Die US-Regierung plant eine «Grundrechte-Charta für den Datenschutz» im Internet. Das teilte das Weisse Haus mit. Die Charta sieht demnach unter anderem vor, dass Internetnutzer mit einem Klick verhindern können, dass Unternehmen ihre Spuren im Internet aufzeichnen und beispielsweise für personalisierte Werbung nutzen. Die grossen Internetkonzerne haben demnach zugesagt, sich auf die neuen Regeln einzulassen.

Die Datenschutz-Charta sieht den Angaben zufolge unter anderem vor, dass Internetbrowser einen Knopf für mehr Datenschutz erhalten. Klicken die Internetnutzer darauf, wollen die grossen Internetkonzerne die Aktivitäten der Nutzer nach eigener Aussage nicht mehr verfolgen.

Zuletzt hatten es in den USA Datenschutz-Debatten unter anderem rund um das soziale Netzwerk Facebook und den Internetriesen Google gegeben. «Die amerikanischen Konsumenten können nicht länger auf klare Regeln warten, die garantieren, dass ihre persönlichen Informationen online sicher sind», erklärte US-Präsident Barack Obama.

Das Vertrauen der Nutzer sei «unabdingbar für das weitere Wachstum der digitalen Wirtschaft». Akzeptiert wollen die Datenschutz-Charta den Angaben zufolge unter anderem Google, Microsoft, Yahoo und AOL. Überwacht werden sollen die Regeln demnach von der für Konsumentenschutz zuständigen Behörde FTC.

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Maximale Unternehmenssteuer-Rate soll sinken

Mit einer grossen Reform der Unternehmenssteuern will Obama derweil den Wirtschaftsstandort USA wieder attraktiver machen. Die maximale Steuerrate solle von 35 auf 28 Prozent sinken, sagte sein Finanzminister Timothy Geithner. Für das produzierende Gewerbe sei sogar eine Reduzierung auf 25 Prozent angedacht. Zur Gegenfinanzierung wolle die Regierung zahlreiche Steuerschlupflöcher dicht machen.

«Unser gegenwärtiges Unternehmenssteuersystem ist veraltet, ungerecht und ineffizient», sagte Obama laut einer Mitteilung. Mit der Überarbeitung nimmt er vor allem auch US-Konzerne ins Visier, die Gewinne im Ausland versteuern. Sie sollen künftig nicht mehr dafür belohnt werden, «Jobs und Profite ins Ausland zu schaffen». Stattdessen müssten international agierende US-Unternehmen nach den Plänen bald eine Mindeststeuer in der Heimat zahlen.

Obamas Pläne müssten vom Kongress in Gesetzesform gegossen und verabschiedet werden. Dass dies vor der Präsidentenwahl im November passiert, gilt als unwahrscheinlich. Seine Demokraten haben die Mehrheit nur im Senat, nicht aber im Abgeordnetenhaus. Selbst Geithner gab sich wenig zuversichtlich.

Auch Romney stellt Plan vor

«Unsere Unternehmenssteuern sind gerade auf dem Weg, die höchsten aller entwickelten Volkswirtschaften zu werden», sagte Geithner. Zudem seien die vielen Ausnahmeregelungen ungerecht, weil sie oft nur für Branchen gelten würden, die mehr politischen Einfluss in Washington hätten als andere. Ungerechtfertigte Subventionen kosteten die Steuerzahler pro Jahr mehrere Milliarden Dollar, ohne zum Wachstum beizutragen. Eine Modernisierung sei unausweichlich.

Mit seinen Plänen reagiert Obama im Wahlkampf auch auf Vorhaben der oppositionellen Republikaner. Der aussichtsreiche Bewerber für die Präsidentschaftskandidatur der Partei, Mitt Romney, legte ebenfalls einen Plan vor. Demnach soll die Unternehmenssteuer für alle Branchen auf 25 Prozent sinken. Eine Abschaffung von Steuerschlupflöchern lehnen viele Konservative hingegen ab.

Die Ausnahmeregelungen führen nach jüngsten Studien dazu, dass viele gewinnträchtige amerikanische Grosskonzerne relativ geringe Ertragssteuern zahlen. Zahlreiche Firmen mit Milliardengewinnen wurden in den vergangenen Jahren in USA überhaupt nicht zur Kasse gebeten.

(tno/laf/awp/sda)