Der deutsche Innenminister Thomas de Maizière will es nicht allein Google, Yahoo & Co überlassen, welche persönlichen Daten im Internet auf Antrag von Bürgern gelöscht werden. Ihm schwebt eine unabhängige Schlichtungsinstanz vor.

«Den Suchmaschinenbetreibern die Rolle einer privaten Schiedsinstanz zukommen zu lassen, hätte zur Folge, ihre Macht weiter zu festigen», heisst es in einem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Manuskript des Politikers für eine Rede zur Datensicherheit am Montag. Allerdings dürfe ein solcher Abwägungsprozess auch nicht vollständig durch eine Behörde reguliert werden. De Maizière spricht sich daher für eine unabhängige Streitschlichtung aus. Diese solle es für alle Fälle geben, in denen das Recht auf Privatsphäre mit der Meinungs-, Presse- und Informationsfreiheit kollidiere.

IT-Firmen mit besonderer Verantwortung

Damit könnte eine solche unabhängige Streitschlichtung auch für Beleidigungen in Blogs, Foren oder bei Cyber-Mobbing zur Anwendung kommen. Wie die «Streitschlichtungsmechanismen» konkret aussehen sollen, geht aus dem Text nicht hervor. Für das einzelne Internetunternehmen ist de Maizière zufolge die Interessenabwägung zu schwierig. Regeln möchte der Minister dies in der geplanten europäischen Datenschutzverordnung.

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IT-Firmen, die durch ihre Anwendungen ein Risiko für die Menschen schaffen, müssen nach Ansicht de Maizières zudem eine besondere Verantwortung wahrnehmen. Je gravierender die Risiken, desto höhere Anforderungen seien an die entsprechenden Schutzvorkehrungen zu stellen.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte im Mai entschieden, dass sich Bürger direkt an den Suchmaschinenbetreiber wenden können, um die Entfernung eines Links aus der Ergebnisliste zu erwirken («Recht auf Vergessen»). Google stellt dazu im Web ein Formular zur Verfügung, auch für die Schweiz. Die Abwägung zwischen dem Recht des Einzelnen und dem Recht der Öffentlichkeit auf Information gilt als heikel.

(sda/me)