Im Patentstreit zwischen den Technologie-Riesen Apple und Google hat die EU-Kommission Apple den Rücken gestärkt. Die Kommission beanstandete eine Massnahme der Google-Tochter Motorola Mobility zum Patentschutz gegenüber Apple in Deutschland, teilte die Behörde in Brüssel mit.

Es geht demnach um den Mobilfunkstandard GPRS, der für den Datenaustausch im Mobilfunk grundlegend ist. Hintergrund der Beanstandung sind Bestimmungen, die den Austausch von Lizenzen für grundlegende Industriestandards regeln. Die Idee ist, dass bei für alle Firmen wichtigen Standards der Patentschutz beschränkt wird.

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Der Inhaber der Patente, in diesem Fall Motorola, soll dann mit der Konkurrenz zu fairen Bedingungen sein Wissen teilen. «Ohne den Zugang zu diesen Patenten, die für die Einhaltung von Standards unerlässlich sind, kann ein Unternehmen keine interoperablen Produkte auf dem Markt verkaufen», heisst es von der Kommission.

Strafe in Höhe von bis zu 10 Prozent des Umsatzes

Nach Darstellung Brüssels hatte Motorola diesen fairen Zugang zum GPRS-Standard auch zugesagt. Durch eine Unterlassungserklärung gegen Apple in Deutschland habe das Unternehmen dies aber konterkariert, lautet die vorläufige Einschätzung der Kommission.

Motorola kann nun dazu Stellung nehmen. Sollte die Kommission letztlich urteilen, dass die Wettbewerbsgesetze verletzt wurden, kann sie eine Strafe in Höhe von bis zu 10 Prozent des Jahresumsatzes verhängen.

(tno/aho/sda/reuters)