Video- und Musikstreaming, Clouds und Internettelefonie verlangen nach immer höheren Bandbreiten. Netzanbieter müssen deshalb laufend ihre Infrastruktur ausbauen. Dass sie dafür etwas zurückhaben wollen, ist klar. Ob aber tatsächlich ein «Internet der zwei Geschwindigkeiten» die Lösung darstellt, wie dies von vielen Telekommunikationsfirmen verlangt wird, ist hoch umstritten.

Inzwischen wird rund um den Globus über die sogenannte Neutralität des Netzes debattiert, also über die Sicherstellung der Gleichbehandlung von Daten bei der Übertragung im Internet. In der Schweiz hat sich der Nationalrat erst im Juni grundsätzlich für die Netzneutralität ausgesprochen. Die grosse Kammer befürwortete mit 111 zu 61 Stimmen eine Motion von Balthasar Glättli, die den Bundesrat beauftragt eine entsprechende Regelung auszuarbeiten.

Kaum Chancen im Ständerat

Der Kampf ums Internet sei damit aber auch hierzulande noch lange nicht gewonnen, sagt Glättli: «Im Ständerat ist die Wahrscheinlichkeit klein, dass ich durchkomme». Zu stabil sei dort die Mehrheit von FDP und CVP, die im Nationalrat klar gegen die Motion gestimmt hatten.

«Für uns Grüne ist aber klar, dass wir das Thema weiter verfolgen», so Glättli. Die Netzneutralität müsse im Rahmen des neuen Fernmeldegesetzes festgeschrieben werden, weil sonst der Wettbewerb verzerrt werden könnte. «Zum Beispiel könnte die Swisscom ihr eigenes Internetfernsehen gegenüber anderen Anbietern wie Zatoo oder Teleboy schneller machen und sich so einen unfairen Vorteil verschaffen».

Anzeige

Bundesrat sieht keinen Handlungsbedarf

Der Bundesrat sieht dies anders. Für Doris Leuthard hat die gesetzliche Verankerung der Netzneutralität im Moment keine Priorität. Einerseits seien die internationalen Diskussionen noch in vollem Gang. Andererseits gebe es in der Schweiz bisher kaum Verstösse gegen die neutrale Behandlung von Daten im Internet, sagte sie im Juni.

Heftiger als in der Schweiz ist die Debatte in den USA. Dort schlägt die staatliche Aufsichtsbehörde Federal Communications Commission (FCC) eine Gesetzesrevision vor. Sie würde es Netzanbietern erlauben, Gebühren für bevorzugte Datenübertragung zu verlangen.

Proteststurm in den USA

Mit ihren Plänen hat die FCC offenbar in ein veritables Wespennest gestochen. 150 Technologiefirmen wie Google, Amazon oder Microsoft beschwerten sich in einem offenen Brief bei der Behörde. Hunderttausende Kommentare und Mails legten vorübergehend gar die Server der FCC lahm. Und der bekannte Komiker John Oliver («Daily Show») widmete dem Thema gleich eine ganze Sendung.

Seit Jahren versuchen amerikanische Internetanbieter wie Comcast, Verizon und AT&T Politiker auf ihre Seite zu ziehen. «Die Schlacht ums Internet» sei in vollem Gang, sagen Netz-Aktivisten. Dabei war die Frage nach der sogenannten Netzneutralitä» lange kein grosses Thema gewesen. Zu abstrakt und technisch erschien der Begriff den meisten Nutzern. Dabei geht es um nichts weniger als die Zukunft des Internets, wie wir es heute kennen.

Ungeschriebenes Gesetz

Seit vielen Jahren gibt es ein ungeschriebenes Gesetz im Internet. Es besagt, dass alle Daten mit gleicher Geschwindigkeit und in der gleichen Qualität übertragen werden. Die Übertragungsrate wird einzig vom Internetanschluss des Endnutzers begrenzt. Die diskriminierungsfreie Durchleitung von Inhalten habe das Netz zu dem gemacht, was es heute sei, findet auch Glättli. «Die Gleichbehandlung unterschiedlicher Inhalts-Anbieter ist ein wichtiger Teil des Erfolgsrezepts des Internets». Der freie Markt der Inhalte könnte sonst von den Zugangsanbietern durch technische oder finanzielle Diskriminierung verfälscht werden.

Auf die Situation in der Schweiz habe der Ausgang der Diskussionen in den USA aber keinen direkten Einfluss, glaubt Glättli. Zu unterschiedlich sei die Ausgangslage in den beiden Ländern. «Es ist aber gut, dass damit die Debatte von neuem befeuert wird.»