volkswahl des Bundesrats. Mit einer solchen Legitimation könne die Regierung sowohl die Interessengruppen als auch die Bürokratie «besser in Schach halten».Vom ähnlich argumentierenden Ökonomen Thomas Straubhaar inspiriert, hatte der Aargauer Unternehmer Rudolf Hug (HT-Holding) 2005 die direkte Demokratie als «Reformhürde» bezeichnet und in einem Vortrag gesagt: «Der Zwang zur Konkordanz bewirkt oft eine Blockade.»

Lob für Leuthard

Heute beurteilt der Präsident der Vereinigung der Privaten Aktiengesellschaften, der im Vorstand von Economiesuisse sitzt und dort die Kommission «Energie und Umwelt» präsidiert, das Thema pragmatisch: «Ich bin nicht grundsätzlich gegen die Konkordanz, aber ich wehre mich dagegen, dass man die Konkordanz als heilige Kuh betrachtet. Auch bei Dingen, die sich einmal bewährt haben, muss man immer wieder die Frage stellen, ob sie den Anforderungen der Zeit noch gewachsen sind.»Anhand der aktuellen Klimapolitik erläutert Hug, wie sich seiner Ansicht nach das politische System modernisieren liesse. «Wie Bundesrätin Doris Leuthard die Anliegen der Wirtschaft in die politische Debatte einbringt, weist über das nicht mehr aktuelle Verständnis von Konkordanz und Kollegialität hinaus.» Mit ihren Interventionen zeige die Wirtschaftsministerin, dass wichtige Themen nicht mehr allein Domäne des dafür zuständigen Departements sind, sondern breiter diskutiert werden müssen. Hug: «So hätte auch der damalige Wirtschaftsminister Joseph Deiss die Sache mit dem Neuen Lohnausweis nicht allein dem Finanzdepartement überlassen dürfen, sondern hätte sich im Interesse der Wirtschaft in die Diskussion einmischen müssen.»Eine intensivere Auseinandersetzung zwischen den einzelnen Departementen bedingt nach Hug möglicherweise eine Anpassung der heutigen Führungsstruktur in der Regierung: «Ich könnte mir einen stärkeren Präsidenten als heute vorstellen.»

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Programm wäre nötig

Lob für die Klima-Interventionen Leuthards gibt es auch von Edgar Oehler. «Es ist gut, was sie macht», attestiert ihr der Präsident und CEO der Arbonia-Forster-Holding AG. Für Oehler ist klar, «dass die Schweizer keine Mehrheitspartei, sondern die Konkordanz wollen». Also gelte es, das Beste daraus zu machen. Das heisst für den Ex-CVP-Nationalrat: «Unsere Politiker müssen mehr Mut zeigen, wenig Floskeln von sich geben und engagierter für ihre Sache eintreten.»«Was Bundesrätin Leuthard macht, ist ein unserer Demokratie absolut würdiger Prozess», kommentiert Johann N. Schneider-Ammann, FDP-Nationalrat, Präsident und Delegierter der Ammann-Gruppe sowie Präsident des Industrieverbands Swissmem. Unterschiedliche Meinungsäusserungen von Regierungsmitgliedern hält er unter der Voraussetzung für problemlos, «dass sich die Bundesratsparteien auf ein mehrjähriges Programm mit strategischer Zielsetzung einigen». Weil das heute leider nicht der Fall sei, bestehe das Risiko, dass Politik zu stark von der Tagesaktualität dominiert werde und damit die grossen Linien aus den Augen verliere.Aus Kreisen der CVP wird in diesem Zusammenhang eine alte Forderung aufgefrischt: Konrad Graber, Mitglied der Geschäftsleitung von BDO Visura und neuer Luzerner Ständerat, schreibt im Pressedienst seiner Partei: «Nur Parteien, die sich bereit erklären, in gewichtigen Politikfragen einen Grundkonsens mitzutragen, haben in der Landesregierung etwas zu suchen.»Hier schliesst sich der Kreis zu den neoliberalen Kritikern wie zum Beispiel Hans Rentsch, Projektleiter für Avenir Suisse, der sagt: «Der Zwang zur Konkordanz ohne Regierungsprogramm verhindert eine kohärente Politik und führt deswegen zu kleinen Reformschritten.» Das System der direkten Demokratie «verdammt niemanden» zur Konkordanz, meint Rentsch, es sei durchaus möglich, dass sich Koalitionen mit unterschiedlichen Programmen zur Wahl stellen. «Dafür aber müssen sie Niederlagen in Kauf nehmen können.»